Gewerkschaften stellen sich auf gegen den Neoliberalismus

Es sind entscheidende Wochen für die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland: Sie steht in drei großen Auseinandersetzungen: Das mögliche „Ende der Bescheidenheit“ in der Metall-Tarifrunde, der Kampf der verdi bei der Telekom gegen Ausgründung und Outsourcing und der Kampf um einen Mindestlohn.

Hintergrund dieser Auseinandersetzungen ist der weiter anhaltende ökonomische Druck auf die Beschäftigten von Seiten der Unternehmer. Deutschland ist in den letzten Jahren Taktgeber des neoliberalen Umbaus in Europa geworden. Natürlich hat Regierungspolitik wie
Schröders Agenda 2010 dabei eine große Rolle gespielt. Ein Grossteil der Offensive haben aber die Unternehmer selbst gefahren –unterstützt durch die mit Hartz IV verbundene Angst vor dem Abstieg in den Belegschaften. Durch Entlassungen, Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und Umstrukturierungen wie das Verschieben von Arbeitern in firmeneigenen Zeitarbeitsfirmen und Servicegesellschaften haben sich die deutschen Konzerne, insbesondere die Exportindustrie, wieder profitabel gemacht und Weltmarktanteile zurückgewonnen. Nicht nur, das die Arbeiter in Deutschland davon nichts haben – schließlich ist die höhere Profitabililät ihrer erhöhten Ausbeutung geschuldet. Auch für die Arbeiterklasse weltweit ist die deutsche Exportoffensive ein großes Problem, weil dadurch der Konkurrenzdruck steigt und die Unternehmer verschärft angreifen.

Deshalb sind die jetzigen Kämpfe von großer Bedeutung. Wenn es gelingt, in der Metallindustrie einen deutlich höheren Abschluss als in den Jahren zuvor rauszuholen, dann hilft das nicht nur den Arbeitern hier, sondern den Arbeitern überall. Die Chancen dafür stehen gut: Die Metaller haben angesichts von Rekordprofiten die öffentliche Meinung hinter sich, während die Unternehmer einen Streik fürchten, weil sie jetzt schon Lieferengpässe haben. Deshalb ist es recht wahrscheinlich, dass bei der letzten Verhandlungsrunde in Ba-Wü am Donnerstag abend ein Abschluss rauskommt.

Anders bei der Telekom, wo kein Kompromiss in Sicht ist. Dieser Kampf ist richtungsweisend: Das firmeneigene Verschieben von Belegschaften in Zeitarbeitsfirmen und sogenannte „Servicegesellschaften“, wo Arbeiter denselben Job bei weniger Lohn, längerer Arbeitszeit und schlechteren Kündigungsschutz machen, hat sich in den letzten Jahren zu einem machtvollen Lohndumpingsinstrument in den Händen der Unternehmer entwickelt. Wenn die Verdi es schafft, diesem Unwesen durch Streik ein Ende zu bereiten, dann wäre das eine Antwort, die sich querbeet durch die Gewerkschaftsbewegung verallgemeinern ließe.

Politisiert werden diese Konflikte durch die Konfrontation der Gewerkschaften mit der Bundesregierung, insbesondere ihrer SPD-Komponente. Die Ausladung von SPD-Rednern beim 1. Mai wegen ihrer Zustimmung zur Rente mit 67 zeigt, wie zerrüttet das Verhältnis ist. Wenn die SPD-Fraktion im Bundestag gegen den von der Linken eingebrachten Mindestlohnantrag stimmt, wird das ihre Glaubwürdigkeit in den Gewerkschaften weiter beschädigen. Denn die Gewerkschaften machen weiter Druck für den Mindestlohn und machen ihn zum zentralen Thema beim ersten Mai.

Dazu kommt noch der G8-Gipfelprotest der die internationalen Solidarität als Gegengift zum ruinösen Wettlauf nach unten in die gewerkschaftliche Debatte einbringen kann. Diese Elemente zusammen konstituieren die Chance für einen gewerkschaftlichen Aufbruch.

Wie kann die Linke diesen Aufbruch befördern und sich stärker gewerkschaftlich verankern?