Österreich: Klassenkampf von oben

Die Krise in Österreich ist ein Beispiel für die tiefe Instabilität des Weltkapitalismus. Das Land, das am stärksten und am längsten vom Nachkriegskonsens geprägt war, ist durch dieseInstabilität zum zentralen Unruheherd in Europa geworden.

Der Aufstieg des Dritte-Reich-Verehrers Jörg Haider und seiner FPÖ in die Regierung auf der einen Seite und die anhaltende Widerstandsbewegung dagegen auf der anderen
Seite haben nicht nur Österreich in eine nachhaltige Krise gestürzt. Die EU-Maßnahmen gegen Österreich haben die europäische Dimension der Krise deutlich gemacht. In Europa geht die politische Haupttendenz nach links. Die
Entwicklung in Italien zeigt jedoch, daß auch dort die Gefahr von rechts nicht gebannt ist, sondern eine Begleiterscheinung der Enttäuschung ganzer Wählerschichten von sozialdemokratischen Regierungen darstellt.

Kampf den “Sozialpacklern”

Die Wurzel der österreichischen Krise liegt in der zunehmenden Klassenpolarisierung und Radikalisierung, die wir heute überall in Europa erleben. Der verschärfte internationale Wettbewerb
im Zuge der globalen Marktliberalisierung hat Österreich im Schnellverfahren in diese neue Situation hineinkatapultiert. Der sozialpartnerschaftliche Konsens paßt den österreichischen Bossen nicht mehr. Sie sind in die Offensive
gegangen, um dem internationalen Wettbewerb Rechnung zu tragen. Dies stellt eine ungeahnte Verschärfung des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit dar. Der Sozialstaat soll drastisch abgebaut, der staatliche Sektor privatisiert
und die Macht der Gewerkschaften gebrochen werden. Das stößt auf heftigsten Widerstand von der sozialdemokratischen Basis, die nicht mehr bereit ist zuzusehen, wie ihre Partei als Handlanger der Bosse arbeitet. Die
Koalitionsverhandlungen für eine Fortsetzung der SPÖ/ÖVP-Regierung nach den Wahlen im letzten Jahr sind gescheitert, weil die Gewerkschaften, unter dem Druck ihrer Mitglieder, nicht bereit waren, die zentrale Komponente der
Koalitionsverhandlungen – ein neues Sparpaket und eine neue Privatisierungswelle- zu akzeptieren. Nur mit der Beteiligung von Haiders FPÖ in der Regierung schien es den Bosse möglich, ihr neoliberales Projekt durchzusetzen. Das
österreichische Wirtschaftsmagazin ‘trend’ schreibt: “Das blau-schwarze Regierungsprogramm verspricht einen deutlichen Schwenk zugunsten der Unternehmen.”
Die Bosse wollen eine vollständige Umkrempelung der Verhältnisse, wie Helmut Karner, Leiter des industrienahen Think-Tank ‘Föhrenbergerkreis’ treffend formuliert: “Der Bruch mit tradierten Handlungsweisen muß total vollzogen
werden, nur dann ist eine neue Identität möglich.” Der FPÖ-Abgeordnete Helmut Haigermoser sagt es ungehobelter, meint aber dasselbe, wenn er einen harten Kampf gegen die “Sozialpackler”
fordert. Ganz in diesem Sinne werden schwarzblaue Spitzenleute in allen wichtigen Positionen installiert, wie ‘trend’ berichtet:
“Ein Teil der alten Götter muß den Olymp verlassen. Die neuen Herrscher dulden nur die rechte Religion für Entscheidungen in diesen Land.”

Kein Wunder, daß der Generalsekretär der Vereinigung österreichischer
Industrieller, Lorenz Fritz, sich über “Systemveränderungen” freut und meint “Im Kern hat der Haider ja recht.”
Die Erfahrung mit Haider in seiner Machtbastion Kärnten, wo er immer noch Landesobmann ist, ist für die Bosse durchaus positiv. “Durch Haider geht für die Wirtschaft alles viel schneller”, meint Hermann Hirsch,
Unternehmer und Präsident der Kärntner Industriellenvereinigung.

