Winfried Wolf: Warum ich aus der PDS austrete

Winfried Wolf, PDS-Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2002, ist aus der Partei ausgetreten. Linksruck dokumentiert hier gekürzt seine Begründung.

Während der Rede von US-Präsident Bush im Mai 2002 im Bundestag entrollte Winfried Wolf zusammen mit linken PDS’lern ein Protestplakat

Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der PDS. Die Entwicklung der PDS in den letzten zwei Jahren weg von den ursprünglichen sozialistischen Zielsetzungen und die Verabschiedung eines neuen PDS-Programms mit einem Bekenntnis zum kapitalistischen Profitprinzip vom Oktober 2003 sind dafür ausschlaggebend. Ich wollte mir mit dem Schritt jedoch Zeit lassen, um keine übereilte Entscheidung zu treffen. Es war dann ergänzend auch die jüngere Entwicklung der PDS, die mich in meinem Entschluss bestärkte:
– Das unbeirrte Festhalten der PDS an der neoliberalen Politik in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern trotz der Massenproteste vom November 2003 und April 2004 – zuletzt dokumentiert mit dem Parteitag der PDS Berlin vom 16. Mai 2004
– der PDS-Wahlkampf zur Europawahl, in dem die PDS eine Verdummung potentieller Wählerinnen und Wähler betreibt: sie fordert zwar ein Referendum über die EU-Verfassung, stellt jedoch nicht die militaristischen Elemente dieser Verfassung und ein Nein der PDS dazu ins Zentrum. Gleichzeitig verschweigt sie bewusst, dass sie diesem Entwurf im EU-Verfassungskonvent im Juni 2003 zustimmte
– eine PDS-Linke, die nicht nach außen erkennbar als „andere PDS“ und als konsequente Kritikerin des Mehrheitskurses auftritt und sich stattdessen für das Ziel instrumentalisieren lässt, der PDS bei der Europawahl über die 5-Prozent-Hürde zu verhelfen.
Selbstverständlich verfolge ich mit Interesse die Debatten über die Herausbildung einer neuen, sozial engagierten Partei. Hier ist festzustellen, dass die PDS für die vielen Zehntausend, die aus der SPD austraten, und für die Tausende, die sich für eine solche neue Partei engagieren, kein Bezugspunkt mehr ist. Ich möchte aber deutlich machen, dass mein Austritt aus der PDS mit diesen Parteibildungs-Versuchen nichts zu tun hat und ich auch Grund für einige Skepsis gegenüber solchen Versuchen habe.
Die PDS, die einmal eine Hoffnung für Zehntausende Sozialistinnen und Sozialisten auf ein konsequentes Engagement gegen Arbeitslosigkeit, Umweltzerstörung und Kriegstreiberei darstellte, ist heute zum Hindernis bei der Entwicklung von emanzipatorischem Bewusstsein geworden. Sie ist in Programmatik und Praxis im negativen Sinn in der kapitalistischen Gesellschaft „angekommen“ – indem sie dort, wo sie mitregiert, die Bereicherung weniger mitbetreibt und den Raubzug bei den Millionen sozial Schwachen mitorganisiert.
Für diejenigen, die mir – außerhalb und in der PDS – nahe stehen, habe ich eine ausführliche Bilanz der PDS gezogen. Ich nannte dabei fünf Gründe, die mich vor zehn Jahren zum Engagement für die PDS brachten. Da die PDS hier vier Mal eine komplette Kehrtwende machte und beim fünften Thema einknickte, sind dies auch die Gründe für meinen Austritt.
1 Die PDS ist nicht nur keine sozialistische Partei mehr. Sie ist nach Verabschiedung des neuen Parteiprogramms vom Oktober 2003 auch keine Partei mehr, die denen, die auf eine zum Kapitalismus alternative Gesellschaft orientieren, eine politische Wirkungsmöglichkeit und eine politische Plattform bietet.
2 Die PDS präsentierte sich vormals als eine Anti-Macht-Partei, als eine Partei, die in erster Linie auf außerparlamentarische Bewegungen setzte. Die PDS ist heute eine Partei, die auf die bürgerliche Macht und die Teilhabe an ihr orientiert. Sie agiert in Kontinuität als staatstragende Partei. Deutlich wird die Machtorientierung der PDS bei den Koalitionsregierungen, deren Bestandteil sie in Schwerin und Berlin ist, und bei der Regierungspolitik, die sie dabei konkret betreibt. Im gleichen Maß, wie die PDS auf Beteiligung an der Macht orientierte, wurde die innerparteiliche Demokratie abgebaut. Höhepunkt war dabei der innerparteiliche Putsch von April/Mai 2003, mit dem die politischen und personellen Ergebnisse des vorausgegangenen Geraer Parteitags beseitigt wurden.
3. Die PDS hatte sich zu einer „sozialen und ökologisch orientierten Politik“ verpflichtet. Sie ist heute eine Partei, die sich an der Umweltzerstörung beteiligt.
4. Die PDS hat den Slogan „sozial und solidarisch“ für sich in Anspruch genommen. Darüber hinaus konnte sie von sich lange Zeit zu Recht sagen, dass sie die Interessen der benachteiligten Ostdeutschen vertreten würde. Heute ist die PDS eine Partei, die dort, wo sie mitregiert, vielfach an der Spitze der Angriffe auf sozial Schwache steht. Gleichzeitig betreibt sie heute selbst das Spiel der Ost-West-Spaltung – zum Schaden aller sozial Schwachen in Ost und West.
5. Die PDS hat wesentliche Verdienste als Antikriegspartei. Sie knickt in dieser Frage seit einiger Zeit dort ein, wo die Antikriegs-Position hinderlich ist auf dem Weg zur Macht. Das traf zu beim Bush-Besuch in Berlin 2002, als die PDS-Senatsmitglieder sich an den Beschluss des SPD-PDS-Senats hielten, wonach ihnen ein Protest gegen den US-Präsidenten auf der Straße untersagt sei. Das traf zu im Fall der Entschuldigung des PDS-Fraktionsvorsitzenden bei US-Präsident Bush wegen eines PDS-Protestes im Plenarsaal des Bundestags während der Rede des US-Präsidenten. Die PDS ist dabei, ihre Anti-Kriegsposition zu räumen. So mit dem neuen PDS-Programm, in dem das in Münster im April 2000 beschlossene grundsätzliche Nein zu UN-mandatierten Kriegen aufgehoben wurde. So mit dem PDS-Ja zur EU-Verfassung im EU-Konvent.
Mein Abschied von der PDS ist keine Verabschiedung aus der politischen Arbeit. Politische Perspektivlosigkeit und Demoralisierung sind mir auch heute fremd.
Das Engagement für die Ziele der gesellschaftlichen Emanzipation – für Solidarität, Frieden und für eine alternative Gesellschaft, in der der Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt steht – wird fortgesetzt werden. Die jüngsten Mobilisierungen gegen die Agenda 2010 und gegen die kapitalistische Globalisierung ermutigen dazu. Wenn dies zusammen mit Freundinnen und Freunden erfolgt, die zuvor in der PDS waren oder die den Schritt zum Austritt aus der PDS nicht bzw. noch nicht vollziehen, so ist das willkommen.