Es begann mit dem Sozialabbau

Kanzler Schröder warnt vor einer neuen Linkspartei. Er behauptet, schon in der Weimarer Republik hätte die Spaltung der SPD die Rechten hochgebracht. Monika Krala beleuchtet die wahren Gründe für den Aufstieg der Nazis.

Standpunkt: Wahlalternative statt Weimar Wie in den 30ern, rutscht die Wirtschaft auch heute von einer Krise in die nächste. Die Aufschwünge sind zu kurz und zu schwach, um das Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Ähnlich wie in der Weimarer Republik, sind die Bosse auch heute darauf aus, ihre Gewinne um jeden Preis zu sichern. Die Regierung versucht immer mehr, die Interessen des Kapitals durchzusetzen. Steuern für Unternehmen und Reiche werden gesenkt. Hartz IV ist der größte Abbau des Sozialstaates seit 1945. Vor allem in den 90ern hatten rechtsradikale Parteien Wahlerfolge. Aber große Bewegungen, wie die Montagsproteste, können die Nazis in die Bedeutungslosigkeit zurückdrängen. Seit Kurzem gibt es mit der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit eine neue Organisation, die sich vorgenommen hat den Sozialabbau der Regierung zu bekämpfen. Die Wahlalternative hat die Chance, eine linke Alternative zur SPD aufzubauen und alle zu sammeln, die von rot-grün enttäuscht sind. Dadurch könnte die Wahlalternative eine Perspektive des Widerstandes geben und verhindern, dass rechte Rattenfänger die Verzweiflung der Menschen ausnutzen.