Das ist genau, was die schwarz-blaue Regierung den Bosse verspricht. ‘trend’ schreibt: “Nach knapp drei Monaten im Amt hat das Kabinett an praktisch
allen Pfeilern des sozialen Systems kräftig zu rütteln begonnen: Pensionen, Krankenversorgung, Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe, Zivildienst – überall soll der Sparstift angesetzt werden.”

Das heißt nicht,
daß die österreichischen Arbeitgeber heute Haiders Ansichten pauschal akzeptieren. Die Krise in Österreich ist tief, aber sie ist im Anfangsstadium. Einen Hauch der dreißiger Jahre kann man heute schon spüren, aber die Krise hat
noch nicht die Intensität von 1929 erreicht. Sie wollen, wie Lorenz Fritz sagt, die FPÖ zu einer “stinknormalen” Partei machen. Aber, schreibt die Süddeutsche: “Pflichtschuldig mischt Fritz unter so viel Lob auch
nachdenkliche Betrachtungen…Ob die Verhausschweinung der Haider-Partei am Ende wirklich gelingt, da ist sich Fritz allerdings nicht so sicher…Bei so viel Vertrauen in die Propaganda der FPÖ fragt sich der Mann, ob denn der
bürgerliche Koalitionspartner genügend Wendigkeit im politischen Geschäft entwickeln kann, um am Ende nicht im politischen Aus zu landen. ‘Wenn die ÖVP das nicht schafft, haben wir ein richtiges Problem.’ Diesen Fall mag Fritz sich
allerdings heute noch nicht ausmalen. ‘Wenn es nicht funktioniert, müssen wir die Lage neu analysieren.’”

Thatcherismus und die Gewerkschaften

“Das ist Thatcherismus auf Österreichisch”
sagte Arbeiterkammer-Chef Herbert Tumpel über die Kürzungs- und Privatisierungs-Attacken der Arbeitgeber. Thatcherismus beschreibt den massiven Abbau des Sozialstaats, des staatlichen Sektors und der Macht der Gewerkschaften durch die neoliberale Offensive der britischen Premierministerin Margerett Thatcher  in den 80er Jahren. Die Arbeiterbewegung in Großbritannien leidet immer noch unter den Folgen. Dies ist eine treffende Bezeichnung für die Arbeitgeberoffensive und das Programm der schwarz-blauen Regierung. Aber der Thatcherismus war das Produkt eines langen Prozesses, der mit dem Niedergang der britischen Arbeiterbewegung in der zweiten Hälfte der 70er Jahre begann. Die österreichische Arbeiterbewegung ist in einer viel stärkeren Position als damals in Großbritannien, was die Ökonomie des Landes und die Schlagkraft der Gewerkschaften angeht. Die Macht der Gewerkschaften ist bisher relativ unangetastet geblieben. Aber die internationale Konkurrenz ist heute schärfer als je zuvor, besonders wegen des Drucks der USA. Der österreichische Thatcherismus wird noch brachialer sein müssen als der in Thatchers Großbritannien damals, mit weniger Salami-Taktik und mehr Generaloffensive.

Das ist eine enorme Gefahr für die Gewerkschaften, aber auch eine Chance, wie ‘trend’ schreibt: “Völlig offen ist die künftige Rolle des ÖGB. Zwar ist unbestritten, daß die Bedeutung der Sozialpartnerschaft weiter
sinken wird. Für die Gewerkschaften bietet diese Entwicklung aber auch eine Chance. Sie sind nicht mehr – wie bisher – gezwungen, die Regierungspolitik mitzutragen. Konflikte werden nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern
offen ausgetragen. Die Mobilisierung der Mitglieder steigt.”

