Bei den Europawahlen zeigte sich: Wer regiert, verliert. Parteien der außerparlamentarischen Bewegung konnten zulegen.
Italien
Der rechte italienische Premierminister Berlusconi hat eine schwere Niederlage eingesteckt. Bei den Wahlen 2001 hatten noch fast 11 Millionen Menschen für seine Partei Forza Italia gestimmt, bei den Europawahlen waren es noch etwas über 6 Millionen.
Die radikale Linke konnte bei den Europawahlen zulegen, weil sie Berlusconi für die Besatzung des Irak und seine Wirtschaftspolitik angeprangert hat. Die sozialdemokratischen Parteien konnten ihren Anteil von 31 Prozent halten.
Die Europawahlen waren italienische Wahlen. Berlusconi hat seine Person ins Zentrum gestellt und verloren, erklärte Luciano Muhlbauer, Sekretär der unabhängigen Gewerkschaft Cobas, gegenüber Linksruck.
Zwei Themen haben den Wahlkampf bestimmt: Der Krieg gegen den Irak und die wirtschaftliche Lage. Berlusconis Regierung hat Besatzungstruppen im Irak. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Besatzung. Am 20. März haben 1 Million Menschen in Rom dagegen demonstriert.
Heute geht es den meisten Menschen schlechter als bei Berlusconis Amtsantritt. Viele Arbeiter wissen nicht, wie sie mit ihrem Lohn über den Monat kommen sollen.
Bei den letzten Europawahlen 1999 bekamen die Grünen, die Italienischen Kommunisten und die Rifondaziona Comunista, die sich Anfang der 90er Jahre von der KPI abgespalten hatte, zusammen 10 Prozent, dieses Mal waren es 13 Prozent. Rifondazione hat unter den dreien am stärksten gewonnen.
Luciano Muhlbauer: Rifondazione ist spätestens seit den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Genua 2001 in der globalisierungskritischen Bewegung aktiv. Viele Mitglieder der Partei arbeiten in Sozialforen mit. Die Partei ist Teil der außerparlamentarischen Bewegung.
Großbritannien
In Großbritannien ist die sozialdemokratische Partei von Premierminister Blair hinter die beiden anderen großen britischen Parteien, die Konservativen und die Liberalen, zurückgefallen. Bei sehr niedriger Wahlbeteiligung stimmte ein Viertel der Wähler für andere Parteien, der größte Teil für UKIP, eine nationalistische und rassistische Partei, die die Unabhängigkeit Großbritanniens von der EU fordert.
20 Wochen vor der Wahl hatten Aktivisten aus der Antikriegsbewegung das Bündnis Respect aufgestellt (Linksruck berichtete). Respect hat in vielen Wahlkreisen sehr gute Ergebnisse erzielt, verpasste aber knapp sowohl den Einzug ins Europaparlament als auch einen Sitz in der Londoner Stadtverordnetenversammlung, die gleichzeitig gewählt wurde.
Wir haben einen starken Wahlkampf gemacht, sagte Oliur Rahman, der in einem Wahlkreis im Osten von London 15 Prozent geholt und die Liberale Partei auf den vierten Platz verdrängt hat, gegenüber Linksruck.
Ich bin Vorsitzender meiner Gewerkschaftsgruppe, Antikriegaktivist und Bengale. Wir haben aus allen drei Gruppen Stimmen erhalten. Dabei haben die Massenmedien nicht über uns berichtet und die bengalischen Zeitungen haben mehr über den Kandidaten der Konservativen berichtet, der auch ein Bengale ist.
John Rees, der in Mittelengland für Respect kandidiert hat: Wo immer Wahlkämpfer ernsthaft Aktionen organisiert haben, haben wir ernstzunehmende Erfolge erzielt. In zwei Wahlkreisen haben wir die meisten Stimmen erhalten.
Frankreich
In Frankreich hat die konservative Regierungspartei UMP von Präsident Jacques Chirac und Premierminister Jean-Pierre Raffarin 16,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Wahlsieger sind die Sozialdemokraten (PS), die mit knapp 30 Prozent stärkste Partei wurden und gegenüber der letzten Europawahl 8 Prozent hinzugewannen.
Die radikale Linke, das Bündnis von Lutte Ouvrière (Arbeiterkampf) und Ligue Communiste Révolutionnaire (Kommunistische Revolutionäre Liga), erhielt 2,6 Prozent. Bei der letzten Europawahl gelang ihnen noch der Einzug ins Europaparlament und bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2002 erhielten sie 10 Prozent.
Der Anteil von LO und LCR war bereits bei den Regionalwahlen vor drei Monaten auf 4,9 Prozent geschrumpft. Sie haben nicht angemessen darauf reagiert, dass die PS wieder in der Opposition ist. Die Erfolge der radikalen Linken fielen in eine Zeit, als die PS in Frankreich regierte und den Sozialabbau selbst betrieb, den sie heute kritisiert.
LO und LCR tendieren dazu, Sozialdemokraten und die rechten Regierungsparteien in einen Topf zu werfen. Sie laufen deshalb Gefahr, sich von jenen Wählern zu isolieren, die der PS wieder vertrauen, anstatt mit ihnen in Diskussion zu kommen.
Die konservative Regierung hetzt gegen Muslime und treibt ein Kopftuchverbot voran. LO unterstützt dieses Verbot, die LCR ist gespalten und schweigt. Beide scheitern an der Aufgabe, Brücken zur unterdrückten muslimischen Minderheit aufzubauen.