Halb-Zeit Rot-Grün

"Der Wahlsonntag zeigt freilich: es braut sich etwas zusammen. Es bilden sich mächtige Quellwolken über Rot-Grün." (Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung).
Das war die Botschaft der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Wahl war eine doppelte Abrechnung: Zum einen mit dem "Kinder statt Inder"-Rassismus von Jürgen Rüttgers. Die CDU sackte um 0,7% auf 37% ab – der Durchbruch ist kräftig mißlungen.

Doch auch Rot-Grün blieb nicht ungeschoren: Das schlechte Abschneiden der SPD bei den NRW Wahlen und das Desaster für die Grünen waren ein Abfuhr für diese Regierung der neue Mitte. Die SPD holte sich bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen mit 42,8% das schlechteste Ergebnis seit 1962 ab. 640.000 ihrer Stammwähler blieben zu Hause.

. Kein Wunder angesichts der Aussagen ihres Spitzenkandidaten Wolfgang Clement, der seine Liebe für "begrenzte Ungleichheit" als "Katalysator" der Wirtschaft und der Gesellschaft entdeckt hat. Dementsprechend reagierten die ungleich behandelten Menschen. Die SPD verlor am meisten bei Arbeitslosen (minus 15%) und bei Arbeitern in Niedriglohngruppen (minus 10%).

Die NRW-Wahl machte eines deutlich: Mehr und mehr Menschen fühlen sich von dieser Regierung im Stich gelassen. Die Wahlbeteiligung betrug nur 56,7 % und sank damit auf einen bei Landtagswahlen noch nie dagewesenen Tiefstand. 1980 betrug die Wahlbeteiligung in NRW noch 80%, davor sogar 86%.

Die Beteiligung in einigen Wahlkreisen des Reviers lag teilweise bei weit unter 50%, so im gesamten Duisburger und Essener Norden, wo die Wahlbeteiligung 45,4 und 48,5% lag. Im nördlichen Duisburger Wahlbezirk Marxlohe, einen modernen Armutsghetto, ging gar nur jeder Dritte Wähler zur Urne.

Die Grünen, die Anfang der 90’er ein Dauerabo auf die Stimmen der Jungwähler hatte, lief die Jugend in Scharen davon – sie verloren bei den Jungwählern 10%, ein Teil davon an die FDP. Die FDP konnte von der Spendenaffäre und Rüttgers-Kampagne frustrierte CDU-Wähler aufsammeln und gleichzeitig mit dem Thema Bildung und rot-grün-Wählern punkten.

Die FDP profitierte, weil die SPD ihrem Wahlkampfslogan "Bildung, Bildung, Bildung" nichts als Bildungsabbau folgen ließ. Dazu war die FDP die einzige Partei, die die SPD offensiv auf einen sozialen Ticket angriff (Plakat "Wir brauchen dringend mehr Geld für Bildung") – die Grünen waren durch ihre Koalitionsfesseln gehemmt, außerdem haben sie Clements Politik vier Jahre gestützt.

Entwicklung

Der Kosovo-Krieg vom März bis Juni letztes Jahres brachte die rot-grüne Koalition an den Rand des Zusammenbruchs. Obwohl die Anti-Kriegs-Bewegung durch die demobilisierende Wirkung Kriegsteilnahme "ihrer" Parteien (außer der PDS) eine geschlossene, harte aber kleine Minderheit blieb, drohten die Widersprüche zwischen jahrelang propagierten Pazifismus und Kriegsteilnahme einen harten Keil zwischen Führung und Basis der SPD und insbesondere der Grünen zu treiben.

Gegen Kriegsende mehrten sich die kritischen Stimmen, Heribert Prantl schrieb in der Süddeutschen Zeitung "Der Druck im Kessel wächst, es ist nur eine Frage der Zeit, bis er platzt". Das Kriegsende kam keinen Tag zu früh.

Auf der Basis der militärischen Niederlage der serbischen Regierung und bestärkt durch den Propagandaerfolg des "Kriegs für Menschenrechte" versuchte die sich stark fühlende SPD-Rechte nach der außenpolitischen die innenpolitischen Offensive. Oskar Lafontaine war drei Wochen vor dem Krieg durch eine Hetzkampagne der Bosse aus dem Amt gedrückt worden – jetzt sollten auch die ideologischen Reste des "Lafontainismus", des Linksreformismus aus der SPD getilgt werden.

