Der Kommentar: PDS – Raus aus dem Senat!

Anfang Januar haben kommunistische und sozialistische Parteien aus ganz Europa, darunter die PDS, die "Partei der Europäischen Linken" gegründet. Wenn die neue Linkspartei eine Alternative zur herrschenden Politik darstellen will, muss sie auf Regierungsbeteiligungen verzichten.
Das Programm der neuen Partei lässt die Herzen aller höher schlagen, die wütend über Sozialabbau, Krieg und Unterdrückung sind. "Wir wollen die Profitdominanz in Frage stellen und die Herrschaft des Kapitalismus überwinden. Wir wollen eine andere Kultur des Lebens, Arbeitens, Produzierens und der Verteilung. Wir beziehen uns auf den Kampf für den Frieden, auf Antifaschismus, Antirassismus, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Feminismus, Ökologie", schreiben die Gründer.
"Wir europäischen Linken sind Teil der Bewegungen für eine andere Politik. Wir sind davon überzeugt: Eine andere Welt, ein anderes Europa ist möglich: demokratisch, sozial, ökologisch, feministisch, friedlich – ein Europa der Solidarität."
So ein Europa wünschen wir uns alle. Hunderttausende, die in den letzten Monaten in Europa auf der Straße waren, haben gezeigt, dass eine Bewegung entsteht, die dafür kämpft.
Eine neue Linkspartei kann das Parlament nutzen, um diese Bewegung auf der Straße mit aufzubauen – aber darf nicht zum Juniorpartner der Parteien des Sozialabbaus werden. Hier haben die an der Gründung beteiligten Parteien erheblichen Nachholbedarf.
Die PDS, die treibende Kraft in dem neuen Linksbündnis, ist in Berlin an der Regierung und verhindert dort, dass ein anderes Berlin möglich ist. Streikende Studierende besetzten die PDS-Zentrale, weil die PDS die neoliberale Kürzungspolitik mit organisiert. Wie will die PDS an einem anderen Europa arbeiten, wenn sie es in Berlin nicht schafft, gegen die neoliberale Doktrin zu regieren?
Neben der PDS sind auch die Französische Kommunistische Partei (PCF) und die Partei der kommunistischen Wiedergründung (PRC) aus Italien Mitunterzeichner des neuen Programms. Beide Parteien stehen in der Tradition des so genannten Eurokommunismus. Sie lösten sich Ende der 70er Jahre von der Führungsrolle der sowjetischen KP und erklärten einen eigenständigen Weg zum Sozialismus. Doch der Emanzipation vom stalinistischen Herrschaftsnetz folgte die Lähmung im parlamentarischen Sumpf.
In Italien schlug die Kommunistische Partei Italiens (PCI), Vorläuferin der PRC, den Christdemokraten in dieser Zeit einen "historischen Kompromiss" vor. Sie arbeiteten auf Regierungsebene mit den Konservativen zusammen und unterstützen Anti-Streik-Gesetzte und den NATO-Beitritt Italiens.
In Frankreich traten die Kommunisten der Regierung Mitterrand als Juniorpartner bei. Diese versprach, innerhalb von 100 Tagen den Sozialismus einzuführen. Der anfänglichen Euphorie folgte die schnelle Ernüchterung: Mit dem Einsetzen der Wirtschaftskrise begann die Regierung, die Staatsfinanzen auf Kosten der Arbeiterklasse zu sanieren.
1983 beschloss die Regierung die Löhne einzufrieren. Als Arbeiter in der Automobilindustrie sich gegen die Kürzungspolitik der Regierung Mitterand mit Streiks widersetzten, organisierte die PCF den Abbruch des Streiks, um die Regierung zu schützen.
Der Verrat der Kommunisten an ihren Wählern hat seine Wurzel in ihrer Analyse des Kapitalismus. Santiago Carrillo, Generalsekretär der spanischen KP schrieb in seinem 1977 erschienenen Buch Eurokommunismus und Staat, dass der "kapitalistische Staatsapparat zu einem brauchbaren Werkzeug zum Aufbau der sozialistischen Gesellschaft" werden könne.
Diese Strategie brach den Eurokommunisten das Genick. Die französische und die italienische KP verloren an Wählern, Mitgliedern und Einfluss.
In den 90er Jahren, nach dem Sturz Berlusconis, unterstützte die PCI in Italien ein Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen, das die Politik von Kürzungen und Privatisierung der Vorgängerregierung fortsetzte. Aus einem Bruch mit dieser Politik entstand die PRC, die seitdem in Italien treibende Kraft im Aufbau einer außerparlamentarischen Bewegung ist.
Wenn die PRC nun im Rahmen der "Partei der Europäischen Linken" wieder auf eine Regierungsbeteiligung zielt, landet sie dort, wo sie vor wenigen Jahren gestartet ist und sät Verwirrung in den Reihen der Bewegung. Die Lehre aus dem Eurokommunismus muss sein: Eine andere Politik lässt sich nicht im Parlament erkämpfen.
Aus diesem Grund muss die PDS auch sofort ihre Mitarbeit im rot-roten Sparsenat von Berlin beenden. Hier macht sie sich zum bundesweiten Vorreiter in Sachen Sozialabbau – und nicht zur Speerspitze der Bewegung für eine andere Welt.