Gegenfeuer: Für Tarifverträge, gegen Schröder

Der IG Metall-Vorstand hat betriebliche Aktionen gegen Angriffe auf die Tarifautonomie angekündigt.
Dass die Tarifverträge verteidigt werden, ist dringend nötig. Lange Zeit war die Strategie der Gewerkschaftsführungen, den Bossen zu versichern, dass man es selbst nicht so ernst nimmt mit den Tarifverträgen. So schreibt ver.di in einem Extrablatt im September: "Dabei sind wir bereits seit vielen Jahren bereit, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Vermeidung von Betriebsschließungen, Abweichungen vom Tarifvertrag nach unten zuzulassen und dies auch vertraglich zu vereinbaren. 35 Prozent der Betriebe und 22 Prozent der Dienststellen in Deutschland haben von derartigen Regelungen bereits Gebrauch gemacht". Das ist eine Ermutigung für die Bosse, weiter anzugreifen.
Dass jetzt Bewegung in die Auseinandersetzung kommt, liegt daran, dass die Arbeitgeber mit aller Macht gegen die Tarife mobil machen. Industrie-Präsident Rogowki (BDI) wünschte neulich die Tarifverträge "ins Lagerfeuer".
Für die Gewerkschaften geht es bei der Tarifautonomie ans Eingemachte: Durch die Tarifverträge wird zum einen die Konkurrenz der Arbeiter betriebsübergreifend aufgehoben –. Vorraussetzung für eine Verbesserung des Lebensstandards. Zweitens wird durch den Tarif die gewerkschaftliche Bürokratie als Verhandlungspartner der Bosse etabliert.
Deshalb würde mit dem Tarifvertrag auch ein großes Stück der Macht der Gewerkschaftsspitzen fallen. Das ist der Grund dafür, dass Gewerkschaftsführer jetzt zu Aktionen rufen, die sich im Kampf gegen Schröders Sozialabbau bedeckt gehalten haben.
Momentan wird der Klassenkampf von oben an zwei Fronten geführt: In den Betrieben, wo die Bosse Löhne kürzen, Tarifverträge aushöhlen und Arbeitszeit verlängern. Dazu greift die rot-grüne Regierung die Säulen der sozialen Sicherungssysteme an: Arbeitslosen-, Renten-, und Krankenversicherung. Die Aufrufe zu Protesten und Arbeitsniederlegungen sollten von Aktivisten mit aller Energie unterstützt werden – auch um sie mit den ganzen anderen Angriffen der Agenda 2010, auf Rente und Gesundheit, zu verbinden.
Wir müssen an beiden Fronten kämpfen.