Göttingen: Attac streitet über Strategie

In Göttingen fand vom 17. bis 19. Januar der 7. Ratschlag von Attac Deutschland statt. Neben der Antikriegsbewegung war das politische Selbstverständnis das herausragende Thema.Über 400 Teilnehmer aus ganz Deutschland diskutierten drei Tage lang in den Workshops und Plena des Ratschlags die aktuellen politischen Herausforderungen und damit auch die Strategien für das Jahr 2003. Der Ratschlag ist das halbjährlich stattfindende oberste Gremium von Attac, das über Finanzen und Strategien entscheidet.Schon die ersten Referenten sprachen sich gegen den drohenden Angriff auf den Irak aus. "Im Konflikt mit dem Irak geht es nicht um Massenvernichtungswaffen", sagte Sven Giegold, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises "sondern um Öl und Herrschaft."

Das "Nein" der Regierung zum drohenden Krieg sei geheuchelt. In Wirklichkeit sei Deutschland eine wichtige logistische Drehscheibe für die Kriegsvorbereitung. Der Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Flugzeugen in der Türkei sei eine direkte Kriegsbeteiligung.

Auch die Attac-Friedenstour (siehe Mittelseiten) wurde auf diesem Ratschlag eröffnet. Dort machte Yvonne Ridley aus England klar, dass US-Präsident Bush und nicht der irakische Diktator Hussein der gefährlichste Man der Welt sei. Die Veranstaltung zeigte, dass Attac mittlerweile ein wichtiger Teil der Friedensbewegung ist. Die Positionierung zum Krieg in Palästina wurde heftig diskutiert.

Die herausragende Debatte des Ratschlags drückte einen Streit über Strategie und Struktur von Attac aus. Auslöser war ein Papier des Koordinierungskreises, das gemeinsam mit dem DGB und Venro (Vereinigung entwicklungspolitischer Nicht-Regierungsorganisationen) verfasst worden war. Das Papier akzeptierte einerseits Teile der kapitalistischen Globalisierung und forderte andererseits keinerlei praktische politische Kampagne.

Nach der Meinung vieler Mitglieder widerspricht das Papier inhaltlich den gemeinsamen Zielen von Attac. Deutliche Kritik gab es auch am undemokratischen Vorgehen des Koordinierungskreises, der das strittige Papier ohne vorherige Debatte unterzeichnet hatte.

Während der gesamte Ratschlag forderte, weiterhin mit den Gewerkschaften zusammen zu arbeiten, wurde ebenfalls festgehalten, dass keine inhaltliche Beliebigkeit akzeptiert werden dürfe. Am Sonntag verabschiedete der Ratschlag eine kritische Stellungnahme, die erklärt, dass das Papier mit dem DGB und Venro dem Konsens von Attac widerspricht – die Unterschrift wurde jedoch nicht zurückgezogen.