Irak: USA verhaften irakische Gewerkschaftsführer

Die Besatzungsmächte stützen sich auf Anti-Gewerkschaftsgesetze aus der Saddam-Ära. Doch der Widerstand der irakischen Arbeiter wächst.
Unter Saddam Hussein waren unabhängige Gewerkschaften verboten. Viele Gewerkschafter saßen lange Jahre in irakischen Gefängnissen, wurden hingerichtet oder flohen ins Exil. "Anfangs dachten wir, unsere Lage würde sich mit Saddams Sturz ändern. Das ist nicht geschehen", sagt Djassem Maschghul vom IFTU, dem im Juni 2003 gegründeten Dachverband der unabhängigen irakischen Gewerkschaften.
Anfang Dezember überfielen zwanzig US-Soldaten das Büro des IFTU, der Arbeiter in den zwölf größten Industrien organisiert. Die Soldaten verhafteten acht Gewerkschafter und überschmierten das Namensschild der Gewerkschaft am Eingang. "Sie sagten überhaupt nicht warum, obwohl wir sie immer wieder fragten", sagte der IFTU-Sprecher Abdullah Mohssen.
Ende November hatten die Besatzungstruppen führende Mitglieder der Arbeitslosengewerkschaft festgenommen. Qassem Hadi war schon zweimal zuvor inhaftiert wegen Aufrufen zu zahlreichen Demonstrationen und Sit-Ins. Wie viele kritisiert er, dass die irakische Bevölkerung von den 69 Milliarden Euro, die der US-Kongress für den Wiederaufbau bewilligte, gar nichts sieht. "Allein das Geld, das sie für zehn Kampfhubschrauber rauswerfen, würde ausreichen für Arbeitslosenunterstützung und Jobs."
Die Gewerkschaften fordern die Rücknahme eines 1987 von Saddam Hussein erlassenen Anti-Gewerkschaftsgesetzes. Es verbietet gewerkschaftliche Organisierung in den großen Staatsbetrieben, wo die Mehrheit der Iraker arbeitet. Dieses Gesetz gilt noch immer.
Heute nutzt das Gesetz den Besatzern, den Ausverkauf dieser Betriebe an US-Konzerne vorzubereiten. Doch die Gewerkschafter trotzen der Repression und ihrer Diffamierung als Terroristen. Sie organisieren weiterhin kollektiv gegen Privatisierung und die zunehmende soziale Verelendung. Angesichts der zu erwartenden Entlassungen, die die Arbeitslosigkeit von 70 Prozent weiter steigern könnten, fürchten die Besatzer, dass sich immer mehr Arbeiter dem bewaffneten Widerstand anschließen werden. In einem (noch) staatlichen Unternehmen für Speiseöl wurde jüngst der Direktor erschossen, nachdem dieser sich geweigert hatte, einige Dutzend Arbeiter wieder einzustellen.
Und im Süd-Irak organisierten Gewerkschafter Mitte Dezember den Rauswurf des US-Multi KBR, der die Vermarktungsrechte des irakischen Öls und den Auftrag zum Wiederaufbau einer zerbombten irakischen Raffinerie zugesprochen bekommen hatte. Jetzt organisieren die Arbeiter den Wiederaufbau ihrer Arbeitsplätze selbst.