Debatten für eine neue Linke: Kriegsgegner weltweit zusammenführen

Im Dezember treffen sich Kriegsgegner und Globalisierungskritiker in Ägypten zur zweiten Kairo-Konferenz. Mamdouh Habashi wirbt für eine weltweite Beteiligung.

Stichwort: Kairo-Konferenz Die erste Kairo-Konferenz war eine Initiative von fortschrittlichen politischen Kräften aus Ägypten. Nach Bushs Kriegsdrohung hat diese Gruppe sich versammelt und eine internationale Konferenz für Solidarität mit dem irakischen und dem palästinensischen Volk einberufen. Zu dieser ersten Kairoer Konferenz sind letzten Dezember auch viele Leute aus Amerika und Großbritannien, aber auch aus Deutschland und dem arabischen Raum gekommen. Die Konferenz endete mit der Kairoer Erklärung gegen neoliberale Globalisierung, Krieg und Besatzung. Infos Erklärung der Kairo-Konferenz

Vor einem halben Jahr hat US-Präsident Bush das Ende des Krieges gegen den Irak erklärt. Aber der Widerstand hält an. Die Leute, die heute kämpfen, sind nicht alle Anhänger des früheren irakischen Diktators Saddam. Sein Regime war verhasst. Trotzdem wollen die Iraker die von den USA eingesetzte Regierung nicht. Viele Schiiten sind gegen die Besatzung, obwohl sie von Saddam unterdrückt wurden.
Die Menschen in anderen arabischen Ländern sind sehr solidarisch mit den Irakern. In der ganzen Gesellschaft gibt es eine Stimmung gegen die USA. Daraus kann auch eine falsche Stimmung gegen den gesamten Westen entstehen. Die Menschen in den arabischen Ländern müssen erkennen, dass die USA nicht nur Präsident Bush sind.
Darum sind Demonstrationen gegen den Krieg wie in der US-Hauptstadt Washington am 25. Oktober sehr wichtig, um das Vorurteil des hässlichen US-Amerikaners zu widerlegen. Auf der Kairo-Konferenz versuchen wir, mit Teilnehmern aus der ganzen Welt ein anderes Bild zu vermitteln.
Umgekehrt ist es auch wichtig, das Bild der Araber in Europa gerade zu rücken. Die Araber sind keine Terroristen. Wir wollen auf beiden Seiten realistische Vorstellungen, denn es gibt gemeinsame Ziele auf der ganzen Welt.
Darum organisieren wir die zweite Kairo-Konferenz. Die erste Konferenz war eine Initiative von fortschrittlichen politischen Kräften aus Ägypten. Nach Bushs Kriegsdrohung hat diese Gruppe sich versammelt und eine internationale Konferenz für Solidarität mit dem irakischen und dem palästinensischen Volk einberufen.
Zu dieser ersten Kairoer Konferenz sind letzten Dezember auch viele Leute aus Amerika und Großbritannien, aber auch aus Deutschland und dem arabischen Raum gekommen. Die Konferenz endete mit der Kairoer Erklärung gegen neoliberale Globalisierung, Krieg und Besatzung.
Den Krieg gegen den Irak konnten wir nicht verhindern, aber im letzten Juni haben wir eine zweite Konferenz mit folgenden Themen geplant: 1. Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung und die US-amerikanische Vorherrschaft. 2. Solidarität mit dem irakischen und palästinensischen Volk. 3. Die Lage der Demokratie in den arabischen Ländern.
Hier spüren wir die neoliberale Globalisierung sehr deutlich. Das ägyptische Pfund ist mehrfach abgewertet worden. Mit diesem Geld kann man fast nichts mehr kaufen. Selbst das Brot wurde teurer.
Dafür machen die Menschen vor allem das Regime verantwortlich. Die Korruption hat jedes erträgliche Ausmaß überschritten. Seit Jahren wird unsere Wirtschaft zerstört. Das Regime ist nur ein Diener der US-Politik im Nahen Osten.
In Palästina und im Irak sehen wir jeden Tag, wie brutal diese Politik ist. Fast alle Leute in Ägypten sind solidarisch mit dem palästinensischen Volk. Sie sehen die furchtbaren Verbrechen Israels jeden Tag im Fernsehen. Die Ägypter hassen die US-Regierung, weil sie Israel bei diesen Verbrechen unterstützt.
Als der Krieg gegen den Irak dazukam, ist es für die Menschen einfach gewesen, die Verbindung zu Palästina zu erkennen. Jetzt sind die USA nicht nur Drahtzieher, sondern direkter Kriegstreiber.
Ich habe oft mit Deutschen aus verschiedenen politischen Richtungen diskutiert. Viele haben zugestimmt, dass in Palästina Verbrechen passieren. Aber viele glauben auch, dass Deutsche eine "besondere Verantwortung" für den Staat Israel hätten.
Doch die besondere Verantwortung sollte sich gegen Unrecht wenden und nicht gegen Palästinenser. Heute begeht die israelische Regierung massenhaft Unrecht. Wenn man dieses nicht erkennt und verurteilt, sehe ich überhaupt keine Möglichkeit für eine Lösung. Das Grundübel ist die Besatzung Palästinas und nicht der Widerstand dagegen. Wenn die Deutschen das nicht erkennen, stehen sie auf der Seite des Unrechts.
In den arabischen Ländern ist die Demokratie sehr schwach. Alle 22 arabischen Regierungen haben ihre Länder zu Polizeistaaten gemacht.
Aber es gibt jetzt Bewegungen im Nahen Osten. Sie sind nicht sehr stark, aber es gibt sie. Viel versprechend ist die Idee, mehrere Kräfte mit der Forderung nach Demokratie zu vereinigen. Ob diese Idee stärker wird, muss sich zeigen. Wir haben einen Stein ins Wasser geworfen, doch die Wellen sind noch nicht hochgeschlagen.
Die Menschen im Nahen Osten haben seit Jahrzehnten nur Niederlagen erlitten. Wenn die US-Armee sich zurückziehen müsste oder der Wiederaufbau des Irak in die Hände der Staatengemeinschaft gelegt würde, wäre das ein riesiger Erfolg. Es würde Hoffnung geben, dass auch in Palästina einmal Vernunft herrschen könnte, dass nicht alles mit Krieg erzwungen werden kann. Das wäre der größte Sieg: Das Kräfteverhältnis verschöbe sich zugunsten des Friedens.
Drei Dinge sind wichtig, damit die Bewegungen im Nahen Osten erfolgreich sind. 1. Wir müssen uns besser organisieren. 2. Wir müssen für gemeinsame Ziele gemeinsam kämpfen. Schließlich gilt es, die Mehrheit der Menschen für uns zu gewinnen. Zu diesem Zweck gibt es die Kairo-Konferenz. Sie hat bereits gezeigt, dass Aktivisten aus verschiedenen Bewegungen zusammenfinden können. 3. Wir müssen mit der weltweiten Bewegung zusammenarbeiten. Sie hat ähnliche Ziele. Unsere Bewegung kann nicht innerhalb einer Gesellschaft gewinnen, sondern nur international.