Willkommen bei
Anzeige
    
Der Krieg gegen den Sozialstaat
Schröders Agenda 2010: "Der schärfste Angriff auf den Sozialstaat seit dem Krieg"
Das Ziel: "Deutschland muss bis 2010 wieder Spitze werden"
Sozialreformen im Kapitalismus - kein Geschenk der Herrschenden
Die Rolle der Sozialdemokratie
Perspektiven des Widerstands

Schröders Agenda 2010: "Der schärfste Angriff auf den Sozialstaat seit dem Krieg"

Vorwort

Der frühere IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel nannte die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung den "schärfsten Angriff auf den Sozialstaat seit dem Krieg". Die Agenda 2010 unterscheidet sich von früheren Kürzungsprogrammen nicht nur in ihrem Ausmaß, sondern auch in ihrer Qualität. Ihre Zielsetzung ist ein neues Kräfteverhältnis zwischen Kapital (den Interessen der Unternehmer) und Arbeit (den Interessen der abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen). Dieses Kräfteverhältnis soll zu Gunsten des Kapitals verschoben werden, um die allgemeine Profitrate zu steigern. Seine besondere Note erhält dieser Raubzug im Interesse der Reichen und Konzerne dadurch, dass er von einer sozialdemokratisch geführten Regierung durchgeführt wird.
Der Angriff wird von der Unternehmerklasse angetrieben, von den Medien und den bürgerlichen Parteien (CDU, CSU und FDP) unterstützt und auf die Ebene der Länder und Gemeinden ausgedehnt. Die Arbeitgeberverbände nutzen ihrerseits die gemeinsame Offensive von Bund und Ländern, um die geltenden sozialen Standards in der privaten Wirtschaft zu zerschlagen. Sie wollen niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten und weniger Mitbestimmungsrechte in den Betrieben und Verwaltungen durchsetzen. Sie alle sehen in den Maßnahmen der Schröder-Fischer-Regierung nur einen Anfang, einen Türöffner. So meint der frühere SPD-Geschäftsführer und heutige Unternehmensberater Matthias Machnig, die Sozialreformen der Agenda 2010 "bewirken wenig, bereiten aber wirklichen Sozialreformen den Weg" 1. Die rechtskonservative Tageszeitung "Die Welt" kommentierte, die Schröder-Jahre seien "nur das Vorspiel für einen gesellschaftlichen Rückbau". Der BDI-Präsident Michael Rogowski wünscht sich gar "ein großes Lagerfeuer, um das Betriebsverfassungsgesetz und die Tarifverträge hineinzuwerfen" 2.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellt den von ihm eingeleiteten Generalangriff auf die sozialen Rechte der Lohnabhängigen und Arbeitslosen als Verteidigung des Sozialstaats hin und versucht so, seine Wählerschaft zu beruhigen. In seiner Agenda-2010-Rede am 14. März 2003 hat er versichert, dass es seiner Regierung "nicht darum geht, dem Sozialstaat den Todesstoß zu geben" 3. Vielmehr gehe es um seinen "Umbau und seine Erneuerung", um seine Substanz zu erhalten. Mit dem, was Schröder in Orwellscher Verkehrungssprache "Reform" des Sozialstaats nennt, soll - so verspricht er zudem - "Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts bei Wohlstand und Arbeit wieder an die Spitze" gelangen.
Gerhard Schröder und mit ihm die Führung der Sozialdemokratie auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, haben sich zum Anwalt einer neoliberalen Reaktion auf die Wirtschaftskrise gemacht. Diese Strategie besagt in ihrem Kern, dass es der großen Mehrheit der lohnabhängigen Klassen (Arbeiterklasse und unterer neuer Mittelstand, das sind über 80 Prozent der Bevölkerung), erst einmal wesentlich schlechter gehen muss, damit sich eine kleine Minderheit von Kapitalisten, also diejenigen, deren wesentliches Einkommen nicht auf Erwerbsarbeit, sondern auf Kapitalprofiten basiert, auf ihre Kosten bereichert. Dieser Logik zufolge führen niedrigere Löhne und Sozialausgaben zu höheren Gewinnen, damit zu höheren Investitionen und schließlich zu mehr Arbeit und Wohlstand und Reichtum für alle.
Dieser Traum Gerhard Schröders hat allerdings verschiedene Bruchstellen. Eine höhere Ausbeutungsrate - das heißt die Erhöhung der unbezahlten und vom Kapitalisten einbehaltenen Arbeitsleistung (Mehrwert) im Verhältnis zur bezahlten Leistung (Lohn) - führt nicht automatisch auch zu höheren Profiten, denn die Unternehmer müssen ihre Waren erst einmal am Markt verkaufen, bevor der den Arbeitern abgepresste Mehrwert zu Profit wird. Tatsächlich besteht im Kapitalismus eine beständige Gefahr, dass das Angebot an Waren die Nachfrage überschreitet. Die Gesetzmäßigkeiten dieses Ungleichgewichts hat Karl Marx vor über 150 Jahren entdeckt und analysiert. Sie haben seitdem nichts von ihrer zerstörerischen Kraft eingebüßt.

