Unternehmer und Parteichefs behaupten, mit Linkspartei und WASG im Bundestag gingen in Deutschland die Lichter aus. Linksruck sprach mit Linksparteikandidatin Janine Wissler.
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Janine Wissler kandidiert in Hessen auf der Liste der Linkspartei. Sie ist Mitglied bei Attac und des hessischen Landesvorstands der WASG. |
NICHT FINANZIERBAR?
FDP-Chef Westerwelle bezeichnet die Wahlversprechen der Linkspartei als unseriös. Er spekuliert, sie wolle Geld drucken.
Wir fordern eine radikale Umverteilung von oben nach unten. Denn Geld ist genug da. Der Reichtum in Deutschland wächst jedes Jahr, doch nur eine Minderheit der Bevölkerung profitiert davon.
Laut Armutsbericht der Bundesregierung besaß die Oberschicht 1998, als Schröder Kanzler wurde, 1,92 Billionen Euro. Heute haben sie 2,35 Billionen. Das ist das Zehnfache des Bundeshaushalts.
Gleichzeitig ist der Anteil der Armen in sechs Jahren rot-grüner Regierung von 12 auf 14 Prozent gestiegen. Jede siebte Familie muss in Armut leben. 1,1 Millionen Kinder und Jugendliche sind von Sozialhilfe abhängig.
Im Januar senkte Rot-Grün den Spitzensteuersatz. Allein dieser Schritt schenkt den Reichen weitere 2,5 Milliarden Euro jährlich. Das ist genau der Betrag, den die Regierung durch Hartz IV und die Kürzung der Arbeitslosenhilfe einsparen wollte.
Fast zwei Drittel des Gesamtsteueraufkommens werden aus Lohn- und Umsatzsteuer bestritten. Weil die Regierung die Körperschaftssteuer senkte, nahm der Staat zwischen 2001 und 2004 70 Milliarden Euro weniger ein.
Auf einem Transparent bei der Demo gegen Sozialabbau am 1. November 2003 in Berlin stand: Bewaffnet bis an die Zähne aber kein Geld für Zahnersatz. Das stimmt: Der Verteidigungshaushalt liegt bei 24,4 Milliarden Euro. Das ist 11mal soviel, wie für Bildung, und fast doppelt soviel, wie 2003 für Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wurde.
1,4 Milliarden Euro Steuergelder gibt Rot-Grün jährlich für die Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Von diesem Geld könnten 25.000 Krankenschwestern und 20.000 Krankenpfleger bezahlt werden.
Wenn unser Wirtschaftssystem es nicht leisten kann, der Mehrheit der Menschen ein anständiges Leben zu bieten, müssen wir uns fragen, ob wir uns dieses Wirtschaftssystem leisten können. Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen, nicht umgekehrt.
HAUEN DIE KONZERNE AB?
Die CDU behauptet: Wenn die Vorstellungen der Linkspartei Realität würden, würden Leistungsträger und Investoren das Land verlassen. Eine massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen wäre die Folge.
Die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze ist seit Jahrzehnten und unabhängig von der politischen Landschaft Realität für Arbeiter in Deutschland.
Neue EU-Statistiken zeigen, dass Reiche und Konzerne in Deutschland mit weitem Abstand die niedrigsten Steuern zahlen. In den Chefetagen wird Wasser gepredigt und Wein getrunken: Während mit wüsten Drohungen längere Arbeitszeiten, Massenentlassungen und Lohnkürzungen in den Betrieben durchgeprügelt werden, erhöhen sich Topmanager ihre Spitzengehälter.
Seit 2001 sind die Steuern für Unternehmer und Reiche um 120 Milliarden Euro gesenkt worden. Die Löhne sanken real durchschnittlich um 1,3 Prozent.
Schröder und sein Vorgänger Kohl (CDU) haben den Konzernen höhere Profite beschert. Aber ihre neoliberale Kürzungspolitik hat kein Wirtschaftswachstum, sondern mehr Entlassungen gebracht.
Die Deutsche Bank etwa nutzte 2004 die Steuersenkungen, um ihren Gewinn nach Steuern um 81 Prozent auf 2,5 Milliarden zu steigern. Zum Dank will der Konzern 6.000 Stellen streichen.
Warum führen die Unternehmer überhaupt noch einen Kampf um Löhne und Arbeitsbedingungen in Deutschland, wenn es doch angeblich so einfach ist, die Produktion ins Ausland zu verlagern? Weil niedrige Löhne und Steuern nur ein Faktor in der Kalkulation von Unternehmen sind.