Praktischer Ausdruck dieser Rechtswende war Eichels Sparpaket, das ideologische Fundament dafür war das sogenannte Schröder-Blair-Papier. Die Hauptposten neoliberaler Politik – das Bekenntnis zum Wettbewerb, zum Markt, zum wirtschaftlichen Erfolg – waren die Kernthesen des Papiers. Es war der neoliberale Wolf im sozialdemokratischen Schafspelz.

Auch bei den Grünen gingen die Rechten auf die Offensive. Cem Özdemir, Oswald Metzger und andere machten die "Alt-68’er" als Problem der Partei aus und forderten sie auf, sich anzupassen oder aus den Grünen auszutreten. An der Basis machten Tausende von der letzteren Möglichkeit Gebrauch.

Aufschrei

Die Offensive der Rechten führte die SPD nicht in die gelobte "Neue Mitte", sondern direkt in eine tiefe Krise. "Dafür haben wir nicht gewählt", dachten Millionen von SPD- und Grünen-Wählern – und blieben bei den folgenden Landtagswahlen zu Hause. Tiefstpunkte waren 10% für die SPD bei der Sachsen-Wahl und der absolute Hammer die desaströs verlorene Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen – der Herzkammer der Sozialdemokratie.

Der Aufschrei über das Schröder-Blair-Papier war allgemein. SPD-Linke, Gewerkschaften, PDS, linke Grüne – sie alle sahen sich zu Recht massiv angriffen und wehrten sich mit lautstarken Wortmeldungen. Statt einer Debatte über die von Schröder gewollte "Modernisierung Deutschlands" entspann sich eine Debatte über "soziale Gerechtigkeit". Oskar Lafontaine goß mit seiner Abrechnung in Buchform weiter Öl ins Feuer.

Die Gewerkschaften kündigten einen heißen Herbst an, die Fieberkurve der ideologischen Debatte stieg an in Deutschland.

Ausgerechnet der saarländische Ministerpräsident Klimmt (jetzt als Verkehrsminister nur auffällig durch die gebetsmühlenartige Wiederholung von "Keinen Pfennig für die Bahn") knüpfte an die Stimmung an und wurde kurzzeitig zur Galeonsfigur des Lagers, das die Regierung von links kritisierte.

Im Oktober 1999 standen die SPD-Modernisierer vor einem Scherbenhaufen. Die Umfragewerte lagen bei miesen 33%, die Streit am Panzerlieferungen an die Türkei spaltete die Koalition, und selbst der Propagandasieg im Kosovo-Krieg zerrann der Regierung unter den Fingern, als langsam offensichtlich wurde, daß auf dem Balkan kein Problem gelöst, aber viele verschärft wurden.

Der Schuß der Rechten in SPD und Grünen war mit voller Wucht nach hinten losgegangen. Schröder distanzierte sich kleinlaut vom Schröder-Blair-Papier, es sei nur ein "Diskussionsvorschlag" gewesen.

Holzmann

Dann kam Holzmann. Der Beinahe-Bankrott des zweitgrößten deutschen Baukonzerns, beleuchtete schlaglichtartig alles, was verrottet ist in Deutschland. Großbanken spielten ein zynisches Spiel mit der Existenz von 60.000 Arbeitern, die ihnen keinen "Peanut" wert waren.

Die Wut explodierte – auf der Straße durch die Proteste der Holzmann-Arbeiter, die ihren Ausdruck fanden in den Kommentarspalten der Zeitungen. "Raubtierkapitalismus, Casinokapitalismus, Bankenmacht" – diese Begriffe hatten Hochkonjunktur.

Die Holzmann-Debatte legte Zeugnis ab von der Stimmung, die sich in Deutschland gebildet hatte – eine antikapitalistische Stimmung, die die Konzerne als Problem identifizierte und von Rot-Grün erwartete, den kaltschnäuzigen Konzernchefs das Handwerk zu legen.

Schröder selbst war es, der dann gegen die Prinzipien der eigene Politik der Neue Mitte und der Schröder-Blair-Papier handelte. Getrieben von dem massiven Aufschrei in der Gesellschaft und dem Aufstand der Holzmann-Arbeiter griff Schröder zu der Maßnahme die er ein halbes Jahr zuvor nach als Teufelswerk verpönt hatte: Staatsintervention. Eine staatliche Finanzspritze rettet den Holzmann-Konzern.

