Der amerikanische Linguist Noam Chomsky ist Autor zahlreicher Bücher und einer der bekanntesten Kritiker von Neoliberalismus, Medienmacht und Krieg. Dieses Interview gab er der englischen Zeitung Socialist Worker.
Fünf Monate dauert die neue Intifada der Palästinenser nun an. Was hat sich verändert?
Israel ist militärisch ungeheuer überlegen und handelt ohne Hemmungen, solange es die Unterstützung der Vereinigten Staaten genießt. Die Medien können nicht besonders zuversichtlich sein, dass die US-Bevölkerung diesmal die Geschichte Israels als Opfer unverständlicher palästinensischer Gewalt und unnachgiebiger Palästinenser, die jeden Friedensvorschlag ablehnen, akzeptiert.
Israel versucht die Zahl der Toten so zu beschränken, dass es keine internationale Ächtung Israels gibt. Stattdessen betreibt Israel eine Politik der massenhaften schweren Körperverletzungen. Sie wollen die Bevölkerung brutal strangulieren durch Abriegelung der Palästinensergebiete. Sie errichten undurchdringliche Straßenblockaden und neuerdings Gräben um Dörfer und Städte.
Israels Berechnungen gehen davon aus, dass es einen Punkt gibt, an dem die Palästinenser die Belastung nicht mehr aushalten. Die gleiche Strategie wurde schon während der ersten Intifada angewandt. 1989 zum Beispiel informierte der damalige Verteidigungsminister Yitzhak Rabin Führer der Friedensorganisation Peace Now, dass die USA Israel ein Jahr zugestanden hätten, mit Hilfe "harter ökonomischer und militärischer Maßnahmen" die Intifada zu unterdrücken. Die "Palästinenser sollten zermalmt" werden. Ungefähr das ist dann auch passiert.
Was hat zu dem aktuellen Friedensprozess geführt?
Der Begriff Friedensprozess wird immer wieder verwendet, um die US-Politik zu beschreiben, selbst wenn sie in Wirklichkeit den Frieden blockiert.
Seit Mitte der 70er-Jahre, als die internationale Meinung begann, sich der Frage der nationalen Rechte der Palästinenser anzunehmen, waren die USA die Einzigen neben Israel, die sich weigerten, jemals Rechte der Palästinenser anzuerkennen.
Das setzte sich bis zum Golfkrieg fort, als die USA klarmachten, dass sie die Geschicke der ganzen Region mit Gewalt bestimmen würden. Andere wichen zurück, aber die USA begannen ihr eigenes Ablehnungsprogramm umzusetzen, erst in Madrid, und dann später in den Oslo-Verträgen. Dieser Trend setzte sich bis zu den letzten Clinton-Barak-Vorschlägen im Januar 2001 fort.
Was hätten diese neueren Vorschläge gebracht?
Sie würden den Palästinensern einige, durch israelische Siedlungen und Straßenbauprojekte voneinander isolierte und von dem Zentrum des palästinensischen Lebens in Ost-Jerusalem getrennte, Enklaven zugestehen. Das israelische Jerusalem hingegen würde bis weit in die besetzten Gebiete hineinreichen. Andere Landzungen würden die nördliche Enklave (Nablus) von der zentralen Enklave (um Ramallah) abschneiden.
Der Gaza-Streifen würde nur durch eine Straße verbunden, die unter israelischer Kontrolle steht, und es ist unklar ob die Pläne nicht auch eine Aufteilung des Gaza-Streifens beinhalten würden. Zum Ausgleich würden die Palästinenser ein paar Quadratmeter Wüstensand an der ägyptischen Grenze zugestanden bekommen. Auch die wären von den restlichen Gebieten getrennt.
Baraks Chefunterhändler erklärte 1999, dass das Ziel des Oslo-Friedensprozesses sei, die palästinensischen Gebiete in permanenter neokolonialer Abhängigkeit zu halten. Die Gebiete können genauso gut ein "Staat" genannt werden wie das Apartheid-Südafrika die Bantustans (von Schwarzen mitten im Apartheidstaat selbst verwaltete Elendsquartiere) "Staaten" nannte.
Der Friedensprozess soll Israel in die Region als ihr größtes finanzielles, industrielles, militärisches und technologisches Zentrum integrieren. Alle Beschränkungen für die Handelsbeziehungen mit dem Rest von Asien sollen aus dem Weg geräumt werden allerdings nur soweit dies nicht mit den US-Interessen in Konflikt gerät.
Der "Friedensprozess" brach zusammen, weil die Palästinenser nicht länger bereit waren, den Niedergang der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen hinzunehmen. Die waren schon 1993 schlecht genug und sind seitdem noch schlechter geworden. Sie haben sich noch verschärft dadurch, dass die Palästinenser sich jetzt zwei Unterdrückern gegenübersehen: Israel und der korrupten und brutalen palästinensischen Autonomiebehörde.
Welche Rolle spielen die USA im Nahen Osten?
Das wichtigste Anliegen der USA sind die Energiereserven in der Golfregion. Es sind die größten der Welt und am leichtesten zugänglich. Es wird sogar erwartet, dass sie in den nächsten Jahren für die weltweite Energieversorgung noch wichtiger werden. Schon seit langem ist klar, dass die Kontrolle über diese Ressource nicht nur enormen Reichtum, sondern auch Macht bedeutet.
Die wichtigste Bedrohung für die US-Dominanz in der Region ist der so genannte "radikale arabische Nationalismus". Das Verhältnis der USA zu Israel (aber auch der Türkei und anderen "Randstaaten") entwickelte sich entsprechend der vom amerikanischen Geheimdienst 1958 formulierten Annahme, dass die "logische Entsprechung" der US-Gegnerschaft zum arabischen Nationalismus die Unterstützung Israels als zuverlässiger Partner für die USA in der Region ist.
Wie hängt das mit der Bombardierung des Iraks zusammen?
Die USA und Großbritannien haben Saddam Hussein trotz der schlimmsten Grausamkeiten jahrelang unterstützt. Sie haben sich nur aus den üblichen Gründen gegen ihn gewendet im August 1990 missachtete oder besser missverstand er die Signale. Das konnte nicht ungestraft passieren. Die Bombardierungen waren Ausdruck dessen, dass die USA und Großbritannien sich nicht um die UNO oder die Weltöffentlichkeit im Allgemeinen scheren und dass sie auch Gewalt einsetzen werden, um ihre Ziele zu erreichen.
Früher oder später wird der Irak wieder in der US-dominierten Weltordnung seinen Platz finden, allerdings nur, wenn amerikanische und britische Energieunternehmen den Zugang zu den irakischen Ölvorkommen kriegen.
Wieso sollte jeder, der Frieden will, die Palästinenser unterstützen?
Wir sollten im Auge behalten, dass natürlich der Friedensprozess Gewalt vorzuziehen ist, der Friedensprozess aber kein Wert an sich ist. Hitler wollte auch Frieden allerdings zu seinen Bedingungen. Diejenigen, die heute einen gerechten Frieden wollen, sollten alle Menschen in der Region unterstützen, nicht nur die Palästinenser, sondern auch die Israelis. Aber genauso wie wir fragen, "Was für eine Art Frieden?", müssen wir uns fragen: "Welche Art der Unterstützung?" Hier stellen sich eine Reihe von Fragen über gerechte und konstruktive Lösungen. Die können allerdings nicht ganz unter Rückgriff auf nationale, ethnische oder religiöse Kategorien beantwortet werden.