Arbeitslose werden abgeschoben

Rot-Grün benutzt die so genannte „Arbeitsmarktreform“, um Flüchtlinge auszuweisen.Während deutsche Arbeitslose mit Hartz IV in Billigjobs und Armut gedrängt werden, werden Flüchtlinge und Ausländer noch eine Stufe tiefer gedrückt. Rot-Grün wirft mit der „Arbeitsmarktreform“ 2 Millionen Arbeitslose in die Armut. Mit ihren Familien sind es sogar fast 4 Millionen. Gleichzeitig trifft es 53.000 Flüchtlinge, die vor Krieg und politischer Verfolgung nach Deutschland geflohen sind, noch härter.
Ihnen ist es mühsam gelungen, in Deutschland einen Job zu finden und sich eine neue Existenz aufzubauen – in der Hoffnung, Gewalt und Todesangst hinter sich lassen zu können. Rot-Grün bedroht das: Flüchtlinge, die entlassen worden sind und Arbeitslosenhilfe beziehen, werden diese ab Anfang nächsten Jahres verlieren. Vom neuen Arbeitslosengeld II sollen sie ausgeschlossen werden.
Das hat gravierende Folgen: Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhält nur, wer für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen kann oder Arbeitslosenunterstützung erhält. Fällt die Arbeitslosenhilfe weg, kann abgeschoben werden. Die so genannte „Ermessensausweisung“ erlaubt es Ausländerbehörden, einen Ausländer auszuweisen, der für sich oder seine Familienangehörigen Sozialhilfe in Anspruch nimmt.
Nach dem Wegfall der Arbeitslosenhilfe erhalten arbeitslose Flüchtlinge nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und die sind um ein Drittel niedriger als die Sozialhilfe. Je nachdem, wo sie wohnen, bekommen sie sogar überhaupt kein Geld mehr. Viele Kommunen geben den Flüchtlingen nur Sachleistungen und Einkaufsgutscheine.
Arbeitslosigkeit zu überwinden, wird für Asylbewerber durch Hartz IV viel schwerer: Sie verlieren auch jeden Anspruch auf Wiedereingliederungshilfe, Fortbildung und andere Fördermaßnahmen der Arbeitsagenturen.
Gleichzeitig hat die Regierung zusammen mit den Konservativen beschlossen, den Rechtsanspruch auf Integration aus dem neuen Zuwanderungsgesetz zu streichen. Damit entfällt die Verpflichtung für den Staat, Sprachkurse bereit zu stellen. Rot-Grün und Konservative wollen Ausländer bestrafen, wenn diese nicht an Sprachkursen teilnehmen: Zum Beispiel durch die Kürzung der Sozialhilfe.