Die Reaktionen könnten unterschiedlicher nicht sein: Die Arbeiter, nicht nur von Holzmann sind hocherfreut – genau das hatten sie von einer SPD-Regierung erwartet. Tage nach der Holzmann-Rettung prasselten Anfragen von Betrieben ein, die auch staatlich Hilfe erhalten wollten.

Die "Gerhard, Gerhard"-Rufe der Holzmann-Arbeiter waren im Kern "Zugabe, Zugabe"-Rufe. Wenn die Regierung im Falle von Holzmann gegen die Konzerne Politik machen kann, dann soll sie das bitteschön auch woanders tun – das war die Erwartung von Arbeitern, eine Erwartung, die die SPD enorm unter Druck setzt.

Ganz anders die Reaktion der Bosse. Von der Wirtschaftswoche bis zum Handelsblatt, vom BDI bis zum DIHT – Empörung allerorten. "Holzmann muß ein Einzelfall bleiben" – so beschworen die Bosse die Regierung. Das englische Wirtschaftsmagazin Economist schrieb über einen "wirren Schröder", der vom richtigen Pfad der "Neuen Mitte" abweicht.

Der im Schatten von Holzmann stattfindende Parteitag der SPD, der zum Showdown mit der SPD-Linken werden sollte, mutierte zur einer Veranstaltung, bei der es an verbalen Zugeständnissen an "soziale Gerechtigkeit" nur so strotzte. "Wenig Blair, viel Lafontaine" – das war das Fazit der Süddeutschen Zeitung über den Parteitag.

CDU-Krise

Die CDU-Spendenaffäre stellte die politischen Verhältnisse in Deutschland wiederum auf den Kopf. Je tiefer die CDU im Spendensumpf versank, desto mehr konnte sich Rot-Grün aus der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit stehlen.

Die Umfragewerte für die SPD stiegen – nicht etwa weil die SPD ihre Wähler auf breiter Front zurückgewinnen konnte, sondern weil CDU-Wähler durch die Spendenaffäre zutiefst verunsichert waren. Bei einer Spiegel-Umfrage sagten 73%, die neue SPD-Popularität beruhe nicht "auf eigenen Verdiensten"

Tatächlich gab die Politik, die die SPD im Windschatten der CDU-Krise machte, keinen Anlaß für Zufriedenheit. Die SPD-Rechte bereitete, diesmal unter der Federführung von Hans Eichel, ohne große ideologische Begleitmusik in der Praxis eine Weiterführung der durch das Sparpaket begonnenen Politik vor.

Eichels Finanzministerium produzierte eine Steuerreform, die in den Wirtschaftsmagazinen als "die neoliberale Revolution" gefeiert wurde. Drastische Senkung der Unternehmenssteuern, Steuerbefreiung für den Verkauf von Aktienpaketen – die Liste der Geschenke an die Bosse ist lang. Gleichzeitig wurden die Privatisierung- und Börsengangspläne von ehemaligen Staatsbetrieben wie der Bahn, der Telekom und der Post vorangetrieben.

Diese Maßnahmen waren maßgeschneidert für die Bedürfnisse des deutschen Kapitals, daß sich auf dem Weltmarkt einem heftigen Konkurrenzdruck von seiten ausländischer, vor allem amerikanischer Konzerne ausgesetzt sieht. Die Übernahme von Mannesmann durch den britischen Vodaphone-Konzern hatte die deutschen Chefetagen aufgewühlt – sie verlangten von der Regierung mehr Entlastung.

Disziplinierung

Schröder benutzte seine durch Holzmann neugewonnene Autorität (er hatte mit dem Parteitag den SPD-Vorsitz übernommen) und das Schreckgespenst eines erneuten Umfrageabsturzes der SPD, um unter der Parole "Einheit" erst die SPD, und dann über das Bündnis für Arbeit die Gewerkschaften zu disziplinieren.

Das hatte tiefgreifende Konsequenzen für die Tarifrunde 2000. Erst nahm die IG BCE der IG Metall die Tarifführerschaft ab, indem sie abweichend von der Norm den ersten Abschluß der neuen Tarifrunde zustandebrachte.

