Beihilfe zum Mord

Angeblich will sich Rot-Grün nicht am Angriffskrieg gegen Irak beteiligen. In Wahrheit ist Deutschland fest in die Kriegspläne eingebunden.
Bewegungsfreiheit für die US-Armee in Deutschland für den Krieg gegen Irak – das hat Kanzler Schröder der US-Regierung Ende November versprochen. Schröder erklärte, das US-Militär könne den deutschen Luftraum, Flughäfen, Häfen und eigene Stützpunkte in Deutschland nutzen, um Krieg zu führen: „Wir haben nicht vor, den Bewegungsraum unserer Freunde einzuschränken.“

Schon jetzt wird mit Zustimmung der deutschen Regierung von den US-Basen in Ramstein, Frankfurt und Spangdahlem Kriegsmaterial in den Nahen Osten geflogen. Bei Kriegsbeginn wird die US-Armee zum Beispiel eine Panzerdivision aus ihren Kasernen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz von Bremerhaven verschiffen. Auch das hat Schröder schon genehmigt.

Wenn US-Soldaten aus Deutschland zum Morden in den Irak ziehen, wird die Regierung aber nicht nur tatenlos zusehen, sondern sich am Gemetzel aktiv beteiligen. Die deutsche Armee wird „auch direkt am Irakkrieg beteiligt sein“, betont Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung.

Denn deutsche Soldaten sollen im Krieg militärische Aufklärungsflüge durchführen. Militärische Transporte ins Kriegsgebiet sollen von deutschen Kriegsschiffen begleitet werden und deutsche Panzer aus Kuwait werden im Krieg US-Soldaten unterstützen und von der US-Armee befehligt.

Wegen des Angriffskrieges gegen Irak hat die israelische Regierung Rot-Grün zudem um Truppentransportpanzer und Luftabwehrraketen gebeten. Der Lieferung der Raketen haben SPD und Grüne bereits zugestimmt. Über die Transportpanzer gibt es noch Streit zwischen den Parteien.

Die Grünen wollen die Lieferung verweigern, weil diese sicher auch „gegen die Palästinenser eingesetzt“ würden. „Wir können keine Rüstungsgüter liefern, mit denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden können“, sagte der grüne Verteidigungsexperte Winfried Nachtwey.

Dennoch könnten die Panzer nach Israel gebracht werden: Rot-Grün wird sich mit der israelischen Regierung treffen, um darüber zu sprechen.

Je näher der US-Krieg gegen Irak rückt, desto weiter knickt Rot-Grün ein. Auch der NATO-Generalsekretär hält die deutsche Regierung nicht für friedlich: „Deutschland hat immer wieder bewiesen, dass mit geschickter politischer Führung Fortschritte erzielt werden können, auch wenn die Voraussetzungen widrig erscheinen. Das war in den fünfziger Jahren der Fall, bei der Schaffung der Bundeswehr. Die breite Öffentlichkeit war am Anfang scheinbar nicht einverstanden. Dasselbe galt für die sechziger und siebziger Jahre bei wichtigen Entscheidungen, Stationierung von Raketen in Europa beziehungsweise auf deutschem Boden. Und es war so Anfang der neunziger Jahre, als deutsche Soldaten erstmals im Ausland eingesetzt wurden. Viele in Deutschland zögerten da, hatten Zweifel. Aber diese Zweifel wurden zerstreut.“