Außerdem braucht das Kapitel, um profitabel zu arbeiten, einen Absatzmarkt, eine gute Infrastruktur, einen hohen Technologiestandard, hohe Produktivität, gut ausgebildete Arbeiter und politische Stabilität. Deshalb geht der Löwenanteil der deutschen Auslandsinvestitionen in Industrieländer, wo ähnlich hohe Löhne gezahlt werden. Gleichzeitig ist Deutschland trotz vergleichsweise hoher Löhne Exportweltmeister.
Um auf den stagnierenden Weltmärkten weiter Profite zu machen, treiben Bosse und Regierungen weltweit die Mehrheit der Menschen ins Elend. Lohnkürzungen, Rationalisierungen, Privatisierungen, die Zerschlagung sozialer Errungenschaften: Was wir als Globalisierung erleben, ist Klassenkampf von oben.
Wir können diese weltweite Kürzungsspirale nur stoppen, wenn wir uns international vernetzen, statt uns immer weiter gegenseitig zu unterbieten.
Die Hafenarbeiter Europas haben vor zwei Jahren erfolgreich eine von der EU geplante Hafenrichtlinie zurückgeschlagen, die zu einem Unterbietungswettlauf geführt hätte. Hafenarbeiter in Frankreich, Portugal, Griechenland und Zypern legten in gemeinsamem Protest die Arbeit nieder. In Kanada streikten die Hafenarbeiter in Solidarität.
In Lateinamerika wurden in den letzten Jahren mehrere Regierungen durch Massenbewegungen gestürzt. Das linke Nein in Frankreich und den Niederlanden gegen die EU-Verfassung, die weltweiten Proteste gegen Krieg und Besatzung im Irak, aber auch der Widerstand gegen Hartz IV sind Teil einer neuen weltweiten Bewegung gegen die Auswüchse des globalen Kapitalismus.
Aufgabe von WASG und Linkspartei ist es, den Widerstand mit allen Kräften zu unterstützen. Unser Motto muss sein: Internationale Solidarität statt Standortkonkurrenz!
UTOPISCH?
Die SPD bezeichnet in ihrem Wahlmanifest Linkspartei und WASG als Sammelsurium von realitätsfernen, verantwortungslosen Demagogen.
Rot-Grün selbst ist verantwortungslos und realitätsfern. Seit Schröder Kanzler ist, behauptet er, dass nur neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben Wohlstand und Arbeit bringen könne.
Die Realität ist eine andere: Die weltweite Stagnationskrise dauert fort, und Schröders Umverteilung hat mehr Armut und weniger Vollzeitarbeitsplätze hervorgebracht.
Die Agenda 2010 ist ein erster Schritt, mit dem Rot-Grün das deutsche Lohnniveau auf US-amerikanische Höhe senken will. CDU und FDP haben vor, diesen Kurs noch zu verschärfen. Die Giftliste der Bosse kündigt noch heftigere Angriffe für die Zeit nach der Bundestagswahl an. Der Chef des Münchener ifo-Instituts, Sinn, fordert Hartz V und niedrigere Löhne für ältere Arbeitnehmer, da deren physische Leistungsfähigkeit abnehme. Sein Kollege Parsche verlangt, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Weiterbildungsprogramme drastisch zu kürzen und das ALG II noch weiter abzusenken.
Die Bosse kennen keine Grenze nach unten. Wir wollen die einziehen, zum Beispiel mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 1.400 Euro monatlich.
Eine Bundestagsfraktion allein wird den Sozialabbau nicht stoppen. Nur eine Bewegung auf der Straße und in den Betrieben kann die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern.
Dabei kann eine linke Fraktion eine wichtige Rolle spielen. Ein Beispiel: Der Ostmetaller-Streik 2003 für Arbeitszeitverkürzung ist nicht in den ostdeutschen Betrieben gescheitert, sondern an mangelnder Solidarität im Westen und einer Hetzkampagne in den Medien. Hätte damals eine Fraktion im Bundestag erklärt, warum die Streikenden recht hatten, dann hätte das die Stimmung in Deutschland verändern und die Streikbereitschaft in anderen Betrieben erhöhen können.
Eine starke linke Fraktion im Bundestag kann neoliberale Sachzwangargumente kontern, Alternativen aufzeigen und die internationale Vernetzung von unten aktiv unterstützen.