Die neue Regierung wird überall kürzen. Nur Konzerne haben nichts zu befürchten.
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CDU-Chefin Merkel lobte die konstruktive Zusammenarbeit bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD, Müntefering sprach von einem guten Klima. Im Wahlkampf hatte Müntefering der CDU noch radikalen Sozialabbau vorgeworfen |
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Meine Einschätzung ist, dass dieses Land heute Abend von einem flächendeckenden Heulen und Zähneklappern ereilt sein wir, kündigte der hessische CDU-Ministerpräsident Koch vor der zweite Runde der Koalitionsverhandlungen den Sozialkahlschlag der neuen Regierung an. Die SPD hat dagegen nichts einzuwenden.
Der sächsische CDU-Ministerpräsident Milbradt über die Verhandlungen der Parteien: Über den Konsolidierungsbedarf sind wir uns im Großen und Ganzen einig. Bis 2007 beträgt er jährlich 30 Milliarden Euro. Das ist eine enorme Summe.
Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Rüttgers bestätigte, dass die CDU in den Koalitionsverhandlungen weiterhin die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent durchsetzen will. Der saarländische CDU-Ministerpräsident Müller drängte darauf, noch dieses Jahr mit den Kürzungen zu beginnen. Ein Nachtragshaushalt sei unverzichtbar.
Die SPD geht mit ihrem Konzeptpapier Finanzpakt für Deutschland vom künftigen Finanzminister Steinbrück in die Verhandlungen. Darin werden Reformen der Sozialversicherungen vorgeschlagen, um die Beiträge zu senken. Angedacht ist zum Beispiel die Teilprivatisierung der Pflegeversicherung. Das heißt, Arbeiter müssen mehr zahlen, bei gleichen Leistungen.
Beim Sparen darf es keine Tabus geben, sagte Koch. Steinbrück unterstützte ihn dabei.
Tabu sind für SPD und CDU hingegen die Rekordgewinne der Konzerne. Obwohl die SPD in ihrem Papier höhere Einnahmen des Staates von 40 Milliarden pro Jahr für notwendig hält, wird die Senkung der Körperschaftssteuer auf Gewinne von Kapitalgesellschaften von 25 auf 19 Prozent vorgeschlagen. Darauf hatten sich SPD und CDU schon beim so genannten Jobgipfel im März geeinigt.
Zwar hat die neue Regierung noch nicht beschlossen, in welchen Bereichen sie wie viel Sozialabbau durchführen will. Doch die Kampagne gegen die Ärmsten der Gesellschaft hat schon begonnen: CDU-Kanzlerin Merkel und der SPD-Vorsitzende Müntefering wollen gegen Hartz-IV-Empfänger vorgehen, die angeblich zu Unrecht Geld bekommen.
Gegen die wirklichen Abzocker will die neue Regierung nichts unternehmen: Herbert Hainer, Vorstandsvorsitzender von adidas, erhöhte sich sein Gehalt um 89 Prozent. Kurz zuvor hatte er Salomon verkauft und damit 160 Arbeitsplätze vernichtet. In Berlin will Samsung eine Fabrik schließen und 750 Arbeitsplätze streichen, obwohl der Staat sie jahrelang mit Millionen Steuergeldern subventioniert hat, um die Arbeitsplätze zu erhalten.
Kriminell sind nicht Hartz-IV-Empfänger, sondern die Millionäre in den Chefetagen. Laut dem Korruptionsexperten und Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner hat die polizeilich festgestellte Wirtschaftskriminalität ohne Korruption und ohne Steuerhinterziehung letztes Jahr einen Schaden von 5,63 Milliarden verursacht.
Dies sind aber nur 2 Prozent der Straftäter, so Schaupensteiner. Wirtschaftsinstitute schätzen, dass große Firmen durch Wirtschaftskriminalität jedes Jahr für 350 Milliarden Euro Schäden verantwortlich sind. Trotzdem wollen CDU und SPD weiter Politik für Konzerne und gegen die Menschen machen.
Um dagegen Widerstand auf die Beine zu stellen, laden Vertreter außerparlamentarischer Organisationen am 19. und 20. November zur Aktions- und Strategiekonferenz ein. Sie wurde auf dem Ersten Sozialforums in Deutschland im Juli in Erfurt beschlossen.
Auf der Konferenz in Frankfurt am Main wollen Aktivisten die ersten Schritte für eine neue Bewegung gegen die unsoziale Politik der neuen Regierung beschließen. Dabei kann jeder mithelfen, der keinen Sozialabbau will.
Außerdem organisiert das neue Bündnis aus WASG und Linkspartei eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen zur Zukunft der neuen Linken. Am 4. November diskutieren die Vorsitzenden der Linksfraktion Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in Berlin über: Die Zukunft der Linken und der demokratische Sozialismus. In Frankfurt am Main diskutieren am 29. Oktober Vertreter von WASG, Linkspartei und Gäste aus Portugal und Frankreich über Perspektiven der Linkspartei. Auch zu diesen Diskussionen ist jeder herzlich eingeladen.