Kommentar: Hartz IV kippen

Was sollte das Ziel der Bewegung gegen Hartz IV sein – das ganze Gesetz kippen oder einzelne Korrekturen durchsetzen?
Um diese Frage beantworten zu können, ist es wichtig zu wissen, wer die „Agenda 2010“, deren Kernstück Hartz IV ist, entwickelt hat und welches Ziel damit verfolgt wird. Die Agenda 2010 ist ein Projekt zur Profitmaximierung der deutschen Konzerne, umgesetzt von der Rot-Grünen-Regierung. In Zeiten verschärfter Konkurrenz wird der Druck auf die Konzerne, ihre Waren so billig wie möglich zu produzieren, immer höher. Eine Möglichkeit, die Produktionskosten zu senken, sind Lohnkürzungen. Jedes einzelne Unternehmen versucht sich mit den Lohnsenkungen einen kleinen Vorteil gegenüber den konkurrierenden Unternehmen zu sichern.
Hartz IV steht im Zusammenhang mit der Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich (was nach DaimlerChrysler und Siemens gerade VW und Opel fordern), der systematischen Aufweichung des Flächentarifvertrages und dem Sozialkahlschlags in Bund, Ländern und Kommunen. Diese Maßnahmen sollen die Gewinne der Unternehmen erhöhen und die Angst vor der dem Verlust der Arbeit schüren. Wenn Arbeitnehmer bei Entlassung den Absturz in die Armut befürchten müsse, werden sie leichter erpressbar.
Immer weniger Menschen sind zu harten tariflichen Auseinandersetzungen, geschweige denn Streiks, bereit, wenn sie Angst haben, ihre Arbeit zu verlieren. Hartz IV bedeutet, dass man von Arbeitslosigkeit kaum noch leben kann – welcher Arbeitnehmer riskiert dann noch den Arbeitsplatzverlust in einem Arbeitskampf?
Aber auch ganz direkt ist das Gesetz eine Gefahr für jeden regulären Arbeitsplatz. Schon jetzt haben die Kommunen angekündigt, bestehende Beschäftigungsverhältnisse Schritt für Schritt durch die entstehenden 1-€-Jobs zu ersetzen. Der Lohndruck wird sich auch auf alle anderen Branchen übertragen. Ein breiter Niedriglohnsektor soll entstehen, aus Löhnen, mit denen man keine Familie ernähren kann!
Die „leeren Staatskassen“ sind nur ein Vorwand, um in ganz Europa die Löhne systematisch abzusenken. Die so genannten „Nachbesserungen“ an Hartz IV betreffen nicht den arbeitnehmerfeindlichen Kern des Gesetzes. Merkel, Stoiber und Kollegen fordern lediglich eine „bessere Betreuung“ für Arbeitsuchende – das eigentlich Unsoziale an Hartz begrüßen auch sie. Schöder meint, die Proteste beruhten auf einem „Vermittlungsproblem“. Er hat recht: es ist schwer 5 Millionen Arbeitslosen zu vermitteln, dass sie ab nächstem Jahr ihre Familien nicht mehr ernähren können werden.
Um schlagkräftig zu sein muss die Bewegung fordern, Hartz IV zu kippen – vollständig.