Heldenplatz, 19. Februar

Die Großdemonstration am 19. Februar war vor allem eine Machtdemonstration der Gewerkschaften. Den größten Block auf
der Demonstration von 350.000 Menschen auf dem Heldenplatz bildeten die organisierten Gewerkschafter. Sie hatten massiv mobilisiert. Ein Brief der Fraktion Sozialistischer Gewerkschaftler im Öffentlichen Dienst, einer
einflußreichen, mit der SPÖ verbundenen Gewerkschaftsfraktion, drückt aus, wie ernst der 19. Februar genommen wurde: “Liebe Genossen, liebe Genossinnen! Wir erleben die größte Krise in der Geschichte der zweite Republik…Ihr
müßt bereit sein, im Anlauf zum 19. Februar samt Fahnen, Transparenten und Megaphonen  innerhalb von 24 Stunden alle Gliederungen zu mobilisieren…”
Die Streikdrohung hing in der Luft. Die Stimmung erreichte sogar die Reihen der ÖVP-nahen Christgewerkschaftler, eine Stimmung, die nicht verflogen ist. Ihr Bundessekretär sagte neulich: “und wenn uns die Regierung weiter
infrage stellt, werden wir uns das nicht gefallen lassen. Dann gibt’s einen Generalstreik.” Jeder, der am 19. Februar dabei war, könnte bestätigen, daß die Stimmung auf dem Heldenplatz eine optimistische und linke Stimmung war.

Der 19. Februar, aber besonders die Streikstimmung der Gewerkschafter war entscheidend, nicht nur für den Rücktritt Jörg Haiders als FPÖ-Chef, sondern auch für den zögerlichen Anfang der Regierung, der ihr viel
Kritik von der Arbeitgeberseite einbrachte. Haider hat sich inzwischen zurückgemeldet und visiert schon die Kanzlerschaft an. Auch die Regierung ist wieder in die Offensive gegangen. Aber der 19. Februar hat das Potential gezeigt,
wie beide gestoppt und weggefegt werden können.

Die Gewerkschaften müssen aber dieses Potential entfalten und den Klassenkampf von oben mit Klassenkampf von unten in der Tat beantworten. Es geht nicht nur um Haider und die
Regierung, sondern um das Spar- und Privatisierungsdiktat der Bosse. Die österreichischen Arbeiter warten immer noch auf den Aufruf zum Streik. Dies ist nicht nur das einzige Mittel, die Bosse zu stoppen, es würde auch Arbeiter
anziehen, die Haider gewählt haben aus Protest gegen die Kuschelpolitik der SPÖ mit den Bossen und der österreichischen Elite.

Abfuhr für die neue Mitte

“Nimm denen, die wenig haben, und gib
denen, die viel haben. Nimm denen, die unangenehm sind, und gib denen, die genehm sind. Tempo inszenieren, auf Kosten der Lebensplanung von Menschen. Das Klima kritischer Auseinandersetzung nach Möglichkeit ersticken. Gemeinsam
sind wir gegen die Schwachen stark.” So beschreibt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl die Leitlinien der schwarz-blauen Regierung.

Aber der Grund, warum die FPÖ tief in die SPÖ-Wählerschaft vorstoßen
konnte, liegt in der Tatsache, daß nach jahrelanger großer Koalition unter SPÖ-Führung viele Arbeiter die SPÖ-Politik genau so beschreiben würden.

Erstens war die SPÖ mit der ÖVP Mitgestalter des Proporzsystems, wobei Posten im
staatlichen Sektor an Parteifunktionäre verteilt wurden. Dieses System war, wie die Sozialpartnerschaft, ein Teil des Nachkriegskonsenses. Auch es ist durch den Versuch, den österreichischen Kapitalismus umzustrukturieren, unter
Druck geraten. Die Korruption, die jahrzehntelang unter den Teppich gekehrt wurde, ist ans Tageslicht gekommen, wie auch in Deutschland mit der CDU-Spendenaffäre. Durch seine Attacken auf den “rot-schwarzen Filz” konnte Haider bei
den Arbeiter punkten.

