Parteiaufbau und Kampagnenorientierung statt Innenwendung und Selbstisolation.
Zur Strategie der WASG nach dem Parteitag von Ludwigshafen.
Christine Buchholz und Volkhard Mosler, Berlin/Frankfurt am Main, 3. Mai 2006
Der WASG-Bundesparteitag von Ludwigshafen am 29./30. April 2006 hat ein deutliches Zeichen für die Vereinigung mit der Linkspartei.PDS gesetzt. Mit 186 zu 107 Stimmen nahmen die Delegierten einen Antrag zur Fortsetzung des Parteibildungsprozesses und gegen getrennte Kandidaturen an. Mit 150 zu 110 Stimmen gaben die Delegierten dem Bundesvorstand die Befugnis, gegen den Berliner Landesverband vorzugehen, falls dieser nicht die Wahlanzeige zurückzieht. Der Parteitag wählte einen Vorstand, in dem das gewerkschaftliche Element noch stärker vertreten ist. Zudem haben WASG und Linkspartei.PDS gleichzeitig auf ihren Parteitagen eine Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn angestoßen, die vielerorts schon am 1. Mai gemeinsam auf den Demonstrationen nach außen getragen wurde. Diese Kampagne zeigt bereits die Konturen einer neuen Linkspartei, die gesellschaftliche Mobilisierung mit parlamentarischer Arbeit verbindet. Das ist eine gute Nachricht für den weiteren Widerstand gegen den Neoliberalismus.
Allerdings schien es noch wenige Tage zuvor, als sei die Mehrheit der WASG bereit, die Vereinigungsperspektive durch die Duldung eines alleinigen Wahlantritts in Berlin aufs Spiel zu setzen. Die Frage, ob der Parteibildungsprozess mit der Linkspartei weitergeführt und auch das Kooperationsabkommen III, mit dem u.a. getrennte Kandidaturen vermieden werden sollten, gestützt wird, war die zentrale Frage des Parteitages. Alle weiteren Fragen über das „Wie“ waren ihr untergeordnet. Durch den Berliner Beschluss zum Alleinantritt und das Einreichen der Wahllisten fünf Tage bevor sich der Parteitag eine Meinung bilden konnte, wurde die Abstimmung über die Berlinfrage zum Knackpunkt des Parteitages. Die Dynamik eines konkurrierenden Wahlantritts in Berlin drohte den Vereinigungsprozess der beiden Parteien zu gefährden. Zum einen hatte Oskar Lafontaine deutlich gemacht, das Projekt in solcher Form nicht mehr zu unterstützen. Zum anderen wäre die Bereitschaft der Linkspartei.PDS, den Prozess weiter auf gleicher Augenhöhe zu führen, durch eine einseitige Aufkündigung des Kooperationsabkommens III deutlich gemindert worden. Das hätte den Einfluss der WASG in der nächsten Zeit deutlich geschwächt. Des Weiteren hätte die Presse das Spaltungsszenario sofort genutzt, um den Prozess totzuschreiben, was viele Mitglieder und Sympathisanten demotiviert hätte. Jürgen Elsässer kommentierte hierzu richtig in der Jungen Welt: „Was puristische Basisdemokraten oft verkennen: Nur unter Führung von solchen Volkstribunen [gemeint ist Lafontaine] können Menschen gewonnen werden, die vom Sozialismus bisher nichts wissen wollen. Manchmal braucht es am Anfang etwas Personenkult, um die selbsternannte Avantgarde beiseite zu schieben und den politischen Raum für die Massen zu öffnen.“ Durch die Beschlüsse des Parteitags wurde – das hat die Presseanalyse klar gezeigt – ein Signal für die Einheit gegeben, unabhängig davon, was nun die Berliner Mehrheit tun wird.
