Schlangen vor Arbeitsämtern? Das muss nicht sein!

Eine andere Politik ist möglich: Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit will Reiche und Konzerne besteuern, um Arbeit zu schaffen. Linksruck bringt Auszüge aus dem Programmvorschlag.

Standpunkt: 1-Euro Jobs sind keine Lösung Arbeitslose, die gegen Hartz IV auf die Straße gehen, verhalten sich unsolidarisch denjenigen gegenüber, die noch Arbeit haben. Das behauptet Kanzler Schröder. Schließlich würde das Arbeitslosengeld II „aus den Steuermitteln der Verkäuferin, der Krankenschwester, des Pflegers aufgebracht, die es nicht so dicke haben.“ Schröder sagt auch, dass Arbeitende von Hartz IV profitieren würden. Arbeitende werden von Hartz IV unter Druck gesetzt. Mit den 1-Euro-Jobs wird ein riesiger Niedriglohnsektor eröffnet. Zehntausende von Billiglohnkräften werden auf den Arbeitsmarkt drängen. Das bedroht bestehende Arbeitsplätze und untergräbt die Tarifverträge. Viele Arbeitgeber werden vor der Wahl stehen, ob sie einen tariflich bezahlten Angestellten haben wollen oder jemanden, der für 1 Euro die Stunde arbeitet. Hartz IV ist eine sowohl eine Bedrohung für Arbeitende als auch für Arbeitslose. Deswegen kann die Antwort auf Schröders Behauptungen nur lauten: Alle zusammen gegen Hartz IV!

In den vergangenen Jahren wurde das Personal im öffentlichen Dienst in großem Umfang abgebaut. Dies hat auf der einen Seite unmittelbar zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beigetragen und auf der anderen Seite den Umfang und die Qualität öffentlicher Dienstleistungen spürbar gesenkt und verschlechtert. Mittlerweile gibt es in zentralen Breichen der öffentlichen Daseinsvorsorge – Schulen, Kindergärten und – Tagesstätten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen usw. – akuten Personalmangel.
Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert, diesen Personalabbau unverzüglich zu beenden und die Beschäftigung in öffentlichen und sozialen Dienstleistungen und im Bildungswesen bedarfsgerecht auszubauen. Überdies sollte die gemeinwohlorientierte Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, in Vereinen, Genossenschaften und Stiftungen stärker gefördert werden. Durch Einsatz von 30 Mrd. Euro jährlich könnten so mindestens 1 Million zusätzlicher Arbeitsplätze geschaffen und zu tariflichen Bedingungen bezahlt werden können.
Die Abschaffung der Strukturanpassungs- und die rigorose Kürzung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben unmittelbar einschneidende Konsequenzen für die Beschäftigung und für die Arbeitslosen. Sie stößt zehntausende Betroffene auf die abschüssige Bahn des Qualifikationsverlustes, der sozialen Isolierung und individuellen Destabilisierung. Die Wiederherstellung, Beibehaltung und – in besonderen Problemregionen (vor allem in Ostdeutschland) – die Aufstockung einer gezielten und qualifizierten Arbeitsmarktpolitik ist daher beschäftigungs- und gesellschaftspolitisch geboten. Sie kann überdies dazu beitragen, zusätzliche öffentliche Güter bereitzustellen.
Die Mittel für diese aktive Arbeitsmarktpolitik, mehr öffentliche und öffentlich geförderte Beschäftigung sind nicht aus Beiträgen der Beschäftigten zur Arbeitslosenversicherung, sondern aus Steuermitteln von allen aufzubringen.
Die Finanzkrise des Staates ist nicht durch übermäßig wachsende Ausgaben verursacht, sondern durch die unverantwortlichen und ungerechten Steuersenkungen für große Unternehmen und hohe Einkommen sowie die Abschaffung der Vermögenssteuer.
Während der Anteil der öffentlichen und sozialen Ausgaben an der erarbeiteten Wertschöpfung trotz wachsender Aufgaben, die durch die deutsche Vereinigung und die steigende Arbeitslosigkeit verursacht sind, seit über 25 Jahren auf dem gleichen Niveau verharrt, ist der Anteil der Steuereinnahmen deutlich gesunken. Lägen sie noch auf dem Niveau des Jahres 2000, hätte der Staat weit über 50 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung. Verursacht wurde diese Senkung der Steuerquote durch die verringerten Unternehmens-, Vermögens- und Gewinnsteuern. Finanziert wurden diese Steuergeschenke zum einen durch höhere Massensteuern, zum anderen durch verringerte öffentliche Leistungen. Gegenwärtig werden die öffentlichen Haushalte zu rund drei Vierteln aus Massensteuern finanziert, darunter in erster Linie durch die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer. Die Besteuerung von Gewinnen und Vermögenseinkommen hat sich dagegen halbiert.
Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert eine sozial gerechte Reform der Einkommensteuer, die unten entlastet und oben stärker belastet. Steuerschlupflöcher für Vermögende und Großverdiener müssen geschlossen werden, der Spitzensteuersatz muss mindestens 47 Prozent betragen.
Kapitalerträge und Spekulationsgewinne dürfen steuerlich nicht besser als andere Einkommen behandelt werden. Auch Börsenumsätze sind zu besteuern.
Die Einnahmen sind für wichtige öffentliche und soziale Zwecke und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verwenden. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.