Und zweitens führten die Sparpakete der große Koalition unter Leitung der SPÖ zu einer große Demoralisierung in Teilen der SPÖ-Arbeiterbasis. Die Politik des letzten SPÖ-Kanzler Viktor Klima
leitete dann den entscheidenden Einbruch ein. Klima betrachtete sich selber stolz als “Alpen-Blair” – nach dem britischen Chef der Labour Party, der Thatcher lobt, und der einen knallhart neoliberalen Kurs fährt, den großen
Hoffnungen der Arbeiter zum Trotz, die seiner Partei einen Erdrutschsieg beschert hatten. Wie Schröder war Klima ein Verfechter der Neuen Mitte, die nichts anders ist als Neoliberalismus im sozialdemokratischen Schafspelz. Während
Klima zunehmend mit der privilegierten Elite identifiziert wurde, konnte Haider als Anwalt des kleinen Mannes auftreten. Die Wahlniederlage der SPÖ und der Erfolg der FPÖ waren eine Abfuhr an die Neue Mitte.

SPÖ: Neustart mit Gusenbauer?

Mit der Wahl Alfred Gusenbauers zum neuen SPÖ-Parteivorsitzenden hoffen viele Parteimitglieder auf eine Abkehr von Klimas Politik der Neuen Mitte. Als Chef der Sozialistischen
Jugend war er als Linker bekannt. Beim Anlauf zum 19. Februar feuerte Gusenbauer die SPÖ an, teilzunehmen und mitzumobilisieren.

Der linke Flügel in der SPÖ ist gestärkt worden durch die Opposition der Gewerkschaften gegen eine
Fortsetzung der großen Koalition mit den geplanten massiven Angriffen auf die Gewerkschaften, durch die neue Kampfbereitschaft der Arbeiter und die Widersstandsbewegung gegen die neue Regierung. Caspar Einem, profilierter Vertreter
der Linken, ist populärer geworden, unpopulärer geworden ist der ehemalige Innenminister Karl Schlögel, der mit der Verschleierung des Mordes an dem junge Nigerianer Marcus Omufuma während seiner Abschiebung in Verbindung steht und
der Koalitionen mit der FPÖ nicht ausschließt. Beide Flügel aber stehen hinter Gusenbauer.

Aber Gusenbauers Verhalten gegenüber der neuen Regierung ist ambivalent. Auf der einen Seite trat die Partei unter seiner
Führung am 1. Mai mit einem kämpferischen Profil auf. 100.000 Menschen nahmen teil, doppelt so viele wie letztes Jahr. Auf den SPÖ-Plakaten zum 1. Mai war eine riesige Demonstration abgebildet mit der Parole: “Weg mit Schwarzblau!”
Aber gleichzeitig bremst Gusenbauer das Ausbreiten der Widerstandsbewegung  und den Ausbruch von Streiks. Er will der Regierung eine “Probejahr” geben. Das bedeutet eine Begrenzung der Opposition auf die
parlamentarische Ebene, was Gusenbauer eine “konstruktive Opposition” nennt. Das gibt der Regierung und Haider die Zeit, sich wieder zu sammeln und in die Offensive zu gehen. Wie konstruktive Opposition aussieht, wurde
deutlich durch den “nationalen Schulterschluߔ, der beinahe zustande gekommen wäre – die Zusammenarbeit aller parlamentarischen Parteien für eine Aufhebung der Sanktionen. Die Sanktionen sind keine Last, sondern eine Hilfe für die
Widerstandsbewegung, trotz der Heuchelei der anderen europäischen Regierungen, die selber rassistische Abschiebungen durchführen. Sie halten den Druck auf die Regierung aufrecht und erschweren eine Normalisierung der schwarzblauen
Regierung.

Eine Probejahr der konstruktiven Opposition heißt Passivität, demobilisiert den Widerstand und legitimiert die Regierung. Die SPÖ hat mit einer solchen Politik gegenüber den Arbeitgebern, der Rechten und
den Faschisten schon in den 30er Jahren die Arbeiterbewegung in eine katastrophale Niederlage hineingeführt. (siehe Artikel).