Die Kritiker des bisherigen Parteibildungsprozesses mit der Linkspartei (darunter einige Linke, u.a. die SAV, aber auch antikommunistische Strömungen) suchten allerdings die Machtprobe nicht auf dem Feld der Vereinigung, bzw. des eigenständigen Wahlantritts, sondern auf dem schöneren Terrain der Demokratie. Überhaupt waren Demokratie und demokratische Kultur die geheimen Leitthemen dieses Parteitags und fast wäre es den Kritikern der Vereinigung gelungen, mit Hilfe dieser Debatte doch noch zu obsiegen. Michael Aggelidis aus Bonn zitierte Rosa Luxemburg als Kronzeugin der Anklage gegen die angebliche Parteidespotie (von oben, oder „Top Down“) mit dem Satz „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“, um dem Verstoß der Berliner WASG gegen Parteitagsbeschlüsse und Urabstimmungen die höhere Weihe der Meinungsfreiheit zu verschaffen. Auch andere Redner bemühten Rosa Luxemburg mit diesem klugen Zitat, um Stimmung gegen den Bundesvorstand zu machen. Edith Bartelmus-Scholich aus Krefeld sprach denn auch schon von der „Brachialgewalt“, die Oskar Lafontaine eingesetzt habe und von „stalinistischen Methoden“. Der Delegierte Münning rief pathetisch in den Saal: „Wir brauchen eine Demokratie, aber keine Demokratur“. Und immer wieder Rosa Luxemburgs „Freiheit des Andersdenkenden,“ als wäre irgendjemandem in der WASG das eigenständige Denken untersagt oder die freie Meinungsäußerung eingeschränkt worden. Unerwartete Schützenhilfe bekamen die Kritiker von den Befürwortern der Vereinigung Joachim Bischoff und Björn Radke. Joachim Bischoff begründete seinen Rücktritt aus dem Vorstand mit dem angeblichen Mangel an demokratischer Kultur – er meinte die Intervention von Oskar Lafontaine, Uli Maurer und anderen in die Debatte um den Umgang mit dem Berliner Landesverband und die mögliche Durchsetzung der Parteitagsbeschlüsse auch mit administrativen Maßnahmen.
Zu keinem Zeitpunkt der Debatte war das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten. Die Mehrheit der Delegierten stellte nicht die „Meinungsfreiheit“ der Kritiker der Vereinigung und der Berliner WASG-Mehrheit, sondern ihre Handlungsfreiheit in Frage. Meinungsfreiheit und Handlungsfreiheit sind nicht dasselbe und Rosa Luxemburg war eine überzeugte Anhängerin einer Parteistruktur, die ihrer Stärke aus der Freiheit der Debatte nach innen und der Einheit in der Aktion nach außen zieht. „Einigkeit macht stark“ lautet ein altes Motto der Arbeiterbewegung. Das wussten übrigens auch schon die Bremer Stadtmusikanten. „Da ratschlagten die Tiere, wie sie es anfangen müssten, um die Räuber hinauszujagen. Auf ein Zeichen fingen sie ihre Musik an zu machen, dann stürzten sie durch das Fenster in die Stube hinein.“ Nach Beratung (Debatte) einigten sie sich zum gemeinsamen Handeln (Beschluss). Wäre jedes Tier in eine andere Richtung gesprungen, säßen die Räuber noch heute gemütlich beieinander. Wenn die Kollegen sich schon auf Rosa Luxemburg berufen, wäre es nur fair, sich nicht gerade ein Zitat sinnentstellend herauszupicken, das zufällig in das eigene Argument passt. Ihr Schüler Paul Frölich fasst ihre Organisationstheorie so zusammen: „Sehr hoch schätzte sie die Einheit der Partei und der Arbeiterbewegung ein und sie begrüßte, dass in der deutschen Sozialdemokratie Raum sei für weit auseinander gehende Auffassungen.“ (P. Fröhlich, Rosa Luxemburg, Gedanke und Tat) In der gemeinsamen Aktionsfähigkeit sah sie den eigentlichen Zweck der Organisation. So forderte sie 1903 den Ausschluss des rechten Flügels der Partei, der wiederholt in Baden und Bayern Landeshaushalten zugestimmt hatte und damit gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen hatte. Wenngleich sie der Aktionseinheit einen hohen Stellenwert beimaß, wusste sie auch hier zu differenzieren: „Eine ernste und große Partei spaltet sich nicht wegen Zeitungsartikeln und auch nicht wegen vereinzelter politischer Seitensprünge.“ Nun hat der Bundesparteitag deutlich gemacht, dass er Ausschlüsse vermeiden will. Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Wenn man mit den Maßstäben Rosa Luxemburgs die WASG-Erfahrungen bewertet, dann ist zu unterscheiden: Zu einem politischen Seitensprung kam es während der Kommunalwahl in Hessen. Entgegen dem Kooperationsabkommen III kandidierte die WASG in Darmstadt gegen die Linkspartei. Das hat trotz intensiver Bemühungen der Presse keinen großen Schaden angerichtet. Es blieb ein lokales Ereignis. Aber Darmstadt ist nicht Berlin und Berlin ist kein politischer Seitensprung, den die WASG einfach ignorieren könnte. Denn die konkurrierende Kandidatur in Berlin birgt die Gefahr einer bundesweiten Polarisierung zwischen beiden Parteien. Die letzten Monate haben das schon gezeigt. Die Wähler verlieren zunehmend den Glauben, dass das Projekt einer gesamtdeutschen Linken gelingt. Sätze wie „Typisch links: noch nicht vereint und schon gespalten“ konnte man in den letzten Monaten oft hören. Diejenigen, die den Alleingang der Berliner verurteilen, jedoch glauben, sie im Interesse der innerparteilichen demokratischen Kultur gewähren lassen zu müssen, in der Hoffnung, dass das Problem sich durch einen Misserfolg für die WASG von allein erledigen würde, täuschen sich. Sie unterschätzen die Folgen, die ein Gewährenlassen mit sich bringt.
