Die große Koalition des Sozialabbaus hat verloren
Die dramatischen Wahlverluste für die SPD und die CDU beide fuhren in Sachsen und Brandenburg die schlechtesten Ergebnisse seit der Wiedervereinigung ein sind darauf zurückzuführen, dass beide als Parteien des Sozialabbaus wahrgenommen wurden.
Dass die SPD den Verlust von 7,4% in Brandenburg und den beinahe Gleichstand mit der NPD in Sachsen als Erfolg wertet und meint, sie sei aus dem tiefsten Tief raus“ und auf dem Weg nach vorn“, ist ein Armutszeugnis. Der Jubel um den Wahlsieg von Matthias Platzeck ist als weiter so im Sozialabbau zu werten.
Nicht die PDS, sondern Schröders Politik des Sozialabbaus bringt die Nazis hoch
Unhaltbar ist der immer wieder in den Medien hervorgebrachte Vorwurf, die PDS habe die Nazis hochgebracht. Als einzige linke Hartz IV-Kraft hat die PDS berechtigter Weise in Brandenburg 4,7% hinzugewonnen. Auch ihn Sachsen haben viele Menschen, die vom Sozialabbau betroffenen sind, der PDS ihre Stimme gegeben.
Die SPD und die bürgerlichen Medien lenken so von dem wirklichen Verantwortlichen für den Auftrieb der Nazis ab: Schröder mit seiner Politik des Sozialkahlschlags.
Widerstand ausweiten!
Deswegen ist es entscheidend, den Widerstand gegen Hartz IV und seine Folgen auszuweiten und die bundesweite Demonstration am 2. Oktober in Berlin zu einem Erfolg zu machen.
Am 20.9. waren die Montagsdemos kleiner als in den Vorwochen. Aber die Anti-Hartz IV-Bewegung ist nicht am Ende! Die Medien versuchen die Montagsdemonstrationen klein zu reden. Dass nach 6 Wochen immer noch 100.000 Menschen in mehr als 200 Städten demonstrieren ist ein klarer Erfolg, mit dem im Frühsommer niemand gerechnet hätte und das obwohl die Demonstrationen im Westen von einem Teil der DGB-Spitze torpediert werden. So äußerte Michael Sommer am 17.9. im WDR, er befürchte, die rechtsextremen Parteien könnten bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg von den Montagsdemonstrationen profitieren.
Die Proteste sind gerade jetzt wichtig, um der NPD nicht das Feld zu überlassen. Sie können Menschen die Hoffnung geben, dass man gemeinsam etwas erreichen kann.
Busse aus Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Göttingen und vielen anderen westdeutschen Städten haben sich bereits für den 2.Oktober angekündigt. Aus vielen ostdeutschen Städten werden jeweils mehrere hundert Teilnehmer erwartet. Alle Infos: www.zweiter-oktober.de.
Wie wir die NPDNazis stoppen können
Dass die NPD in Sachsen aus dem Stand fast 10% bekommen konnte und die DVU in Brandenburg zum zweiten Mal in den Landtag einzieht ist ein Schock.
Es handelt sich bei beiden Parteien um Naziparteien, die ihre eigentlichen Ziele im Wahlkampf verdeckt halten.
Es reicht nicht, den Nazis Populismus vorzuwerfen, so wie es die Moderatoren der Wahlsendungen am Sonntagabend taten.
Le Pens Front National in Frankreich konnte stark werden, weil die Linke ihre Bedeutung heruntergespielt hat. Nach einem ersten Wahlerfolg 1983 in einer Stadt konnten Le Pens Nazis bei der Europawahl 1984 10% bekommen und etablierten sich so über die Jahre.
In Deutschland gelang es hingegen in den Jahren 1968/1969 die NPD zu marginalisieren. Nach ihrer Gründung 1964 konnte die NPD zwischen 1966 und 1968 starke Erfolge verzeichnen. Die Mitgliederzahl wuchs von 18.333 1966 auf 40.000 Mitte 1968. Nach ihrem ersten Wahlerfolg 1966 bei den Kommunalwahlen in Hameln, zog sie innerhalb von 18 Monaten in sieben Landtage mit 61 Landtagsabgeordneten ein. In Baden-Württemberg erreichte die Partei sogar 9,8 Prozent. Doch 1969 lag die NPD am Boden und geriet in eine tiefe Krise. Sie hatte wider Erwarten den Einzug in den Bundestag verpasst und innerhalb der nächsten Jahre schrumpfte die Partei auf 6.000 Mitglieder zusammen. Was war passiert?