Die Sozialdemokratie demontiert den Sozialstaat

Die eigentliche Tragik dieses Angriffs besteht jedoch nicht einmal in seinem Ausmaß, sondern darin, dass er von einer sozialdemokratischen Bundesregierung verantwortet wird. Nie zuvor hat es ein sozialdemokratischer Reichs- oder Bundeskanzler gewagt, den Sozialstaat und die sozialen Rechte der abhängig Beschäftigten so zu demontieren. Und nie zuvor haben die Taten einer sozialdemokratischen Regierung den Worten ihres Wahlprogramms so offen und grundsätzlich widersprochen wie unter Kanzler Schröder: "Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft." So lesen wir es jedenfalls im Wahlprogramm der SPD aus dem Jahr 2002. Oder: "Flexibilität darf nicht zulasten sozialer Sicherheit gehen". Oder: "Die Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen und Lebenschancen bleibt nach wie vor eine große Herausforderung." Kein SPD-Bundestagsabgeordneter würde sich im Frühjahr 2004 noch trauen, solche Sätze in den Fluren von Arbeitsämtern oder Sozialrathäusern laut vorzutragen, weil solche Sätze inzwischen nach Hohn und Spott klingen.
Die Liste der mit der "Agenda 2010" gebrochenen Wahlversprechen der SPD ist bemerkenswert. Im Wahlprogramm heißt es über die gesetzliche Arbeitslosenversicherung: "Wir wollen im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung auf das Sozialhilfeniveau." Die Agenda 2010 sieht jedoch genau dies vor. Über den Flächentarifvertrag heißt es im SPD-Wahlprogramm noch, er habe "sich bewährt ... Notwendige Reformen werden wir auch weiterhin ... mit den Sozialpartnern abstimmen". In seiner Agenda-Rede drohte Schröder dagegen den Gewerkschaften mit einer gesetzlichen Regelung auch gegen ihren Willen. Wenn sie nicht bereit seien, in den Tarifverträgen "Optionen zu schaffen, die den Betriebspartnern Spielräume bieten, wird der Gesetzgeber zu handeln haben". Ein unverhohlener Versuch der Erpressung gegen die Gewerkschaften, die so vor die Alternative von Selbstmord oder Mord, von "freiwilliger" oder gesetzlich erzwungener Durchlöcherung des Flächentarifvertrags gestellt werden.
Im Wahlprogramm 2002 wird weiterhin gefordert, "dass jeder einen seiner Leistungsfähigkeit entsprechenden Beitrag im Rahmen einer gerechten ... Besteuerung des Einkommens aus Arbeit und Vermögen leistet". Auch diese Sätze klingen zwei Jahre später wie ein schlechter Witz. Entspricht es dem Prinzip einer "leistungsgerechten" Besteuerung, wenn Sozialhilfeempfänger 10 Euro pro Arztbesuch und noch einmal soviel für jedes Rezept bezahlen müssen? Wie "leistungsgerecht" sind das Absenken der Kilometerpauschale und der Arbeitnehmerpauschale für Werbungskosten, die Erhöhung der Tabaksteuer und höhere Steuern für Alleinerziehende, wenn zugleich der Spitzensteuersatz für Reiche und Superreiche von 48,5 auf geplante 42 Prozent im Jahr 2005 gesenkt wird ?
