Gewerkschaften kämpfen gegen Sozialabbau

In Frankreich organisieren Gewerkschaften handfesten Widerstand gegen die Rentenkürzungen der Regierung.Ähnlich wie Rot-Grün plant auch die konservative französische Regierung harte Einschnitte ins Sozial- und Rentensystem. Gewerkschaften protestieren seit Wochen dagegen.
Beamte sollen in Frankreich ab 2008 40 Jahre statt bisher 37,5 für die volle Rente arbeiten. Als nächstes droht dieser Schritt den Angestellten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Ab 2020 sollen alle 42 Jahre arbeiten, um sich einen Anspruch auf die volle Rente zu verdienen.
Wie auch in Deutschland gehen in Frankreich viele Menschen vorzeitig in Rente. Der Regierung und den meisten Arbeitern, die von dieser Politik betroffen wären, ist klar, dass die Verlängerung der Lebensarbeitszeit vor allem dazu dient, die Renten zu senken.
Immer mehr Menschen in Frankreich kämpfen gegen die geplante Kürzung. Mitte Mai riefen die Gewerkschaften gemeinsam zu den größten Protesten seit dem Streik im öffentlichen Dienst im Winter 1995 auf (Linksruck berichtete). Am 25. Mai gingen in Paris und anderen Städten erneut weit über 600.000 Menschen auf die Straße. An den beiden nächsten Tagen streikten landesweit Betriebe, und die Demos hielten an.
Jerome, der bei Toyota Frankreich arbeitet, sagte auf der Demo am 25. Mai: "Unser Job ist körperlich sehr anstrengend. Wir sollten mit 55 in Rente gehen dürfen. Ansonsten werden wir direkt von der Fabrik auf den Friedhof kommen und unseren Ruhestand dort erleben."
Auch Lehrer gingen auf die Straße. In einigen Regionen streiken sie bereits seit Wochen unbefristet. Sie wehren sich gegen die so genannte "Dezentralisierung", die Öffnung des Bildungssystems für private Anbieter, die nicht an den Tarifvertrag gebunden sind. "Hinter der Rentenreform und der Dezentralisierung der Bildung steckt dieselbe neoliberale Logik", sagte Yves Gelin, der als Lehrer arbeitet.
Nach diesen Protesten kehrten Vertreter einiger Gewerkschaften zu Verhandlungen mit der Regierung zurück. Die Regierung war zu keinerlei Zugeständnissen bereit. "Wir haben einen Terminkalender. Daran hat sich nichts geändert", sagte ein Regierungssprecher nach den Verhandlungen.
Da die Kompromisssuche zu nichts geführt hat, verstärken einige Gewerkschaften jetzt den Arbeitskampf. Am 2. Juni traten Lehrer und Bahnarbeiter in einen unbefristeten Generalstreik, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Die Wut der Arbeiter, die die Kürzungspläne rundweg ablehnen, sitzt der Regierung im Nacken, aber auch den Führungen der Gewerkschaften. Die Führung der Gewerkschaft CFDT beispielsweise war bisher zu allen möglichen Kompromissen bereit. Nun hat sie in Südfrankreich einen anderen Kurs eingeschlagen. In der Region Bouches du Rhone schlossen sich die wichtigsten Gewerkschaften zusammen, um am 27. Mai einen Streik in allen Branchen zu organisieren. Diesen gemeinsamen Aufruf unterstützte dann auch die CFDT vor Ort.