Die Politik Nethanyahus hat in den letzten drei Jahren den Konflikt zwischen Palästinensern und dem israelischen Staat eskaliert. Als Ergebnis droht eine neue "Intifada", also eine neue palästinensische Offensive mit Terroranschlägen und Straßenkämpfen.Für diese Strategie des harten Hunds ist Nethanyahu schwer
kritisiert worden. Die USA fürchteten eine Welle des Anti-Amerikanismus
und Anti-Imperialismus im ganzen Nahen Osten – anstatt die Region
im Sinne der USA zu stabilisieren, erreichte die Politik Netanyahus
das genaue Gegenteil.
Dementsprechend wurde die Regierung Nethanyahus von
immer mehr Israelis als Bedrohung empfunden. So erklärt sich
auch die Begeisterung, mit der Ehud Baraks Wahlsieg von vielen
begrüßt wurde.
Mit "Frieden"-Rufen auf hebräisch
und arabisch feierten Zehntausende Jugendliche und Anhänger
der Arbeitspartei ihren Sieg über Benjamin Nethanyahu. Uri
Averni, bekanntester Friedens-Aktivist, spricht gar von einer
"Revolution".
Denn das Hauptthema Baraks ist der Ausgleich mit
den Palästinensern.
Palästinenser
Aber das, was sich die jubelnden Wähler Baraks und Barak
selber unter "Ausgleich mit den Palästinsern" vorstellen,
ist für die Palästinser eine Zumutung. Ihnen geht es
darum, durch teilweisen Truppenrückzug aus dem Libanon und
die Gewährung eines autonomen Palästinenserstaates,
die Palästinser zu befrieden.
Das fruchtbare Land, das Wasser, die Fabriken und die Städte
und Siedlungen bleiben in israelischer Hand. Die Palästinenser
bekommen ein Ghetto mit 80 Prozent Arbeitslosigkeit und massiver
Armut – umrahmt von israelischem Stacheldraht.
Die autonome Selbstverwaltung der Palästinenser,
eine kleine privilegierte Schicht um Yassir Arafat, soll die Wut
der Palästinenser mit eigener Polizei und Staatsanwaltschaft
deckeln.<
Zur Not wird auch unter Barak das israelische Militär
jede Bedrohung Israels durch Ansprüche der Palästinenser
auf politische und soziale Gleichheit abwehren – und dafür
ist der Kriegsheld Barak genau der richtige. Er ist General und
der höchstdekorierte Soldat Israels.
Verhandlungen mit der neuen israelischen Regierung werden den
Palästinensern ebensowenig bringen, wie schon bei Nethanyahu
oder dessen Vorgängern Perez oder Rabin. Ein Ende der Unterdrückung
der Palästinenser muß gegen den israelischen Staat,
und gegen alle die diesen Staat unterstützen, erkämpft
werden.