Gegenüber früheren konservativen und sozialdemokratischen Angriffen auf den Sozialstaat unterscheiden sich die Maßnahmen der Agenda 2010 in einem entscheidenden Punkt: das bisherige Finanzierungsprinzip der staatlichen Sozialversicherungen beruhte (mit Ausnahme der Unfallversicherung) auf der paritätischen (hälftigen) Belastung von Unternehmern und Lohnabhängigen. Dieses Prinzip wurde schon von der Regierung Kohl ausgehöhlt, z.B. durch die Streichung eines Feiertages bei der Einführung der Pflegeversicherung und durch die stetigen Erhöhungen von Zuzahlungen im Gesundheitswesen durch die Patienten. Schon vor Einführung der neuen Zuzahlungen für Arzneimittel und Arztbesuche ab 2004 hatten die Arbeitnehmer etwa 60 Prozent, die Arbeitgeber nur noch 40 Prozent der Krankheitskosten aufzubringen. Die Teilprivatisierung der Altersvorsorge durch Einführung der Riester-Rente (2001) und die Ausklammerung immer weiterer Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung (Brillen, Zahnersatz), sowie drastische Erhöhungen der Zuzahlungen für Medikamente und ärztliche Dienste werden dem bisherigen Prinzip der paritätisch finanzierten Sozialversicherung einen weiteren, schweren Schlag versetzen.
Wie weit sich die SPD bei der Gesundheitsvorsorge von ihrer eigenen Tradition als Reformpartei entfernt hat, lässt sich an ihren früheren Beschlüssen ersehen. 1964 hatte sie auf ihrem Karlsruher Parteitag unmissverständlich beschlossen: "Im Gegensatz zur amtierenden Bundesregierung (CDU/CSU und FDP, V.M.), die ihren Willen darauf konzentrierte, Kostenbeteiligungen einzuführen, den Weg zum Arzt zu erschweren ... lehnen die Sozialdemokraten jede Form von Kostenbeteiligung für ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Arzneien und Heilmittel sowie Krankenhausbehandlung ab."
Im Wahlprogramm der SPD 1994 hieß es etwas vorsichtiger: "Es bleibt bei unserer Ablehnung eines weiteren Ausbaus der Selbstbeteiligung der Krankenversicherten." Und im Wahlprogramm 2002 noch einmal: "Das Prinzip des solidarischen Gesundheitswesens bleibt richtig - die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken, ebenso die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung".
Dass schon die Riester-Rente eine neue Qualität des Angriffs auf das bisherige Versicherungssystem war, hat Schröder in seiner Agenda-Rede ausdrücklich hervorgehoben. An die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP gewandt, rief er - abweichend vom schriftlichen Redekonzept: "Wir und nicht Sie haben die kapitalgedeckte private Vorsorge, die die zweite Säule der Rentenversicherung darstellt, auf den Weg gebracht. Unter Ihrer Führung ist mit solchen Reformen nicht begonnen worden."
Dies war eine Botschaft an das Unternehmerlager: nur die Sozialdemokratie konnte es wagen, das bisherige Sozialversicherungssystem grundsätzlich in Frage zu stellen, wie das die Riester-Rente tat.
Und Schröder hat in diesem Punkt Recht: der große Angriff auf den Sozialstaat gelang erst einem sozialdemokratischen Kanzler, während die Regierung Kohl (CDU) damit in ihrer Endphase am wachsenden Widerstand der Arbeiterschaft und ihrer Gewerkschaften scheiterte. Es wäre eine gröbliche Unter- und Fehleinschätzung der Agenda 2010 und des mit ihr eingeschlagenen sozialpolitischen Kurses, darin in erster Linie den Versuch einer "Kostensenkung für den Staat" zu sehen, wie z.B. die "Frankfurter Rundschau" schrieb. 4 Wer Schröders Angriff auf den Sozialstaat in seiner wirtschaftspolitischen Logik verstehen will, darf auch nicht davon ausgehen, es handele sich hier um das Bestreben - wie Gerhard Schröder beschwichtigend beteuert - den Sozialstaat "in seiner Substanz" zu erhalten. Es geht der rot-grünen Bundesregierung vor allem darum, die Nettogewinne der Unternehmer zu steigern.

