Mit Lügen versuchen die Politiker den Streik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im öffentlichen Dienst in den Dreck zu ziehen. Linksruck sagt, warum wir den Streik brauchen.
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Schon Anfang Dezember 2005 demonstrierten über 10.000 Beschäftigte der Kommunen in Stuttgart gegen eine Arbeitszeitverlängerung |
Argument 1: Die Kassen sind voll, bei Konzernen und Reichen
Die Länder behaupten, die Arbeitszeit müsse verlängert werden, weil die öffentlichen Kassen leer sind.
Schuld daran sind jedoch nicht die Angestellten des öffentlichen Dienstes, sondern die Bundesregierung, die Steuern für Unternehmen und Reiche gesenkt hat. Zum Beispiel wurde der Spitzensteuersatz Anfang letzten Jahres von 45 auf 42 Prozent gesenkt.
Allein dadurch gehen dem Staat jährlich 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen verloren. Ein verheirateter Einkommensmillionär zahlte durch die Reformen von Rot-Grün letztes Jahr 102.500 Euro weniger Steuern als 1998.
Die Regierung senkte auch die Körperschaftssteuer. Das ist die Gewinnsteuer für Aktiengesellschaften und GmbHs. Dadurch nahm der Staat zwischen 2001 und 2004 70 Milliarden weniger ein. Das hat die Finanzkrise der Städte und Gemeinden deutlich verstärkt.
Begründet wurden diese Steuersenkungen damit, dass Unternehmen mehr Geld brauchen, um zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Doch die Konzerne haben das Geld eingestrichen, auch dadurch Rekordgewinne erzielt und trotzdem tausende Stellen vernichtet.
Die Deutsche Telekom erhöhte ihren Überschuss 2004 um knapp das Dreifache auf über 4,6 Milliarden. Das Unternehmen wird ungeachtet dessen bis 2008 45.000 Jobs abbauen.
Die Angestellten im öffentlichen Dienst sollten nicht für die Steuergeschenke an die Jobvernichter bestraft werden. Stattdessen ist eine zusätzliche Steuer auf große Vermögen und für Konzerne notwendig.
Das private Geldvermögen ist von 1990 bis 2004 um 81 Prozent gestiegen: von 2020 auf 3658 Milliarden. Das reichste 1 Prozent der Deutschen besitzt davon 2500 Milliarden.
Eine Vermögenssteuer würde dem Staat 20 Milliarden pro Jahr einbringen. Damit könnte der öffentliche Dienst nicht nur ohne Arbeitszeitverlängerung finanziert, sondern sogar ausgebaut werden.
Argument 2: Der öffentliche Dienst ist für uns alle da
Wenn die Angestellten des öffentlichen Dienstes noch mehr überlastet werden, leiden wir alle darunter. Denn der öffentliche Dienst versorgt Alte, Kranke und Kinder.
Schon jetzt schaffen die Pflegerinnen in Altenheimen die Betreuung der Senioren nicht mehr. Jedes Jahr müssen tausende alte Menschen wegen Vernachlässigung sterben.
In Berlin hätten letztes Jahr 1000 Lehrer eingestellt werden müssen, um die Grundversorgung der Schüler zu sichern. Doch die Landesregierung schuf nur 160 Stellen. In Deutschland sind die Schulklassen größer als in fast allen anderen europäischen Ländern.
Dadurch können sich Lehrer nicht um die einzelnen Schüler kümmern. Unter diesen Umständen können sich Lehrer nicht um den einzelnen Schüler kümmern. Das ist einer der Gründe für die schlechten Ergebnisse der deutschen Schüler bei der PISA-Studie.
Weiterhin werden immer mehr Feuer- und Rettungswachen geschlossen. Die Wege zu Notfällen und Patienten werden immer länger. Wenn jede Sekunde zählt, sind die Folgen tödlich. Der Streik im öffentlichen Dienst gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten ist ein Streik für uns alle.
Argument 3: Längere Arbeitszeit ist ungerecht
Seit die Arbeitszeit der Beamten letztes Jahr von 38,5 auf 40 Stunden erhöht wurde, behaupten die Landesregierungen, es sei gerecht die Arbeitszeit im gesamten öffentlichen Dienst zu verlängern. Doch wenn die Arbeitszeit für alle erhöht wird, nutzt das niemandem. Außerdem dem Staat, der damit Steuersenkungen für Unternehmen finanzieren kann. Das ist sehr ungerecht gegenüber allen Angestellten und Beamten.
Sollte die Arbeitszeit tatsächlich verlängert werden, wird der Staat sich nicht zufrieden geben, sondern noch mehr Gerechtigkeit fordern. Denn in manchen Ländern, zum Beispiel Bayern, arbeiten die Beamten heute schon 42 Stunden pro Woche.
Wirklich gerecht wäre es hingegen, die Arbeitszeit für alle Beamten und Angestellten, in Ost- und Westdeutschland auf 38,5 Stunden festzulegen und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ver.di kämpft dafür, diesen Wettlauf um immer längere Arbeitszeiten zu durchbrechen.