US-Präsident Bush hat in sechs afrikanischen Staaten für mehr Privatisierung geworben. Jan Maas sprach mit den südafrikanischen Sozialisten Tebogo Mokqope und Papi Molefe über den Widerstand gegen den Neoliberalismus.
Tebogo und Papi sind Mitglieder von Keep Left in Johannesburg, der südafrikanischen Schwesterorganisation von Linksruck. Sie arbeiten im Anti-Privatisierungs-Forum mit. Mehr Infos über den Kampf gegen die Pharmakonzerne gibt es auf der Homepage von Treatment Action Campaign (www.tac.org.za). TAC kämpft für kostenlose Behandlung von HIV-Infizierten und AIDS-Kranken. |
In jedem Land, das George Bush besucht hat, haben Menschen protestiert. Dabei hat er doch behauptet, ihnen helfen zu wollen.
Tebogo: Die Menschen haben gegen seinen Krieg im Irak protestiert und gegen seine Wirtschaftspolitik. Bush will, dass die afrikanischen Staaten ihre Märkte weiter öffnen. Außerdem will er, dass alle afrikanischen Staaten seinen "Krieg gegen den Terror" unterstützen. Er will das NEPAD-Projekt weiter ausbauen.
Das NEPAD-Projekt (deutsch: Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung) wurde auf dem G8-Gipfel in Evian im Juni erneut bekräftigt.
Tebogo: Ja. Das zeigt, dass die afrikanischen Staatschefs mit George Bush unter einer Decke stecken. Sie kämpfen gemeinsam gegen die Armen und für die Wenigen.
Seit langem steigt die Arbeitslosigkeit in Afrika. Lebensstandard und Lebenserwartung sinken dramatisch. Die Auswirkungen von HIV und AIDS sind schrecklich.
Die Hilfe, von der Bush gesprochen hat, kommt nur, falls bestimmte Bedingungen erfüllt werden: Die afrikanischen Staaten sollen die Märkte öffnen und genetisch modifizierte Organismen zulassen. Dem stimmen die Staatschefs zu.
Was bedeutet das?
Tebogo: Der Hunger wird zunehmen. Afrikanische Bauern ziehen ihr Saatgut noch selbst. Das genetisch modifizierte Saatgut bringt aber keine neuen Samen hervor. Die Bauern müssen also jedes Jahr neues kaufen. Die armen Bauern werden davon hart getroffen. Sie können mit den Grundbesitzern nicht konkurrieren.
Aber den HIV-Infizierten und AIDS-Kranken zu helfen, ist doch sinnvoll.
Papi: Bushs Strategie heißt Zuckerbrot und Peitsche: Ich sorge für Medikamente, dann öffnet ihr die Märkte.
Tebogo: Seine Hilfe nützt auch nichts, wenn sie nicht kostenlos ist. Aber Bush will dafür sorgen, dass die Pharmakonzerne in Afrika Geld verdienen: Pfizer und Glaxo Smith Kline aus den USA, Boehringer Ingelheim aus Deutschland.
Die Pharmakonzerne können nicht der einzige Grund sein, warum Bush die Märkte weiter öffnen will.
Papi: Nein, er will, dass multinationale Konzerne an den Privatisierungen verdienen, die IWF und Weltbank vorgeschlagen haben.
Tebogo: In Südafrika wurde bereits die Telefongesellschaft privatisiert. Jetzt sollen die Elektrizitätswerke privatisiert werden.
Die Regierung will die Schulden der Gesellschaft abbauen, damit ein Konzern sie übernehmen kann. Darum stellt sie den Armen den Strom ab. Die Menschen spüren die Effekte der Privatisierung schon jetzt. Deswegen wehren sie sich.
Und wie wehren sie sich?
Papi: In Soweto sieht das so aus: Wenn die Regierung kommt und jemandem den Strom abstellt, kommen Leute vom Anti-Privatisierungs-Forum und stellen die Verbindungen zu den Hauptleitungen wieder her.
Das hört sich nach einem Katz-und-Maus-Spiel an.
Tebogo: Wir können auch endgültig gewinnen. In Bolivien haben die Einwohner gemeinsam mit den Arbeitern der Wasserwerke gegen die Privatisierung gekämpft und gewonnen. Wir arbeiten daran, die lokalen Kämpfe und die Streiks der Gewerkschaften auch in Südafrika zusammenzuführen.