Der Abschluß führte zu Freude bei den Bossen: Obwohl alle Prognosen deutliche Gewinnsteigerungen vorhersagen, werden die Arbeiter nicht an den Früchten des Aufschwungs beteiligt. Die Lohnerhöhung war mager, gestreckt auf zwei Jahre. Der Tarifabschluß kam, ohne daß es Warnstreiks gegeben hat, "des Kanzlers liebster Gewerkschafter" (Financial Times Deutschland über den IG BCE-Chef Hubertus Schmoldt) hatte seine Arbeit getan.

Noch größer war die Freude bei den Bossen, als die IG Metall trotz heftigen Säbelrasseln überraschend einen Abschluß fand, bevor ein einziger Warnstreik stattfand. Der IG Metall-Abschluß hat eine Laufzeit von zwei Jahren und liegt im Gesamtpaket noch unter dem IG BCE-Abschluß.

Vorausgegangen waren mehrere Vier-Augen-Gespräche von Klaus Zwickel und Gerhard Schröder. Der IG Metall-Abschluß wurde zu recht von der Wirtschaftspresse als "selbstorganisierte Niederlage Zwickels" abgefeiert.

Die gefürchtete Tarifrunde 2000 in Kernsektionen der Industrie durch Schröders persönliche Intervention abgewendet (bei Drucklegung dieses Magazins waren die Verhandlungen im Öffentlichen Dienst noch nicht beendet), ein Sack voll Steuergeschenke bekommen – die Bosse zeigten sich vorerst zufrieden. Das Editorial des Wirtschaftsmagazins Impulse zieht Bilanz

Widersprüche

Die SPD im Umfragehoch, die CDU desorientiert – an der Oberfläche hat es den Anschein, daß die stürmischen Zeiten für der Regierung beendet sind. Die SPD nutzte die anfangende Erholung der Wirtschaft, um mit aggressiver "Der Aufschwung ist da"-Rhetorik die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen und sich an den Mainstream der allgemeinen Interneteuphorie ranzuhängen.

Druck von oben: Die Zufriedenheit der Bosse mit der Regierung war nur von kurzer Dauer. In den deutschen Chefetagen hat sich, ermuntert von Schröders und Eichels Politik, daß Gefühl breitgemacht: Diese Regierung kann man bewegen. Wo Eichels den kleinen Finger gegeben hat fordern sie die ganze Hand.

Der BDI und der DIHT fordern lautstark eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes, die Institutionalisierung von Ostdeutschland als Billigstandort und ein radikalen Umbau des Bildungs- und Sozialsystems.

Einige Kostproben: Auf einer Tagung zu Ostdeutschland sprachen führende Ökonomen das aus, was die Bosse seit Jahren fordern. Ostdeutschland brauche "eine neue Schocktherapie". Notwendig seien Löhne, die unter den Tarifvereinbarungen bleiben. Die Gehälter im öffentlichen dienst müßten ebenfalls entsprechend gekürzt werden.

Aufgrund des "hohen, durch Subventionen finanzierten Anspruchniveaus" hätten sich die Ostdeutschen "aus dem Markt katapultiert".

Beispiel Bildung: Die Herren aus den Chefetagen mischen sich wie seit langem nicht mehr in die Bildungspolitik ein. Studiengebühren, Drittmittelfinanzierung, kürzere Studienzeiten und leistungsbezogene Bezahlung der Professoren sind die Stichworte unter denen "mehr Wettbewerb im Bildungssystem" gefordert wird.

Sie wollen einmal mehr die katastrophale Situation an den Hochschulen durch Markt, Wettbewerb und Konkurrenz lösen werden. Doch hinter den verschiedenen neoliberalen Maßnahmen geht es einzig und allein darum, die Hochschulen noch mehr als bisher zu einem reinen "Zulieferbetrieb" für die Wirtschaft zu machen.

Ludwig Kronthaler, Uni-Kanzler der Münchner TU, spricht aus wo die Reise hingehen soll: "Wie Bereichsleiter in der Industrie" müssen die Dekane künftig konkurrieren. Seine Hochschule will Kronthaler "nach Art eines Konzernes" führen. Der Spiegel beschreibt, wie sich dieses Konzept auf die Hochschulen in Holland auswirkte: "Die Dozenten haben ihre akademische Freiheit verloren, die in ein straffes Pensum eingebundenen Studierenden haben kaum mehr Spielraum zur persönlichen Entfaltung." Leistungsdruck, Konkurrenz, Selektion, Egoismus und Entqualifizierung sind die Merkmale der "modernen" Uni nach dem Geschmack der Wirtschaftsbosse.