Für eine Sekunde verbreitete sich Totenschweigen im Haus, während von draußen die drohenden Sprechchöre der SA hereindrangen. Weiß bis an die Lippen, den Mund zusammengepresst, in sichtbarem Bewusstsein der Schwere, des Ernstes und der Gefahr des Augenblicks bestieg Otto Wels langsam die Rednertribüne.
Der Vorsitzende der SPD trat am 23. März 1933 vor den Reichstag, um die völlige Entmachtung des Parlaments durch Hitler abzulehnen. Die Versammlung war in ein Meer von Hakenkreuzfahnen und Schwarz-Weiß-Rot des deutschen Reiches getaucht. Die SPD-Fraktion stand umzingelt von bewaffneter SS. Nazi-Führer Göring war Reichspräsident und Hitler Reichskanzler. Die Kommunisten waren auf der Flucht oder saßen bereits in Gefängnissen und KZs.
Noch wenige Jahre vor der Machtübernahme hatte die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) keine nennenswerte Macht. Bei den Reichstagswahlen 1928 erreichten die Nazis nur 2,8 Prozent. Im Juli 32 waren es 37,4 Prozent. Was war geschehen?
Die Weltwirtschaftskrise 1929 hatte Millionen Menschen in Armut gestürzt. Die Löhne wurden durchschnittlich um ein Drittel gesenkt. Gleichzeitig wurden 6 Millionen arbeitslos. Einen Sozialstaat hat es 1932 praktisch nicht mehr gegeben.
Die Nazis behaupteten, die Juden seien Schuld am Massenelend. Millionen verzweifelter Menschen klammerten sich an diese Lüge und wählten die Faschisten an die Macht.
Schuld an dem Massenelend waren die Wirtschaftsbosse.
Der Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI) forderte, dass der Sozialstaat „den Grenzen wirtschaftlicher Tragfähigkeit angepasst“ wird. Die Bosse sprachen von „einer unberechtigten, die Volksmoral schädigenden Ausnutzung ihrer Einrichtungen.“ Die Kapitalisten behaupteten, der „übermäßige“ Sozialstaat, zu hohe Löhne und zu niedrige Arbeitszeiten seien schuld an der Krise. Sie kündigten Tarifverträge, kürzten Löhne und schafften den Achtstundentag ab.
Von 1930 bis 32 zerschlugen die Kanzler Brüning und von Papen den Sozialstaat fast vollständig. 1932 bekam ein Arbeitsloser höchstens 6 Wochen Arbeitslosengeld. Gleichzeitig wurde es fast halbiert. Die Fürsorge (heutige Sozialhilfe) bezahlte nur noch die Miete und eine warme Suppe aus der Notküche. In den Städten herrschte Hungersnot.
Die Regierung wollte mit diesen Kürzungen die Wirtschaft entlasten, deutsche Produkte auf dem Weltmarkt billiger machen und so ein Wirtschaftswachstum erreichen. Doch weil alle Industriestaaten dieselbe Politik betrieben, gab es keinen Aufschwung. Nur die Armut stieg immer weiter.
In dieser Situation waren die einzigen Ziele der Bosse, ihre Profite zu retten und einen Arbeiteraufstand zu verhindern. Dazu mussten sie in Deutschland die mächtigste Arbeiterbewegung der Welt zerschlagen. Die Nazis versprachen, die Interessen der Wirtschaft mit aller Gewalt durchzusetzen.
Bei einer Spendensammlung für die Nazis unter Industriellen zeigte SS-Führer Hess Fotos von großen Demonstrationen mit roten Flaggen. „Hier, meine Herren, haben sie die Kräfte der Zerstörung, die eine gefährliche Bedrohung für ihre Büros, ihre Fabriken, all ihren Besitz darstellen“, so Hess. „Auf der anderen Seite formieren sich die Kräfte der Ordnung; mit einem fanatischen Willen, den Geist des Aufruhrs auszurotten.“ Auf diesen Bildern sahen die Bosse marschierende SS und SA-Männer. „Jeder der kann, muss etwas geben, damit er nicht alles verliert, was er hat“ forderte Hess. Der ehemalige Gauleiter Krebs beschrieb diese Szene in seinen Memoiren: „Zwar waren keineswegs alle Kapitalisten hellauf von den Nazis begeistert. Ihre Skepsis war aber nur relativ. Sie endete, je mehr klar wurde, dass nur Hitler in der Lage war, die Arbeiterbewegung restlos zu zerschlagen.“
Während die Kapitalisten immer mehr Geld an Hitler überwiesen, baute die SA auf der Straße auf. Die Schlägertrupps der NSDAP rekrutierten vor Arbeitsämtern, wo sie Suppe verteilten. Sie gaben den verzweifelten arbeitslosen scheinbar Kameradschaft und neues Machtgefühl. Mit rassistischen Argumenten machten sie die Juden zu Sündenböcken für die Misere. Mit dem Verprügeln und Ermorden von Juden und Linken machten sie sich „stolz, Deutsche zu sein“.
Doch auch 1932 war der Kampf gegen die Nazis noch nicht verloren. Die SPD kontrollierte das „rote Preußen“. Dort lebten zwei Drittel der Bevölkerung und die Arbeiter waren bereit zu kämpfen. „In allen deutschen Städten standen Formationen des Reichsbanners und der Eisernen Front (bewaffnete Arbeitermilizen der SPD) bereit, putzten ihre Gewehre und warteten auf den Befehl zur Tat“, beschreibt eine Historikerin. Einen Tag bevor sich die Nazis 1932 in die preußische Regierung putschten, forderte eine Massenversammlung in Berlin die Arbeitereinheit gegen den Faschismus. Vor vielen Fabriken der Hauptstadt sammelten sich Sozialdemokraten und Kommunisten zu spontanen Demonstrationen und vertrieben die Nazis. Auch außerhalb Preußens warteten viele auf das Signal zum Losschlagen – vergeblich. Die SPD-Führung rief zur Ruhe und Zurückhaltung auf. Otto Wels argumentierte für Passivität: „Sollten wir, unbekümmert um die Folgen, einen ungleichen Kampf aufnehmen und der Reaktion den Vorwand liefern, wir selbst hätten die Wahlen unmöglich gemacht, oder sollten wir sagen: Vor allem Sicherung der Reichtagswahl am 31. Juli?“ Das war die Fortsetzung ihrer Politik der letzten Jahren – sie unterstützten Brüning in seiner Kürzungspolitik, weil sie hofften er wäre das „kleinere Übel“ zu Hitler.
Hitler ergriff im Januar 33 die Macht. Aber die Arbeiter standen noch mal auf. Proteste überzogen das Land, Fabrikabgeordnete trafen sich in Berlin, um die Kampfbefehle der Führung entgegen zu nehmen. Die SPD-Führung argumentiert erneut für Zurückhaltung. Danach war es zu spät.
Auch die zweite große linke Partei in Deutschland versagte im Kampf gegen die Nazis. Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hat seit Mitte der 20er die Katastrophenpolitik des sowjetischen Diktators Stalin umgesetzt. Anstatt gemeinsam mit SPD-Anhängern und Anderen gegen Sozialabbau und die Nazis zu kämpfen, beschimpfte die KPD jeden Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“.
Die schrecklichste Diktatur der Geschichte wurde nicht durch eine linke Alternative zur SPD ermöglicht. Vielmehr hat eine Partei gefehlt, die den Kampf gegen Sozialabbau und Verzweiflung aufnimmt. Ein solcher Kampf hätte verhindert, dass Millionen zu den Nazis überlaufen.