Rot-Grün und das Linksbündnis stehen laut Umfragen knapp davor, nach dem 18. September eine Koalition bilden zu können. Sollten sie?
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Bald sitzen sie wieder gemeinsam im Bundestag. Doch sich die Hand zur Regierung reichen sollten sie nicht. |
Laut aktuellen Wahlumfragen liegen CDU/FPD mit 50 Prozent nur noch drei Prozentpunkte vor SPD, Grünen und dem Linksbündnis, die zusammen auf 47 Prozent kommen. Die CDU verliert und das Linksbündnis gewinnt dazu.
Rein rechnerisch könnten SPD, Grüne und das Linksbündnis nach dem 18. September zusammen die Regierung stellen. Wie sollte sich die WASG in der Situation verhalten?
Sie sollte drei Dinge tun: Gegen eine Regierungsbeteiligung argumentieren, inhaltliche Mindestbedingungen für eine Tolerierung nennen und Kräfte für soziale Politik außerhalb des Parlaments sammeln. Zu den Punkten:
Gegen eine Regierungsbeteiligung: Keine Regierung wird linke Politik ausgehend vom Parlament durchsetzen können. Die Programmatik der Linkspartei und sogar die Positionen im SPD-Wahlmanifest widersprechen allem, was die deutschen und ausländischen Unternehmen wollen und die neoliberalen Medien propagieren. Sie werden alles tun, um die neue Regierung zu einem Kurswechsel zu zwingen oder aus dem Amt zu pressen.
Ihre Möglichkeiten sind vielfältig: Hetzkampagnen in der Presse, ein Investitionsboykott, aufeinander abgestimmte Massenentlassungen und Standortverlagerungen, Spekulation gegen deutsche Staatsanleihen. Lafontaine selbst hat 1999 nach einer solchen Kampagne gegen ihn aufgegeben. Es gibt kein einziges historisches Beispiel, wo eine Regierung diesem Druck standgehalten hätte.
Auch die PDS-Regierungsbeteiligungen der PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bestätigen diese Erfahrungen. Unter dem Druck des großen Partners SPD hat sie den Sozialabbau mitorganisiert und damit die Glaubwürdigkeit der PDS als soziale Kraft dort beschädigt.
Eine linke Regierung kann wirkliche Verbesserungen nur unter einer Bedingung durchsetzen: Wenn die Bosse wegen einer starken Bewegung von unten, Massendemonstrationen und Generalstreiks, fürchten müssen, ihre Macht in den Betrieben zu verlieren.
Das wäre die Situation bei einer sich zusammenbrauenden Revolution. So erfreulich die Proteste gegen Schröder waren an der Schwelle zur Revolution stehen wir in Deutschland nun nicht.
Mindestbedingungen für politische Unterstützung benennen: Wir wollen einen Bruch mit der Politik des Sozialabbaus. Wir wollen einen gemeinsamen Kampf mit allen, die auch für diesen Bruch sind. Wenn also linke Sozialdemokraten die Linkspartei auffordern würden, die Millionärssteuer und Nachbesserungen bei Harz IV zu unterstützen, wird es nicht reichen, zu entgegen, das dass nicht glaubwürdig ist. Die Frage spitzt sich zu, wenn eine rot-grüne Minderheitenregierung auf die Stimmen des Linksbündnisses angewiesen ist.
Wenn in dieser Situation das Linksbündnis sich einfach verweigert steht sie da als Steigbügelhalter für die Konservativen, der gar kein Interesse an einer Politik gegen Sozialabbau haben.
Deshalb sollte die Linkspartei in die Offensive gehen und klipp und klar benennen, an welchen Punkten sie eine rot-grüne Minderheitenregierung unterstützen würde:
1. Sofortige Rücknahme der Verschlechterungen durch Hartz IV, Wiedereinführung der Arbeitslosenhilfe ohne Zeitbeschränkung
2. Ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, finanziert durch Wiedereinführung von Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer für große Vermögen und Anhebung der Spitzensteuersätze.
3. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 1500 Euro.
4. Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, Kriegseinsätze unter der Flagge der EU sowie keine Unterstützung von Kriegseinsätzen der USA und anderer Länder im Irak und anderswo.
So müsste Rot-Grün Farbe bekennen, wie ernst sie es mit einer Linkswende meinen. Zugleich entsprächen wir dem Bedürfnis nach Einheit im Kampf gegen Sozialabbau, statt nur als Verweigerer und Besserwisser dazustehen. Gleichzeitig zeigen wir nicht die Prinzipienlosigkeit, die Millionen von den Parteien gewohnt sind.
Wenn die SPD wirklich mit der Agenda 2010-Politik bricht gut, dann können wir eine Debatte über die Umsetzung gegen den massiven Widerstand der Unternehmer führen.
Wenn nicht dann ist das das Problem der SPD-Führung. Das Linksbündnis hat dann deutlich gemacht, dass die Verantwortung für eine konservative Regierung bei der SPD-Führung liegt, ohne die Hoffnungen derjenigen zu verraten, die ein Ende des Sozialabbaus wollen.
Widerstand auf der Straße: Eines ist jetzt schon klar: Der Angriff auf den Sozialstaat wird weitergehen ob durch Schwarz-Gelb, durch eine große Koalition, durch die Landesregierungen jeglicher Couleur oder durch die Bosse in den Betrieben selbst. Schon jetzt diskutieren und planen Gewerkschafter und Studierendenvertretungen (fzs) für den Herbst einen Kongress der außerparlamentarischen Opposition, auf dem die Perspektiven des Widerstands gegen weiteren Sozialabbau beraten werden sollen.
Der Aufbau dieses Widerstands ist unabhängig vom Wahlausgang die zentrale Aufgabe der Linkspartei. Es gibt keine soziale Politik ohne die Bewegung zu organisieren, die diese soziale Politik auch durchsetzen kann. Das ist der wichtigste Grundsatz. Wir dürfen ihn nie vergessen auch nicht in der Hitze des Wahlkampfs.