Die Zukunft

Die Krise in Österreich hat aber eine
Widerstandsbewegung ins Leben gerufen, in der eine neue Generation von Aktivisten aktiv geworden ist. Der 19. Februar war ihre Geburtsstunde. Dort zeigte sich die potentielle Kraft, die Haider und die Regierung wegfegen könnte.
Alles kam zusammen. Der größte Block, die Gewerkschafter, mischten sich mit jungen Aktivisten aus Umwelt-, Dritte-Welt- und Antirassismus-Gruppen, Schwulen- und Lesben-Organisationen und Feministinnen. Es gab eine regelrechte
gegenseitige Befruchtung von Ideen. Der 19. Februar war insofern kein reiner antifaschistischer Aktionstag, sondern eher wie der Aufstand von Seattle – eine gemeinsame Erhebung gegen die Prioritäten eines kranken Systems. Es wurde
von einer Plattform für den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit und von der gegenseitigen Verbindung der Kämpfe gegen Rassismus und gegen Sozialabbau gesprochen. Daß alle gegen Haider waren, war klar, die Stimmung am 19. Februar
ging aber viel weiter- gegen die reichen Kapitalisten, die einen Anschlag auf den Lebensstandard und die politischen Rechte der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen wollen. Es ist die Krise ihres Systems, die Haider hochgebracht
hat. Um Haider zu begraben und die Bosse zu stoppen, wird es einen aktiven Widerstand von unten brauchen, der jeglichem Angriff entschieden begegnet, der aber auch eine Alternative zu dem kapitalistischen System entwickelt, das für
so viele Menschen Verzweiflung bringt. Das bedeutet einen Bruch mit der Politik der sozialdemokratischen Führung in SPÖ und Gewerkschaften.

Drei Aussagen von Mitgliedern von Linkswende, der neuen sozialistischen
Organisation in Österreich, zeigen, daß einige angefangen haben, revolutionäre Schlußfolgerungen aus den Ereignissen dort zu ziehen. Die erste ist von Johanna, einer 57-jährigen Beamtin chinesischer Abstammung, die zweite von
Petra, einer 17-jährigen Schülerin, die dritte schließlich von Kerstin, Chefredakteurin der Zeitung ‘Linkswende’.

“Ich will diese Regierung stürzen! Ich war immer schon politisch interessiert, aber jahrelang etwas
passiv. Es schien so, als wäre der soziale Standard gesichert, aber jetzt sehe ich, daß alles angegriffen wird. Ich bin gebürtige Chinesin und obwohl ich schon 30 Jahre in Österreich bin, habe ich oft unter Rassismus zu leiden. Das
macht mich wütend! Aber ich habe jetzt auch gemerkt, daß man allein nicht kämpfen kann! Wir müssen eine neue Linke aufbauen. Am 19. Februar habe ich entschieden, mich zu organisieren. Linkswende ist eine junge Gruppe und in der
Jugend liegt die Zukunft. Ich bin jetzt aus Überzeugung dabei und verkaufe am Samstag Zeitungen. Und wenn jemand rassistische Kommentare macht, werde ich immer noch wütend, aber jetzt macht es mich nur noch stärker!”

“Ziehen wir die Lehren aus der bisherigen Bewegung, müssen wir mit einer neuen Linken ganz anderswo ansetzen. Wir betonen, wie auch die HausbesorgerInnen bei ihrer Kundgebung Mitte April
mit ihrem Slogan: ‘Heute wir, morgen ihr’, die verbindenden Elemente der einzelnen Kämpfe. Statt eines ‘nationalen Schulterschlusses’ argumentieren wir für die kämpferische Einheit von StudentInnen , SchülerInnen, Arbeitslosen,
PensionistInnen und der ArbeiterInnenklasse, die die wirkliche Macht zur Gesellschaftsveränderung besitzt. Statt ‘konstruktiver Opposition’ an den Verhandlungstischen, von denen die Mehrheit der Menschen ausgeschlossen ist,
argumentieren wir für eine kämpferische Opposition dort, wo tagtäglich Menschen kollektiv zusammenkommen, in der Schule, Betrieb oder in der Uni. Wir brauchen dafür aber eine revolutionäre, neue Linke.”