Worum es den Bossen geht, erklärt Stefan Baron, Chefredakteur der Wirtschaftswoche: "Die Berufsbildung steht an der Pforte zur Menschwerdung. Der Weg zum idealen Menschen führt über den brauchbaren Menschen."

Druck von unten: Die Stimmung, die im Sommer 1999 die Debatte um soziale Gerechtigkeit bestimmt hat und direkt zu Schröders Eingreifen bei der Holzmannn-Krise geführt hat, ist ungebrochen. Die Skrupellosigkeit der Konzerne zusammen mit der Praxis der Regierung hat zu etwas geführt, was eine Umfrage des rechten Allensbach Instituts als "weitverbreitete antikapitalistische Ressentiments" bezeichnete.

Hier einige der Umfrage-Ergebnisse:

Elisabeth Noelle-Neumann, Chefin des konservativen Instituts für Demoskopie Allensbach, die die Umfrage durchführte, zieht das Fazit: "So deutlich habe ich noch nie gesehen, wie groß der Meinungsunterschied zwischen Elite und Bevölkerung ist. Daß die Leute so stark das Gefühl artikulieren, sie würden ausgenommen und die Grenze sei erreicht, das hätte ich unter gar keinen Umständen vermutet…Die Reichen geraten als Wutobjekt ins Visier, offensichtlich stellvertretend für das unheimliche Phantom der Globalisierung". Ob bei Steuern, Löhnen oder Renten – die Vorstellungen der Elite stoßen im Volk "auf eiserne Abwehr."

In das selbe Horn stößt eine Spiegel-Umfrage von Ende April. Die Frage war "Hans Eichel erwartet in diesem Jahr zusätzliche Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe durch die Versteigerung von Handy-Lizenzen. Wofür soll das Geld eingesetzt werden?"

Das Ergebnis: Eine glatte Mehrheit von 44% will, daß die Zusatzeinnahmen für "mehr Bildung und Soziales" ausgegeben werden.

Wie sich diese Stimmung in Bewegung umsetzten kann, haben wir beim Lehrer-Streik in Berlin gesehen. Stinksauer auf die Kürzungspolitik des schwarz-roten Senats streikten 20.000 Lehrer und wurden dabei von 40.000 demonstrierenden Schülern und Eltern unterstützt. Der Streik war wegen dem Beamtenstatus vieler Lehrer illegal und die Medienhetze groß. Umso politischer war die Stimmung. Die Forderung nach mehr Geld für Bildung verband sich mit einer harten Kritik an der Bildungspolitik der SPD. Arbeiter und Schüler, alt und jung, mischten sich in einer gegenseitigen Befruchtung von Erfahrung und Enthusiasmus. Es war ein "französisches Gefühl" in Berlin.

Einige Stimmungsbilder: "Ihr denkt nur an Geld und nicht an Uns." (Auf einem Schülerplakat)

"Wir haben heute gezeigt, das mündige Staatsbürger auch das Recht auf Widerstand haben. Das war Sozialstunde Live." (Klaus, Berliner Lehrer auf der Demo)

Hier hatte sich eine tiefgreifende linke Stimmung in eine Perspektive des aktiven Widerstands umgesetzt. Der amerikanischen Zeitung Herald Tribune ist das nicht entgangen: Sie titelte mit Berlin: Geteilte Staat und zeigte ein Bild des Mauerfalls 1989 und ein Bild von der Lehrerdemo, als Zeichen einer zunehmenden sozialen Polarisierung in der Hauptstadt.

Das der Streik der Berliner Lehrer keine Eintagsfliege war, zeigt die Ankündigung der GEW Hamburg es dem Berliner Vorbild nachzumachen, und Anfang Juli zu streiken. Es bildet sich eine breite Opposition gegen die Bildungsoffensive der Bosse und der Regierung: Von den Lehrern über das studentische Aktionsbündnis gegen Studiengebühren bis zum Schülerdemos.

Die Neue Mitte: Die SPD versucht, die Widersprüche, in denen sie gefangen ist, nach rechts aufzulösen. Der Erholung der Wirtschaft hat den Druck auf die Regierung nicht verringert. Die Bosse drängen heftig auf einen Generalangriff gegen Sozialstaat und Arbeiterrechte. Doch die antikapitalistische-Stimmung, die wir bei den Holzmann-Protesten gesehen haben, ist ungebrochen.