Die Diskussion um die zukünftige Struktur und die Garantie eines hohen Maßes an innerparteilicher Demokratie wurde inhaltlich leider kaum geführt. Dabei ist es klar, dass man Rosa Luxemburgs Parteimodell nicht bruchlos auf die WASG übertragen. Bei der WASG handelt es sich um eine pluralistische Partei, die sich im Wesentlichen über ein linkes Aktionsprogramm zusammengefunden hat und nicht entlang ideologischer Grundsätze. Dieser Parteitypus ist aus unserer Sicht eine der jetzigen Entwicklungsstufe der Klassenauseinandersetzungen angemessene
Organisationsform – auch für die neu entstehende Linke. Denn nur durch ihre ideologische Breite ermöglicht sie die Einheit vielfältiger, nicht homogener politischer Strömungen und kann gerade deshalb zum „Raum“ gemeinsamer Lernprozesse in den bevorstehend sozialen und politischen Kämpfen werden. Dieser pluralistische Charakter ist gefährdet, wenn linke Positionen ausgegrenzt werden und auch, wenn wir die Linkspartei.PDS wegen ihrer „neoliberalen“ Regierungspolitik in Berlin draußen halten, was die SAV und andere wohl beabsichtigen. Sie wollten von Beginn an die WASG zu einer engen sozialistischen Arbeiterpartei machen mit – wie sie es ausdrücken – „konsequent antineoliberalem“ und „antikapitalistischen“ Charakter. (Wörtlich schrieb die SAV auf ihr Plakat zur Bundestagswahl 2005: „Mit uns aktiv werden in der WASG für eine kämpferische Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm.“) Wir glauben, dass eine Klärung über die Ziele und Strategien der neuen Linken nur Produkt einer ganzen Epoche von gemeinsamen Lernprozessen in den sich entwickelnden Klassenkämpfen sein kann und keine sterile Kopfgeburt. Der pluralistische Charakter der WASG war durch die Aufkündigung des Kooperationsabkommens mit der Linkspartei.PDS ernsthaft gefährdet. Ohne die Linkspartei mit ihrer Massenbasis im Osten kann es aber nicht zu einer gesamtdeutschen Linkspartei kommen. Außerdem ist es falsch, regierungssozialistische Positionen einfach organisatorisch auszuschließen. Die Kritik dieser Positionen muss ebenso wie die Debatte über die Durchsetzung eines antineoliberalen Programms Teil des politischen Klärungsprozesses sein. Ebenso müssen Wege gefunden werden, wie sowohl die Handlungsfähigkeit nach außen, als auch die breitestmögliche Debatte nach innen sichergestellt werden können.
Die Opposition auf dem Parteitag konnte nur deswegen relativ stark sein, weil viele fürchten, dass eine rasche Vereinigung zu einer Assimilierung der WASG an die Linkspartei.PDS führen und damit ihr bewegungsorientierter Ansatz verloren gehen könnte. Auch Forderungen nach einer Konsolidierung der WASG vor der Vereinigung haben hier ihren Ursprung. Solche Befürchtungen sind sehr verständlich, zumal die Linkspartei.PDS im Gegensatz zur WASG über einen starken Parteiapparat mit vielen hauptamtlichen Mitarbeitern verfügt. Hinzu kommt, dass viele Mitglieder der WASG geprägt sind durch die Rechtsentwicklung der Grünen. Sie befürchten eine Wiederholung. Die Ausgrenzung von Linken aus der SPD durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse ist eine weitere Erfahrung, die vielen noch in klarer Erinnerung ist. Einige bayerische Delegierte gossen dann unnötiger Weise mit einem Initiativantrag für einen Parteiausschluss der SAV weiteres Öl ins Feuer. Dieser Antrag wurde von der übergroßen Mehrheit zurückgewiesen. So legitim die Befürchtungen von vielen Anwesenden waren, so schien die Angst vor potentiellen zukünftigen Repressalien und das Misstrauen bei vielen den Blick auf die Chancen der momentanen Situation zu verstellen.
