Steigende Arbeitslosigkeit, Unterrichtsausfall an den Schulen, Lohndumping und Zwang gegen Sozialhilfeempfänger das ist die Bilanz von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).
Die Hessen-CDU: Verrottet bis ins Mark
RassismusRoland Koch macht Ausländer für die zunehmende Arbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich. Er fordert, europaweit das Asylrecht zu verschärfen und die "Zuwanderung in die Sozialsysteme" zu begrenzen. In der Hetzkampagne der CDU gegen die Vorschläge von Rot-Grün zur Doppelten Staatsbürgerschaft, die im Januar 1999 begann, war Roland Koch ganz vorne mit dabei. Die CDU führte einen Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge, mit Koch als Spitzenkandidat. Der erste CDU-Landesverband, der auf den Straßen mit Ständen gegen den Doppelpass hetzte, war der von Koch. CDU Stände wurden zum Anziehungspunkt für Rassisten und Nazis. In Brandenburg bot die NPD ihre Hilfe an und lud die CDU zu Treffen ein. Schwarzgeld-Millionen und andere SpendenInsgesamt dürften sich die Schwarzgeld-Millionen der hessischen CDU auf Konten in der Schweiz auf ungefähr 10 Millionen. Euro belaufen. Von 1989 bis 1996 brachte Weyrauch, CDU-Finanzberater und Schlüsselfigur in Kochs Mafiaklüngel, aus dem von ihm so bezeichneten „Honigtopf im Süden“ über 12 Millionen, meist in bar, zurück nach Hessen. |
Butalstmögliche Beseitigung der Arbeitslosigkeit, damit brüstet sich Hessens Regierungschef Koch im Wahlkampf: "Wir sind froh, dass wir vielen tausenden Menschen in Hessen das Schicksal der Arbeitslosigkeit ersparen können, weil wir eben in allen Bereichen sehr gute Arbeitsmarktzahlen haben, auch bei den Jugendlichen". Rot-Grün solle sich deshalb Koch zum Vorbild nehmen.
Von Kochs angeblichen Erfolgen merkt Michael Cynis nichts. Er ist ausgebildeter Metallveredler. "Ich habe eine abgeschlossene Lehre, ich bin arbeitswillig, und ich bin arbeitslos."
Wie Michael geht es vielen Jugendlichen in Hessen: unter ihnen ist die Arbeitslosigkeit im letzten Jahr um 18 Prozent gestiegen. Rechnet man die Erwachsenen mit ein, dann stieg die Arbeitslosigkeit immer noch um 7,4 Prozent nur in den ebenfalls konservativ regierten Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg war der Anstieg noch größer.
Kochs Rezept gegen Arbeitslosigkeit ist so einfach wie brutal: statt neue Jobs zu schaffen, droht er Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern mit gering bezahlter Zwangsarbeit. Nehmen sie diese nicht an, dann wird ihnen die Unterstützung gekürzt.
Wie solche Koch-Jobs aussehen, davon kann der arbeitslose Chemiefacharbeiter Helmut Angelbeck ein Lied singen: Ihm wurden vom Arbeitsamt Stellen angeboten, die laut Gesetz sittenwidrig sind, weil der Lohn kaum zum Leben reicht. Als Küchenhilfe sollte er mit 5,50 Euro brutto Stundenlohn abgespeist werden. Ein Job in der Metallindustrie lag mit 5,37 Euro brutto sogar weit unter der Hälfte des Tariflohns. Statt sie unter Druck zu setzen, müssten Arbeitslose davor geschützt werden, dass sich Firmen immer noch billigere Arbeitskräfte ins Haus holen, sagt Helmut Angelbeck. "In der Weimarer Republik haben sich die Arbeitslosen am Ende gegenseitig unterboten."
Bildung ist, neben Arbeitslosigkeit, das zweite große Thema, das Hessens Wähler bewegt. Koch hatte die letzten Wahlen 1999 mit dem Versprechen gewonnen, den Unterrichtsausfall an hessischen Schulen in den Griff zu bekommen. Er behauptet, unter seiner Regierung sei die "Unterrichtsgarantie zu 100 Prozent erfüllt".
Die Eltern sind da anderer Meinung. Sylvia Schneider sagt: "Ich bin wütend, weil das einfach nicht den Tatsachen entspricht. Am Frankfurter Liebig-Gymnasium, wo wir engagierte Lehrer haben, bekam mein Sohn von 16 Wochen nur eine einzige ohne Unterrichtsausfall." Das liegt nicht an den Lehrern, sondern daran, dass Koch nicht in die Bildung investiert. Zu wenige Lehrer müssen zu viele Unterrichtsstunden ableisten als "Belohnung" wurden ihre Rentenansprüche gekürzt.
Wie auch in anderen sozialen Fragen setzt die hessische CDU auch in den Schulen nicht auf Unterstützung, sondern auf Druck von oben. Während dem allgemeinen Bildungssystem die Mittel gestrichen werden, plädiert Koch für ein anderes Schulkonzept: mehr Eliteschulen für Reiche, mehr Leistungsdruck und Auslese für alle.