Die Macht des Kapitals soll gestärkt werden

Das Hauptziel der Agenda, die Stärkung der Kapitalseite gegen die Arbeiterschaft zur Erhöhung der allgemeinen Ausbeutungsrate, ergibt sich erst aus der Kombination des gesamten Maßnahmepakets der Agenda 2010. Dazu gehören Verschlechterungen des Kündigungsschutzes (Abschaffung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe, weitgehende Abschaffung der Sozialauswahl bei Massenentlassungen), die Förderung eines Niedriglohnsektors (Ausweitung der Minijob-Regelung, Einführung des sogenannten Kombi-Lohns), die Verschlechterung der rechtlichen Chancen für eine arbeitsgerichtlich durchgesetzte Abfindung und eine nochmalige Verschärfung der Zumutbarkeitsbedingungen bei der Arbeitssuche (Arbeitslose müssen auch bereit sein, zu schlechteren als tariflichen oder ortsüblichen Bedingungen Arbeit aufzunehmen).
Alle diese Maßnahmen bringen dem Staat keinerlei Ersparnis, verschlechtern aber die rechtliche Lage der Arbeitnehmer im Kündigungsfall beträchtlich und vergrößern so die Ängste der Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit. Zugleich unterstützt die Schröder-Regierung die Unternehmerkampagne gegen den Flächentarifvertrag durch die Drohung mit einer "gesetzlichen Regelung", d.h. eines staatlichen Zwangseingriffs in die Tarifautonomie. Sie will so die Gewerkschaften zu einer "freiwilligen" Aufweichung und Aufgabe der Flächentarifverträge zwingen, die heute immerhin noch für 70 Prozent aller Arbeitsverhältnisse in Westdeutschland und 55 Prozent in Ostdeutschland Mindestlöhne und Maximalarbeitszeiten festschreiben.

