Angeblich bedrohen Hamas und Iran den Weltfrieden. Die tatsächliche Bedrohung kommt von den Regierenden in den USA, der EU und Israel, argumentieren ein Israeli, ein Palästinenser und Heike Hänsel von der Linksfraktion.
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Der Sohn eines palästinensischen Widerstandskämpfers trauert um seinen Vater, den die israelische Armee im Dezember bei einem Raketenangriff auf das Haus der Familie ermordet hat |
Shraga Elam ist israelischer Journalist und Träger des australischen Preises für ausgezeichneten Journalismus Gold Walkley Award 2004. Er lebt in Zürich Raif Hussein ist Politikwissenschaftler und stellvertretender Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde in Hannover |
Warum hat Hamas die palästinensischen Wahlen gewonnen?
Raif: Zunächst muss man festhalten, dass wir als einziges Land der arabischen Welt demokratische Wahlen hatten. Es war vor allem eine Protestwahl. Die Menschen haben die Hamas gewählt, um die regierende Fatah abzuwählen.
Die Palästinenser suchten Antworten auf vier einfache Fragen: Wer gibt mir Stabilität, Arbeit, Brot und Würde? Da die Linke in vier Parteien gespalten ist, fanden sie die Antworten bei der Hamas und nicht bei der Regierung.
Diese hat Vetternwirtschaft und Korruption verbreitet. Funktionäre der Fatah haben sich bereichert, sich dicke Limousinen und Luxusvillen angeschafft. Gleichzeitig leben allein in Gaza 80 Prozent der Menschen von weniger als 2 Euro pro Tag.
Die Hamas wirkt dagegen glaubwürdig. Überall wo sie stark ist, bekommen die Menschen in ihren Einrichtungen soziale Leistungen.
Shraga: Ein wesentlicher Grund ist zudem die Enttäuschung über den Oslo-Prozess. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist Teil des Oslo-Abkommens zwischen Israel und den Palästinensern. Das war kein Abkommen für einen gerechten Frieden, bestenfalls ein Befriedungsversuch.
Israel hat damals die Schwäche der Palästinenser nach dem ersten US-Krieg gegen Irak 1991 ausgenutzt, um die Unterdrückung der Palästinenser auszulagern. Die Aufgabe der PA im Rahmen des so genannten Friedensprozesses hat der so genannte Friedensnobelpreisträger Yitzhak Rabin, damals israelischer Ministerpräsident, 1993 so erklärt: Die Drecksarbeit für die israelische Regierung, nämlich die Unterdrückung des palästinensischen Widerstands, selbst zu erledigen, so dass sich weder israelische Menschenrechtsorganisationen wie Btselem noch der israelische Obergerichtshof einmischen können.
Jetzt gerät Hamas in einen großen Widerspruch. Sie haben sich an der Wahl zur PA beteiligt. Damit akzeptieren sie diesen Selbstunterdrückungsmechanismus und erkennen Israel indirekt an.
Du sagst, es gebe keinen Friedensprozess. Aber die israelische Regierung lässt illegale Siedlungen von Israelis in den Palästinenser-Gebieten räumen.
Shraga: Die Mehrheit der Israelis ist für Räumung und die jüngsten Schritte gehören zur Wahlkampagne des Ministerpräsidenten Olmert. Eine wirkliche Räumung könnte Israel an den Rand eines Bürgerkrieges bringen. Keine israelische Regierung würde dies freiwillig tun.
Der Rückzug aus Gaza war ein Schritt zurück, um zwei oder drei vorwärts zu ermöglichen. Er soll den Einsatz des israelischen Militärs optimieren und eine Wiederbesetzung des ganzen Gazastreifens begünstigen.
Erwartet ihr nach der Wahl der Hamas mehr Anschläge von Palästinensern?
Raif: Umfragen in den besetzten Gebieten zeigen, dass die Menschen die Hamas nicht für mehr Selbstmordanschläge gewählt haben, sondern eine friedliche Lösung mit Israel wollen. Aber sie wollen einen gerechten Frieden: Einen unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967 mit dem Recht der Flüchtlinge, zurückzukehren. An diesem Wunsch der Menschen in Palästina wird sich nichts ändern.
Shraga: Hamas ist keine wirkliche Bedrohung für Israel, im Gegenteil. Hamas hält sich seit einem Jahr an den Waffenstillstand und nicht vor, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen.
Hamas ist gefährlich für die eigene Gesellschaft. Die Rechte, etwa der palästinensischen Frauen, sind jetzt zusätzlich bedroht.
Großer Gewinner ist die israelische Regierung. Denn für sie ist es leichter, Hamas als Feindbild zu verkaufen als die Fatah. Israel kann sein Ziel, die Palästinenser politisch und wirtschaftlich zu isolieren und unter Umständen zu vertreiben, mit dem Vorwand der Terror-Bekämpfung und unterstützt durch alle westlichen Regierungen, jetzt noch besser verfolgen.
