Nicht nur Kanzler Schröder will Sozialleistungen kürzen. In ganz Europa wollen Regierungen massiven Sozialabbau durchsetzen. Doch sie treffen auf starken Widerstand.
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Interview: "Regierung gegen Demokratie"In Italien versucht die konservativ-rechtsradikale Regierung des Ministerpräsidenten Berlusconi seit zwei Jahren, Arbeiterrechte einzuschränken. Doch die Gewerkschaften wehren sich. Linksruck hat mit Alessandra Mecozzi von der Metall-Gewerkschaft FIOM gesprochen. Wofür kämpft deine Gewerkschaft? Die Regierung will den Kündigungsschutz einschränken. Zurzeit gilt dieser in allen Betrieben mit über 15 Beschäftigten. Wir wollen, dass alle Arbeiter vor Kündigungen geschützt sind. Was tut ihr dafür? Wir mobilisieren für die Volksabstimmung am 15. Juni. Dort können die Italiener entscheiden, ob sie für die Gewerkschaften oder für die Regierung sind. Was machen die großen Gewerkschaften? Sie haben sich auf einen gemeinsamen Kampf gegen Berlusconis Rentenkürzungen geeignet. Das war sehr wichtig, denn beim Kündigungsschutz wollen manche Gewerkschaften nur mit der Regierung verhandeln. Aber auch hier haben zwei Gewerkschaften schon Streiks angekündigt. Letztes Jahr haben die Gewerkschaften drei Generalstreiks organisiert. Was habt ihr erreicht? Die Demonstrationen und Streiks haben allen Menschen gezeigt, dass die Regierung den größten Teil der Arbeiterrechte abschaffen will. Um die Regierung zu schlagen, müssen wir zeigen, dass sie gegen die Demokratie arbeitet. |
Der französische Premierminister Raffarin will, dass die Franzosen länger Rentenbeiträge bezahlen und trotzdem weniger Rente bekommen. Doch die französischen Gewerkschaften wehren sich. Den ganzen Monat sollen Streiks und Demonstrationen die Verschlechterung der Rentenversicherung verhindern. In manchen Gewerkschaften wird über eine Streikwelle wie 1995 gesprochen. Damals haben die Gewerkschaften die Kürzungspläne des Premierministers Juppé mit einem mehrwöchigen Arbeitskampf in Grund und Boden gestreikt.
Dieses Jahr haben schon am 3. Februar in ganz Frankreich eine halbe Million Menschen gegen Raffarins Rentenpläne demonstriert. Viele Franzosen sind unzufrieden mit Raffarins Politik. 78 Prozent wollen eine Volksabstimmung über die Rentenreform.
In Österreich will die konservativ-rechtsradikale Regierung die Renten gar um 40 Prozent kürzen und gleichzeitig 18 Stück vom neuen Hochleistungs-Kampfflugzeug Eurofighter kaufen. Seit Jahrzehnten haben die Gewerkschaften dort viele Kürzungen kampflos hingenommen.
Doch gegen die Rentenreform ruft der Österreichische Gewerkschaftsbund zu Protesten und Streiks auf das erste Mal seit über 30 Jahren. Am 6. Mai soll im ganzen Land gestreikt werden. Die Belegschaften von über 600 Betrieben wollen sich beteiligen, darunter die Arbeiter der Eisenbahn und des öffentlichen Nahverkehrs in Wien. Kurz nach dem Streikbeschluss haben sich auch Schüler und Studierende aus über 50 Schulen und Universitäten getroffen. Sie wollen den Arbeiterkampf mit eigenen Streiks unterstützen. Am 13. Mai werden Gewerkschaften, Studierende und Schüler in Wien eine gemeinsame Großdemonstration gegen die unsoziale Rentenreform auf die Straße bringen.
Ebenso demonstrieren und streiken in Spanien und Italien Millionen Menschen gegen die Kürzungspläne der Regierungen (siehe Interview). Auch die Agenda 2010 können wir in Deutschland mit solchem Widerstand stoppen.