Verschärfung der Konkurrenz

Diese Maßnahmen zielen auf die Verschärfung der Konkurrenz zwischen Arbeitslosen und Beschäftigten. Diese Konkurrenz ist umso schärfer, je geringer die sozialen Rechte der Arbeitslosen und je größer die Angst der Beschäftigten vor einem Absturz in die Arbeitslosigkeit. Karl Marx hat den Zusammenhang von beiden Teilen der Arbeiterklasse, ihrer "Reserve" (Arbeitslose) und ihres aktiven Teils (Beschäftigte), so beschrieben:
"Die Überarbeitung des beschäftigten Teils der Arbeiterklasse schwellt die Reihen ihrer Reserve, während umgekehrt der vermehrte Druck, den die letztere durch ihre Konkurrenz auf die erstere ausübt, diese zur Überarbeit und Unterwerfung unter die Diktate des Kapitals zwingt. Die Verdammung eines Teils der Arbeiterklasse zu erzwungenem Müßiggang (!) durch Überarbeit des anderen Teils, und umgekehrt, wird Bereicherungsmittel des einzelnen Kapitalisten." 5
Ganz in diesem Sinn zielt das Maßnahmenpaket der Agenda 2010 auf die Bereicherung nicht nur des einzelnen Kapitalisten, sondern ihrer gesamten Klasse. Die Arbeiter versuchen, mit ihren Gewerkschaften Schutzdämme gegen die Konkurrenz untereinander zu errichten, die Schröder-Regierung gewährt den Arbeitgeberverbänden Schützenhilfe dabei, diese Dämme einzureißen.
Zu Recht werfen Gewerkschafter Schröder vor, er betreibe eine "Umverteilung von unten nach oben". Dabei schlägt er zwei Wege ein, die zum gleichen Ziel führen: zur Erhöhung der Nettoprofitrate der Kapitalbesitzer, d.h. jenes Profits, der ihnen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben verbleibt Die erste Gruppe von Maßnahmen der Agenda 2010 beeinflussen das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit zugunsten der Kapitalseite "beim Backen des Kuchens", d.h. in der Produktion. Zu dieser Gruppe gehören die Aushöhlung bzw. Abschaffung von Schutzrechten der Arbeitslosen und Beschäftigten - mit dem Ziel der Erhöhung der Konkurrenz untereinander. Das Verhältnis des Lohns zu den von den Arbeitern geschaffenen Werten wird damit beeinflusst: der Anteil der unbezahlten Arbeitsleistung, oder wie Marx sagt, die Ausbeutungsrate, wird dadurch erhöht. Das Absinken des Krankenstandes im Jahr 2003 auf seinen niedrigsten Stand (3,3 % März 2004) seit Einführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch für Arbeiter im Jahr 1970 ist ein verlässlicher Indikator dafür, dass die Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg stark zugenommen hat.
Die zweite Gruppe von Maßnahmen betrifft den "Soziallohn" der Arbeiter. Denn die Renten, das Pflegegeld, Lohnersatzleistungen, Sozialhilfe und alle anderen Leistungen des Wohlfahrtsstaates gehören ebenso zum effektiven Einkommen der Arbeiterfamilien wie der ausbezahlte Lohn. Weil Rentner, Kinder, Sozialhilfeempfänger, Behinderte, Arbeitslose und andere Empfängergruppen keine schlagkräftigen Organisationen haben, ist der Soziallohnanteil der arbeitenden Klassen noch leichter angreifbar als der ausbezahlte Lohn.
Zwar wurde auch bisher schon der größte Anteil des Wohlfahrtsstaates von den Lohnabhängigen selbst über Abgaben und Steuern bezahlt. Aber die bisherige Regelung, nach der die Unternehmer für 50 Prozent der Lohnnebenkosten aufkommen mussten, war eine effektive Einkommenserhöhung für die Arbeiterklasse.
Schröder wollte davon ablenken, als er in seiner Agenda-Rede scheinbar bekümmert beklagte, die "Lohnnebenkosten haben eine Höhe erreicht, die für die Arbeitnehmer zu einer kaum mehr tragbaren Belastung geworden ist." In Wahrheit müssen die Arbeitnehmer durch immer höhere Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen einen immer größeren Anteil der sozialen Leistungen alleine bezahlen.
Die Kampagne gegen zu hohe Lohnnebenkosten in Deutschland läuft daher auf eine "staatlich verordnete Lohnsenkung" hinaus, wie der frühere IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel richtig kritisiert hat. Und alle Pläne auf Einführung einer Bürgerversicherung an Stelle der bisherigen Krankenversicherung müssen daraufhin kritisch überprüft werden, wie sie sich auf die Belastung der gesellschaftlichen Klassen auswirken. Eine rein steuerfinanzierte Krankenversicherung würde nur keine Verschlechterung der sozialen Lage der Arbeiterschaft mit sich bringen, wenn die dafür nötigen Steuern zumindest zur Hälfte von den Reichen und Kapitalbesitzern aufgebracht werden müsste. Die bisherigen Pläne einer Bürgerversicherung von SPD und Grünen sehen dies jedoch nicht vor und sind deshalb abzulehnen.

von Volkhard Mosler

Anmerkungen:

1 Die Welt, 22. Juli 2003

2 Der Spiegel 44/2003, 25. Oktober 2003

3 www.faz.net-spezial:agenda2010

4 Frankfurter Rundschau, 16. Oktober 2003

5 Marx-Engels-Werke 23 (Das Kapital, Bd. 1), S. 665

6 Metall, Monatsmagazin der IG Metall, April 2003

Copyright © by Linksruck All Right Reserved.

(10998 mal gelesen)

[ Zurück ]
Einstellungen
Druckbare Version  Druckbare Version

Artikel weiterempfehlen  Artikel weiterempfehlen

Web site powered by PHP-Nuke

All logos and trademarks in this site are property of their respective owner. The comments are property of their posters, all the rest © 2005 by Linksruck

Web site Engine's code is Copyright © 2002 by PHP-Nuke. All Rights Reserved. PHP-Nuke is Free Software released under the GNU/GPL license.