Die Ausgangsbedingungen für die neue Linke sind gut. Wir befinden wir uns nicht in einer Phase des Niedergangs außerparlamentarischer Bewegungen und Klassenkämpfe, sondern in einer Phase des Aufschwungs.
Der Analyse der linken Kritiker des Vereinigungsprozesses in der WASG liegt eine statische, unhistorische und auch pessimistische Sichtweite zugrunde, wenn sie primär die Gefahren und nicht die Chancen zum Aufbau eines wirklich breiten Bündnisses betonen. Dabei meinen wir mit „breit“ nicht die bloße Addition bestehender Strukturen, sondern eine breite Linke, die sich sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Milieus gegenüber öffnet. Die Klassenbasis der WASG ist, anders als die der Grünen und weit stärker als die der ostdeutschen Linkspartei.PDS, von Beginn an „proletarisch“ geprägt. Gewerkschaftliche Funktionäre und Aktivisten sind in fast allen Vorständen und Fraktionen vertreten, z.B. sitzen in der sechsköpfigen Römerfraktion der WASG in Frankfurt ein Hartz-IV-Empfänger und ein Busfahrer. In dieser Basis liegt die tatsächliche Sprengkraft der neu entstehenden Linkspartei und hier liegt auch ein entscheidender Unterschied zur Partei der Grünen. Vergleiche sind zwar nötig, führen aber nicht 1:1 zu den richtigen Aussagen über die Entwicklungspotentiale einer neuen vereinigten Linkspartei heute. Tatsächlich bietet die Vereinigung die Chance, in der neuen Partei die politische Achse nach links zu verschieben. Die Tatsache, dass auf dem Linkspartei-Parteitag in Halle niemand für den Antrag von Christine Ostrowski (Dresden) stimmte, der nachträglich den Woba-Verkauf legitimieren sollte, ist ein Ausdruck davon.
Wir haben jetzt die Chance, die Bildung einer ausstrahlungskräftigen Partei links von der SPD in Ost und West voranzutreiben. Dazu ist die gemeinsame Aktivität in Kampagnen für den Mindestlohn, gegen den drohenden Irankrieg und in lokalen Bündnissen eine notwendige Voraussetzung. Die Diskussion um die inhaltlichen Grundlagen und die Struktur einer neuen antineoliberalen Linken, das Eckpunkte-Papier und viele weitere Beiträge zu Programmatik und Selbstverständnis der Linken können auf der Grundlage einer gemeinsamen Praxis zu fruchtbaren Ergebnissen führen. Wir brauchen in diesem Prozess alle Offenheit. Die Möglichkeit, die Linkspartei.PDS in diesem Prozess zu verändern, ist da, wenn wir die Auseinandersetzung entschlossen aufnehmen anstatt zu zögern und sich von dem Prozess zu isolieren. Die „Linkszeitung“ zitiert unterdes den Vereinigungskritiker Egbert Scheunemann aus Hamburg: „Die gesamte bundesdeutsche ‚antineoliberale Linke’ und alle ‚antineoliberalen Projekte’ müssten ihre ‚materiellen, finanziellen und personellen Kräfte für einen begrenzten Zeitraum auf einen Fixpunkt konzentrieren’, fordert Scheunemann und meint damit den Wahltag am 17. September. An diesem Tag müssten ‚tausende, ja zehntausende antineoliberale Linke nach Berlin pilgern’, um für die Berliner WASG Wahlkampf zu machen.“ Statt dieser Aufforderung zu folgen, meinen wir, sollten die Mitglieder und Sympathisanten der WASG alle Energie in den gemeinsamen Aufbau einer neuen Partei aus Linkspartei.PDS, WASG und anderen stecken. Der Rückzug in linke Nischen wird uns schwächen und nicht stärken – also: keine Angst vor der neuen Linken!
Christine Buchholz ist Mitglied im Bundesvorstand der WASG, Volkhard Mosler im Kreisvorstand der WASG Frankfurt/Main