Wie in Frankreich

In Frankreich haben hunderttausende gegen die Einschränkung des Kündigungsschutzes gestreikt. Die deutsche Regierung plant Ähnliches, nur schlimmer.

Streik im öffentlichen Dienst: Die Bereitschaft, sich gegen schlechtere Arbeitsbedingungen zu wehren, können Gewerkschaftsführungen nutzen, um Sozialabbau zu stoppen
Krieg gegen den Sozialstaat Es geht den Bossen im öffentlichen Dienst darum, den Flächentarifvertrag zu zerschlagen und dadurch der Gewerkschaft ver.di eine empfindliche Niederlage beibringen. Arbeitnehmer sollen entwaffnet werden. Ex-Kanzler Schröder hat mit der Agenda 2010 das größte Sozialabbau-Programm in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt. Die große Koalition will die Agenda 2010 Plus: Rente mit 67, weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzungen bei Arbeitslosengeld II und Gesundheit, eine die Bosse weiter entlastende Unternehmenssteuerreform bis 2008. Mehr Arbeit und Kürzungen für uns, mehr Profite für die Bosse ist ihr Programm. Der Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag Klaus Ernst hat zu Recht festgestellt: „In dieser Auseinandersetzung geht es darum, dass sich gerade der öffentliche Dienst ( ) zum Vorreiter bei der Umsetzung der Beschlusslage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie macht.“ Starke Gewerkschaften stehen dem im Weg. Deswegen tritt der Verhandlungsführer der Länder Möllring auf wie Margarite Thatcher. Die ehemalige britische Regierungschefin hatte zu Beginn der 80er Jahre die Gewerkschaften zurückgeschlagen und damit den Weg für ein neoliberales Kahlschlagprogramm geebnet. Die Bosse im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft haben die Sozialpartnerschaft aufgekündigt. Sie führen einen entschlossenen Klassenkampf von oben. Der kann nur durch massenhaften Klassenkampf von unten gestoppt werden.

Die französischen Gewerkschaften, Studierenden- und Schülerorganisationen haben am 28. März einen Generalstreik gegen die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Neueingestellte unter 26 Jahren geführt. „Was die Studenten in Frankreich auf ihren Protestkundgebungen in die Mikrofone rufen, trifft verschärft auf Deutschland zu“, so Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Denn die große Koalition will Neueingestellten ebenfalls für zwei Jahre den Kündigungsschutz wegnehmen, allerdings nicht nur jungen Arbeitern, sondern allen.

„Dann ist man in einem ungesicherten Arbeitsverhältnis. Damit bekommt man weder eine Wohnung noch einen Bankkredit“, so Sommer. Er hat die Regierung am 22. März für die geplante Einschränkung des Kündigungsschutzes kritisiert und mit „Protesten nach französischem Vorbild“ gedroht. Diese worte können in die tat umgesetzt werden. Denn eine große Bewegung gegen neoliberale Politik ist auch in Deutschland möglich.

Auch hier lehnen die meisten Menschen den Abbau von sozialen Leistungen und Arbeiterrechten ab. Schon bei der Bundestagswahl letztes Jahr ist deswegen eine schwarz-gelbe Regierung nicht zustande gekommen.

Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 zum Beispiel lehnen 64 Prozent ab. Im Osten sind sogar 75 Prozent dagegen. 68 Prozent lehnen Privatisierungen wie vor kurzem in Dresden ab. Dort wurden städtische Wohnungen an Konzerne verkauft.

Zudem wehren sich in den letzen Monaten immer mehr Menschen gegen längere Arbeitszeiten, niedrige Löhne und Entlassungen. Die Gewerkschaft ver.di streikt im öffentlichen Dienst seit über sieben Wochen gegen die Verlängerung der Arbeitszeit. Auch die Ärzte streiken für mehr Lohn und weniger unbezahlte Überstunden.

Ende letzten Jahres streikten die Angestellten der baden-württembergischen Unikliniken erfolgreich gegen die 41-Stunden-Woche. Die Arbeiter von AEG Nürnberg kämpften mehrere Wochen für den Erhalt ihres Werkes. Die Gewerkschaft IG Metall führt ab 29. März Warnstreiks für eine Lohnerhöhung von 5 Prozent.

Doch bisher haben die Gewerkschaftsführer diese Stimmung nicht für Proteste gegen die unsozialen „Reformen“ der Bundesregierung genutzt. Stattdessen hat der IG-Metall-Vorsitzende Peters im Februar die große Koalition sogar gelobt: „Die Bereitschaft, sich mit neuen Wegen auseinanderzusetzen, ist größer als in den vergangenen Jahren. Es gibt richtige Ansätze und eine größere Offenheit.“

DGB-Chef Sommer verließ nach einer Gesprächsrunde mit Kanzlerin Merkel laut dem Spiegel „beschwingt“ das Kanzleramt und ver.di-Vorsitzender Bsirske schlug einen moderaten Ton an. Anwesende berichteten von einem „neuen Miteinander“ zwischen Regierung und Gewerkschaften. Grund ist laut Sommer „das Ergebnis der Bundestagswahl“. Die Gewerkschaftsführungen glauben deswegen offenbar, die Regierung an der kurzen Leine zu haben.

Die Erhöhung des Rentenalters auf 67, durchgesetzt von SPD-Arbeitsminister Müntefering, beweist, dass Peters sich täuscht. Letzten Monat kritisierte Müntefering CDU-Kanzlerin Merkel, weil sie die geplanten „Reformen“ zu langsam umsetze: „Wir brauchen eine höhere Schlagzahl“. Die SPD in der Regierung ist kein Bremsklotz für Sozialabbau, sie setzt diesen mit um.

Eine große Bewegung gegen unsoziale Politik kann erfolgreich sein, weil sie das Ende des Kürzungs-Teams Merkel-Müntefering wäre und die Regierung spalten würde. Laut Umfragen haben nur 36 Prozent der SPD-Anhänger Vertrauen in die Regierung. Denn viele von ihnen sind von Sozialabbau betroffen, streiken oder sind Gewerkschafter. Die SPD ist die Achillesferse der großen Koalition.

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion, sagte bei einem Besuch der streikenden AEG-Arbeiter in Nürnberg: „Der Kapitalismus hat eine hässliche Fratze und euer Kampf ist deshalb beispielhaft für viele andere Kämpfe, die in Deutschland ausgetragen werden.“ Die Arbeiter klatschten laut Beifall. Michael Sommer sollte diese Stimmung der Menschen nutzen, um gegen die Regierung zu kämpfen, statt ihr zu Unrecht guten Willen zu unterstellen.