So wird zum Beispiel von der Hamas verlangt, auf Gewalt zu verzichten. Dass Israel auf Gewalt verzichtet oder gar seine Atomwaffen, die die israelischen Aggressionen begünstigen, abrüstet, fordern die westlichen Regierungen nicht.
Wird die Hamas ihre Versprechen erfüllen können?
Raif: Die Arbeitslosigkeit im Gaza-Streifen beträgt 60 Prozent und 40 Prozent im Westjordanland. Daran wird auch Hamas wenig ändern können. Solange die Palästinenser von einer Mauer umzingelt in einem Gefängnis leben, zu dem Israel den einzigen Schlüssel hat, gibt es wenig Perspektive für die Menschen.
Shraga: Hinzu kommt die Abhängigkeit von wirtschaftlicher Unterstützung aus dem Ausland. Für die Menschen in Palästina hätte es verheerende Folgen, wenn der Geldhahn zugedreht wird.
Israel führt seit Jahren einen grausamen Wirtschaftskrieg, indem es etwa die Verkehrswege sperrt und Lieferungen blockiert, wodurch es zu Lebensmittel- und Medikamentenengpässen kommt. Nach der Wahl hat Israel sich wieder einmal geweigert, Steuergelder zu überweisen, die der PA zustehen.
Israelische Geschäftsleute werden Druck aufbauen. Sie sind zufrieden über den Wahlsieg von Hamas. Sie versprechen sich, dass Hamas die Palästinenser besser unter Kontrolle halten kann als die Fatah zuletzt. Durch all das können Hamas Zugeständnisse abgepresst werden, was die Widersprüche in der Hamas verschärfen wird.
Sollten dann bewaffnete Aktionen gegen die Besatzung effektiver werden und Anschläge mit zahlreichen israelischen Opfern erfolgen, würde Israel das als Vorwand für ein noch härteres Vorgehen gegen die Palästinenser nutzen.
Das könnte die Wiederbesetzung der Autonomie-Gebiete und Massenvertreibungen beinhalten. Doch dazu braucht Israel die Einwilligung der USA, die glücklicherweise im Irak feststecken.
Raif: Im Grunde genommen ist der israelischen Regierung egal, wer auf der anderen Seite regiert. Sie verfolgt seit über 40 Jahren ein koloniales Projekt.
Allein seit dem Friedensprozess von Oslo wurde die Zahl der israelischen Siedlungen auf palästinensischem Boden verdoppelt. Die Regierung ist entschlossen, dieses Projekt fortzuführen, egal, ob die Fatah in der PA sitzt oder Hamas.
Kann es jemals Frieden geben?
Raif: Der Weg zu Frieden im gesamten Nahen Osten führt über Palästina. Israel muss international gezwungen werden, damit aufzuhören, die palästinensischen Gebiete zu ummauern und zu unterteilen.
Sonst wird die Situation weiter eskalieren. In welche Richtung deutet sich bereits an: Vor einigen Tagen erst ist eine Delegation der Hamas nach Iran aufgebrochen, um dort Unterstützung zu suchen.
Shraga: Im Moment versprechen Saudi-Arabien und Katar, den Palästinensern Geld zu geben. Ob das umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Die Geschichte ist voll von Manipulationen der Anliegen der Palästinenser durch arabische Staaten und Israel kann diesen Geldzufluss verhindern.
Ich stimme Raif zu, dass die Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts eine wichtige Voraussetzung für Frieden in der Region ist. Für mich kann das aber nur passieren, wenn Araber und Juden in einem demokratischen und säkularen Staat leben.
Beide müssen auf ihren Nationalismus verzichten und nach dem Vorbild der Schwarzen und Weißen in Südafrika eine gemeinsame Anti-Apartheid-Bewegung gründen, die effektive Schritte entwickeln sollte.
Als ersten Schritt betrachte ich die Auflösung der PA. Solange die Machtverhältnisse bleiben wie sie sind, hat ein unabhängiger palästinensischer Staat keine Chance. Er würde weiterhin von Israel kontrolliert.
Wenn die PA aufgelöst wird, darf Israel als Besatzungsmacht die palästinensische Infrastruktur nicht mehr wie in der jetzigen Zwittersituation zerstören, sondern muss für das Wohlergehen der Palästinenser sorgen. Denn eine Besatzungsmacht hat auch Pflichten.
Die PA-Auflösung wird die Notwendigkeit klar machen, das ganze Land zu demokratisieren und die Apartheid abzuschaffen. Israelis und Palästinenser sind wie Siamesische Zwillinge, die man nicht trennen kann. Sie sind verdammt, zusammen zu leben oder zusammen zu sterben.