Adolf von Thadden, der Parteivorsitzende der NPD gab später zu, daß der Stimmenrückgang der NPD im Herbst 1968 auf das Verbotsgeschrei und die Unterdrückung der Versammlungstätigkeit durch den zunehmenden Terror der Linken zurückzuführen war. Die neu entstehende Studentenbewegung hatte die NPD herausgefordert.
Wo immer Adolf von Thadden auftrat, wurde er mit der Parole Ein Adolf war genug begrüßt und mit Eiern, Tomaten, Gummibällen und Apfelstummeln beworfen. Praktisch alle öffentlichen NPD-Wahlkampfveranstaltungen wurden auf diese Weise gestört. Und als die NPD ihre Anhänger zu einer zentralen Kundgebung in die Bonner Beethovenhalle lud, waren die Zwischenrufe der Antifaschisten lauter als von Thaddens Lautsprecher. Die Auseinandersetzungen um die NPD-Wahlkampfveranstaltungen verschärften sich weiter. Immer häufiger war die NPD gezwungen, ihren Ordnerdienst einzusetzen. Dieser handelte im Stil einer paramilitärischen Einheit. Er trat uniformiert auf, in weißen Hemden und Helmen, bewaffnet mit Schlagstöcken. Mitunter geriet er auch in Konflikt mit der Polizei. Übergriffe dieser SA-ähnlichen Truppe waren an der Tagesordnung. In Kassel schoß ein NPD-Ordner auf Gegendemonstranten und verletzte dabei zwei Menschen. Bilder prügelnder NPD-Ordner gingen durch die nationale und internationale Presse. Damit war die NPD enttarnt.
Die Bewegung der Montagdemos muß klar Stellung gegen die NPD beziehen und so verhindern, dass die Nazis gestärkt durch ihren Erfolg in Sachsen die Proteste gegen Hartz IV für sich instrumentalisieren.
Für den 25.9. hat die NPD in Berlin eine Demo gegen islamische Zentren angemeldet. So will sie die von Schily und anderen vorangetriebene Hetze gegen Muslime auf ihre Mühlen lenken. Wir müssen uns ihnen entgegenstellen und verhindern, dass sie marschieren können.
Eine linke wählbare Alternative ist notwendig
Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg zeigen auch, dass eine wählbare linke Alternative notwendig ist. Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit steht vor der Herausforderung, als solche Alternative sichtbar zu werden, indem sie in die Proteste gegen Hartz IV und den Kampf gegen die Nazis eingreift.
Diese politische Alternative muss den Einfluss der SPD in den Gewerkschaften brechen. Denn dieser Einfluss ist eine Schwächung für die Bewegung gegen Sozialabbau. Während ein Teil der Gewerkschaftsapparate die Bewegung unterstützt, versucht ein anderer Teil zu demobilisieren. Frank Bsirske schreibt in einem Brief an die ver.di-Vorstände, dass zum 2. Oktober eine bundesweite Demonstration nicht zu organisieren sei. Er verweist darauf, dass die Bewegung bundesweit nicht gewachsen ist.
Dieses Argument verdreht die Tatsachen, da es die Blockade in den Gewerkschaftsapparaten war, die verhindert hat, dass sich die Demos bisher substantiell verbreitert haben. Diese Blockade hat eine politische Ursache. Viele Gewerkschaftsfunktionäre stellen ihr SPD-Parteibuch vor die sozialen Interessen ihrer Mitglieder.
Der 2. Oktober kann den Flügel in den Gewerkschaften stärken, der bereit ist gegen die Regierung zu kämpfen. Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit kann zu einer politischen Alternative für all jene in den Gewerkschaften werden, die dort eine politische Strömung links der SPD aufbauen wollen.