Linksruck sprach mit Michael Warschawski aus Jerusalem über Scharons Rückzugspläne.
Michael Warschawski ist seit 35 Jahren in Israel aktiv gegen die Unterdrückung der Palästinenser. In Deutschland erschien zuletzt Michael Warschawskis Buch Mit Höllentempo mit Texten über die Krise der israelischen Gesellschaft. Sehr lesenswert ist auch seine Autobiografie An der Grenze, die zugleich eine Chronik der israelischen Geschichte ist. Michael Warschawski: Mit Höllentempo, 10,90 Euro und An der Grenze, 19,90 Euro, beide Nautilus Verlag, 2004 |
Die israelische Regierung hat Scharons Vorschlag zugestimmt, die jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen zu räumen. Ist das ein Schritt hin zu einem gerechten Frieden?
Überhaupt nicht. Im Gegenteil. Scharons wichtigster Berater Weinglass hat das in der Zeitung Haaretz sehr gut erklärt: Das Ziel ist es, den Friedensprozess zu beenden und ein Abkommen mit den Palästinensern zu verhindern.
Warum will die israelische Regierung ein Abkommen mit den Palästinensern verhindern?
Scharon hat es offen gesagt: Die Priorität dieser Regierung ist es, dafür zu sorgen, dass die Siedlungen im Westjordanland in den nächsten 50 Jahren erweitert und entwickelt werden, damit das Westjordanland israelisches Staatsgebiet wird. Um für das Westjordanland Zeit zu haben, ist die Regierung bereit, die Siedlungen im Gaza-Streifen aufzugeben. Sie bereiten der Armee ohnehin nur Probleme.
Von rechten Siedlern wird Scharon mit dem Tode bedroht. Zeitungen schreiben, die Lage sei wie vor der Ermordung des Ministerpräsidenten Rabin durch rechte Siedler 1995. Aber diese Leute haben Scharon unterstützt. Warum provoziert er sie?
Die politische Atmosphäre wird von den extrem Rechten bestimmt. Sie sind gegen jede Verlagerung von Siedlungen, selbst wenn sie ihrer Sicherheit dient. Weinglass sagte ihnen: Wir haben ein gemeinsames Interesse, warum bekämpft ihr uns? Es gibt einfach einen gewissen Grad an Wahnsinn unter den Rechten. Sie verstehen nicht, dass die Regierung in ihrem Sinne arbeitet.
Gibt es eine politische Alternative zu Scharon, die für einen Ausgleich mit den Palästinensern eintritt?
Kurzfristig nicht. Was von der Arbeitspartei übrig geblieben ist, ist gespalten. Ein Teil unterstützt Scharon, weil er mit in seine Regierung will. Der andere Teil versinkt im Chaos. Eine politische Alternative muss also bei Null anfangen.
Wer könnte die Basis einer solchen Alternative sein?
Das ist schwierig, weil so gut wie jede Opposition verschwunden ist. Die einzige Ausnahme sind die radikalen Gruppen, die Kampagnen gegen die Mauer und gegen die Siedlungen machen. Ich mache da mit, aber daraus wird kurzfristig keine Alternative werden.
Was müsste deiner Meinung nach die Grundlage für einen gerechten Frieden sein?
Es bräuchte eine Vereinbarung, die umsetzt, was auch in den UN-Resolutionen steht. Das bedeutet unter anderem ein Ende der Besatzung, volle Souveränität der Palästinenser und das Recht der Flüchtlinge, zurückzukehren.