Die Regierung beklagt den Stellenabbau des amerikanischen Konzerns General Motors bei Opel. Doch Schröder selbst hat den Jobkillern mit Hartz IV den Boden bereitet.
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Volkswagen-Manager Hartz hat für Kanzler Schröder den Angriff auf Arbeitslose geplant. Jetzt droht er den Arbeitern bei Volkswagen mit Entlassung. |
Angeblich sitzt das Böse in der General-Motors-Zentrale in den USA. Das behaupten Politiker und Medien über die Entlassungen bei der General-Motors-Marke Opel. Der frühere Arbeitsminister Blüm sprach von unvereinbaren Unternehmenskulturen in Amerika und Europa, Clement von krassem Missmanagement der fernen Konzernzentrale. Der stern sieht die Methode Wild-West am Werk, während der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall Huber mahnt: Europa ist nicht Texas.
Tatsächlich vernichtet der Vorstand von General Motors bei Opel tausende Existenzen. Doch auch deutsche Konzerne drohen mit tausenden Entlassungen, Lohnkürzung und Arbeitszeitverlängerung.
Der Arbeitsdirektor von Volkswagen und Erfinder der neuen Arbeitsmarktgesetzte Hartz hat angekündigt, beim Autokonzern Stellen zu streichen, wenn die Arbeiter seinem Kürzungspaket nicht zustimmen.
Bei DaimlerChrysler wurden bereits 500 Millionen Euro gespart, hauptsächlich durch eine unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit. Auch hier hatte der Vorstand mit Entlassungen gedroht.
Wie ernst sie es meinen, hatten die Daimler-Bosse nach der Übernahme des US-Konzerns Chrysler bewiesen. Dort wurden auf Befehl der Zentrale in Stuttgart 26.000 Arbeiter, ein Fünftel der Belegschaft, entlassen.
KarstadtQuelle aus Essen kündigte letzten Monat an, 77 der 181 Filialen zu schließen und über 4.000 Beschäftigte zu entlassen. In den Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di hat der Konzern weitgehende Verschlechterungen für die Angestellten durchgesetzt: Arbeitszeitverlängerung, Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Die Schließung der Filialen hat KarstadtQuelle trotzdem nicht zurückgezogen.
Die Entlassungen und Kürzungen wurden den Konzernen durch die Hartz-IV-Gesetze der Regierung erleichtert. Die Kürzungen für Arbeitslose setzen jeden Beschäftigten unter Druck, alles hinzunehmen, um seinen Arbeitsplatz zu retten. 70 Prozent aller Arbeitnehmer befürchten bei Verlust des Jobs zu Recht den Absturz in die Armut. Durch Hartz IV werden entlassene Arbeiter nach einem Jahr gezwungen, von Arbeitslosengeld II, der heutigen Sozialhilfe, zu leben.
Der Opel-Arbeiter Christian Andresen aus Bochum ist verheiratet und hat eine dreijährige Tochter. Er verdient in der Nachtschicht 1900 Euro netto. Nach Entlassung bekäme er ein Jahr 1500 Euro und danach das Arbeitslosengeld II in Höhe von 829 Euro. Vorher müssten Andresen und seine Frau alle Ersparnisse für sich und die Tochter ausgeben: Rentenversicherung, Sparbücher sogar den Familienschmuck müssten sie verkaufen.
Arbeiter erpressbar zu machen ist der wahre Zweck von Hartz IV. Mit dem Gesetz spart der Staat keinen Cent: Die Umstellung der Arbeitsagenturen und die Auswertung der 16-seitigen Fragebögen für die Beantragung kosten mehr, als die Kürzung der Bezüge einbringt.
Deshalb haben Arbeiter und Arbeitslose mit den Montagsdemos gemeinsam gegen Hartz IV gekämpft und die Gewerkschaften aufgefordert, die Proteste zu unterstützen. Die Vorstände weigerten sich. Sie überließen es den Gewerkschaftern in den jeweiligen Städten, ihre Kollegen zu den Montagsdemos zu mobilisieren.
Die Entlassungen der Konzerne beweisen, dass Hartz IV jeden Menschen in Deutschland mit Armut bedroht. Trotzdem sind die Gewerkschaftsvorstände nicht bereit für die Interessen ihrer Mitglieder und damit gegen SPD-Kanzler Schröder und Hartz IV zu kämpfen.
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds Sommer wird am 27. Oktober in Schleswig-Holstein mit dem SPD-Vorsitzenden Müntefering Wahlkampf für die Regierungspartei machen. Noch vor drei Monaten hatte Sommer das ausgeschlossen.
Den Streik bei Opel mussten die Arbeiter in Bochum gegen die Gewerkschaftsführung und den Gesamtbetriebsrat durchsetzen. Gleichzeitig haben die Montagsdemos eine Tradition für den Kampf gegen Hartz IV begründet. Wenn die Gewerkschafter in den Betrieben den Kampf gegen Entlassungen mit dem Kampf gegen Hartz IV verbinden, können sie den sozialen Kahlschlag in Deutschland aufhalten.