Was tun? Die Antwort von Rot-Grün: Den Bossen nachkommen und den Druck von unten mit einer ideologischen Offensive versuchen einzudämmen. Was wir momentan erleben ist die fröhliche Auferstehung des Schröder-Blair-Papiers – jetzt als Schröder-Blair.com.

Rot-Grün versucht den Neustart der Neuen Mitte ausgerechnet in einem Moment, in dem die Modernisierer der europäischen Sozialdemokratie herbe Niederlagen erleiden. Tony Blair, Mitnamensgeber des scxhröder-Blair-Paiers mußte eine vernichtende Niederlage bei der Bürgermeisterwahl in London hinnehmen. In Italien verlor die stetig nach rechts gehende Regeirung D’Alema die Mehrheit. In Frankreich zeigen sich die Grenzen des Jospin-Modells "Links reden – rechts handeln", die Regierung wird regelrecht von unten gejagt.

Doch davon lassen sich die SPD-Modernisierer nicht schrecken. Ausgerechnet unter dem Vorsitz von Rudolph Scharping beginnt in der SPD eine Debatte um ein neues Grundsatzprogramm.

Tatsächlich geht es beim neuen Programm darum, soziale Gerechtigkeit nicht nur praktisch, sondern auch theoretisch über Bord zu werfen. "Gerechtigkeit ist kein Lazarettwagen für Schwache", so Scharping. Die "Teilhabegerechtigkeit" muß vor der "Verteilungsgerechtigkeit" stehen.

Soll heißen: Für soziale Gerechtigkeit ist nicht mehr der "verteilende" Staat zuständig, sondern die Aktienmärkte, an denen jeder "teilhaben" kann.

Noch weiter als Scharping geht NRW-Ministerpräsident Clement, "dessen Ausführungen über weite Strecken dem Schröder-Blair-Papier ähnelten", wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Eine "verordnete Gleichheit" lehnt Clement ab, eine "begrenzte Ungleichheit im Ergebnis" können individuelle und gesellschaftliche Kräfte freisetzen.

Noch weiter an der Schraube dreht Wirtschaftsminister Müller in einem Interview im Hamburger Abendblatt: "Wir haben in den vergangenen 20 Jahren viel zu bequem gelebt. Wir müssen dieses Land aufrütteln….Der Grundsatz heißt: Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Bislang heiß die Devise: Kümmere dich nicht, der Staat wird es schon richten".

Gewerkschaften

Die Gewerkschaften sollen in das Projekt "Neue Mitte" eingebunden werden. Die Gewerkschaftsspitze und die SPD-Führung sind eng miteinander verzahnt. Die ideologische Vereinnahmung der Gewerkschaftsführung durch die SPD-Modernisierer soll gewährleisten, daß dem Widerstand gegen rot-grünem Politik für die Bosse die Hände gebunden bleiben.

Tatsächlich änderte die Gewerkschaftsführung nach der Tarifrunde 2000 drastisch ihre Tonlage. Klaus Zwickel redete von Aktienbeteiligungen statt Lohnkampf, sein Stellvertreter Peters, linker Hoffnungsträger der IG Metall, empfahl die Aufhebung des Flächentarifvertrages für den Internet-Bereich. Die Vorstöße der Gewerkschaftsgführung nach rechts gipfelte im Vorschlag von DGB-Chef Schulte, die Tarifverträge bis zur 50-Stunden-Woche hoch zu flexibilisieren. Seine Begründung: "Die new economy macht ein umdenken erforderlich"

Doch die "New Economy" löst die sozialen Widersprüche nicht im Ansatz – weder in den USA, noch in Europa. Für die überwältigende Mehrheit der Menschen bedeutet die momentane Umstrukturierung des Kapitalismus Angriffe auf die Tarifverträge, Entlassungen, Angriff auf den Sozialstaat, wie in Bildung. Was nützt es von 3% Wachstum in der Zeitung zu lesen, wenn effektiv 3% weniger in der Tüte sind? Was soll ein Pfleger im ostdeutschen öffentlichen Dienst, der auf 70% Westlohnniveau gedrückt werden soll, denken, wenn Rot-Grün ihm sagt, er könnte ja ein Internetunternehmen gründen (wo gerade die ersten IT-Unternehmen Pleite gehen)?.

