Wir brauchen eine neue Wende

Publiziert am 1. April 2002 von Linksruck Redaktion

Die Wende hat gezeigt, dass wir die Gesellschaft grundlegend verändern können. Die heutige Welt hat dies bitter nötig.Die Menschen in Ostdeutschland, die 1989 zu hunderttausenden auf die Straße gegangen sind, haben unglaubliches geschafft. Sie haben ein Unrechtsregime gestürzt, von dem sie 40 Jahre unterdrückt und bespitzelt wurden.

Aber sie haben damals auch für eine Veränderung ihres Lebensstandards gekämpft. 15 Jahre später hat sich dieser jedoch nicht verbessert – im Gegenteil. Ostdeutschland wurde nicht zur „blühenden Landschaft“, wie Kanzler Kohl versprochen hatte. Vielmehr ist der Osten das Armenhaus Deutschlands geworden.

Noch immer bedient die herrschende Politik eine kleine Minderheit von Privilegierten, während die große Mehrheit unter dieser Politik leidet. Die Politiker haben heute andere Namen und die wirtschaftliche Macht liegt nicht mehr bei stalinistischen Staatsbürokraten, sondern bei privaten Unternehmern und Aktiengesellschaften. Verbessert hat sich dadurch jedoch nichts.

Standpunkt: Die zwei Gesichter der PDS

Die PDS befindet sich im Aufwind. Vor allem in Ostdeutschland steigen ihre Umfragewerte, weil sie dort gegen Hartz IV aktiv ist.
Doch die Partei hat zwei Gesichter: Zum einen organisiert sie Proteste gegen Sozialabbau. Gleichzeitig setzt die PDS in den Regierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern unsoziale Politik um.
Das bedeutet zum Beispiel Kürzungen bei Krankenhäusern und Schulen. In Berlin hat die PDS Gebühren für Kindertagesstätten erhöht und das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr abgeschafft. Die Partei muss sich entscheiden, ob sie weiterhin als Regierungspartei Sozialabbau betreiben oder ob sie den außerparlamentarischen Widerstand unterstützen will.
Ein Vorbild könnte die Partito della Rifondazione Comunista (PRC) in Italien sein. Sie beteiligte sich Ende der 90er Jahre an einer sozialdemokratisch geführten Regierung. Als diese jedoch die Kürzungen der Vorgängerregierung fortsetzte, ging die PRC in die Opposition.
Seitdem ist sie ein wichtiger Teil der außerparlamentarischen Bewegung und mit dafür verantwortlich, dass in Italien die stärkste Bewegung gegen Sozialabbau in Europa existiert.

Ähnliche Erfahrungen mussten in den letzten 15 Jahren Millionen Menschen auf der ganzen Welt machen. Überall führt die Politik im Interesse der Konzerne zu massenhafter Arbeitslosigkeit und Armut.

Wie in der DDR haben sich auch in anderen Ländern Millionen Menschen gewehrt. Sie haben nicht nur angeblich „sozialistische“ Diktaturen, wie 1989 in Rumänien oder 2000 in Jugoslawien gestürzt. Auch Regierungen in Indonesien, Argentinien oder Bolivien, die soziale Kürzungen im Interesse westlicher Konzerne durchgeführt hatten, mussten unter dem Druck der Bevölkerung abtreten.

In den letzten Jahren haben Millionen gegen eine Welt gekämpft, in der Profite wichtiger sind als Menschen. Seit einigen Monaten wird auch in Deutschland der Protest gegen die rot-grüne Kürzungspolitik stärker. Mit der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ entsteht zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine Partei links von der SPD, die die herrschende Politik verändern könnte. Gleichzeitig werfen zehntausende Menschen auf den Montagsdemos mit dem Slogan „Wir sind das Volk“ die Frage nach mehr Demokratie auf. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der die Menschen entscheiden, nicht die Herrscher der Konzerne.

Der Zusammenbruch des Stalinismus hat den Weg frei gemacht für eine Gesellschaft, in der weder die Diktatur einer Partei noch des Marktes herrscht.

Die Alternative heißt Sozialismus von unten. Das bedeutet Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle, statt Kommandowirtschaft und Parteiherrschaft.

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