Beispiel Bankensektor: In den nächsten 10 Jahren werden 140.000 Entlassungen (HBV-Info) durch neue Technik und Rationalisierung erwartet. Die Fusion von Deutscher und Dresdner Bank scheiterte, die Dresdner Bank machte 800 Mio. Miese und entläßt 5.000 Leute.

Ebensowenig bricht die "New economy" die Krisentendenz des Kapitalismus. Der international berüchtige Großspekulant George Soros zog sich kürzlich aus dem Handel mit Aktien zurück. Begründung: "Zu risikoreich".

Das sind die Konturen der wirtschaftlichen Erholung: Sie geht einher mit Entlassungen, Druck auf Löhnen und Betriebsschließungen. Ein Aufschwung, in dem "Jobwunder" so aussehen, daß breite Teile der Arbeiterklasse in schlecht bezahlte und schlecht abgesicherte Mc Jobs gedrängt werden. Gut für die Statistik – schlecht für die Menschen.

Ein Aufschwung, der nicht integriert (wie in 50’ern und 60’ern) sondern radikalisiert und "weitverbreitete antikapitalistische Ressentiments" hervorbringt und "Shareholder-Value-Mentalität" zum Schimpfwort macht.

1. Die rot-grüne Regierung ist ihren Umfragewerten zum Trotz in einer schwierigen Situation. Sie ist eingeklemmt zwischen dem Druck von oben und von unten. Den Druck von oben stellen die Bosse dar, die im Rahmen ihrer Aufholjagd zur US-Wirtschaft ihre Forderungen intensivieren.
   Der Druck von unten ist die latent vorhandene antikapitalistische Stimmung in der Bevölkerung, die sich in pro-Umverteilungs und pro soziale Gerechtigkeit-Forderungen äußert und sporadisch in Aktivität und Kämpfen. Arbeiter in Deutschland haben die geballte Faust in der Tasche – manchmal kommt sie hervor, oft genug wird sie ideologisch und organisatorisch von der eigenen Führung zurückgehalten.
2. Das neugestartete ideologische Projekt der "Neuen Mitte", letztes Jahr von der Regierung nach heftigen Widerstand auf Eis gelegt, wird diese unbequeme Situation noch verschärfen. Die "Neue Mitte", wie sie in der Programmdiskussion der SPD auftaucht, ist die ideologische Begleitmusik für heftige Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und Sozialstaat. Da diese Angriffe direkt gegen die Unterstützer dieser Regierung gerichtet sind, werden in Gesellschaft, Parteien und Gewerkschaften Widersprüche auf ideologischer und politischer Ebene aufbrechen. Der Versuch, diese Bruchlinien durch eine Ideologie der "Aktiengesellschaft" zu kitten, ist höchst brüchig, da die Lebensrealität der meisten Menschen nicht dazu passt.
3. Die rot-grüne Politik für die Bosse hat einen Ablösungsprozeß zwischen Führung und Basis des linken Lagers ausgelöst. Betroffen davon sind am heftigsten die Grünen, der die Jugend davonläuft. Das ist keine verallgemeinerte Politikverdrossenheit, sondern die Quittung für die grünen Verrat an den Hoffnungen ihrer Basis. Teile dieser Jugendlichen sind angezogen von der Perspektive eines aktiven antikapitalistischen Widerstands. Sie haben, um beim obigen Bild zu bleiben, die geballte Faust in der Luft.

   Derselbe Prozeß läuft, allerdings langsamer, in den Gewerkschaften und der SPD. Konflikte in der SPD sind vorprogrammiert. In den Gewerkschaften führt die Anpassung der Gewerkschaftsführung an die "Neue Mitte" zu einem Rumoren an der Gewerkschaftsbasis, welches zu einem vernehmbaren Grollen werden kann. Die Ehe der Gewerkschaften mit der SPD ist brüchiger als es scheint.
   Ein Nebenprodukt des SPD-Rechtskurs ist die Krise der PDS. Da die einzige politische Perspektive der PDS die Koalitionsfähigkeit mit der SPD ist, wird die PDS durch den Versuch der Anpassung immer weiter nach rechts gezogen, sehr zum mißfallen der Basis. Der PDS-Parteitag zeigte am deutlichsten die Brüche zwischen Führung und Basis.