Die bisherige SPD-Stadträtin von Hannover Birgit Meier ist aus der Partei ausgetreten und hat die Hannoversche Linke mitgegründet. Linkruck sprach mit ihr über die SPD und die neue Linkspartei.
Warum bist du aus der SPD ausgetreten?
Ich konnte die Politik der SPD-Fraktion nicht mehr mittragen. SPD-Bürgermeister Schmalstieg spart im Kinder- und Jugendbereich. Gleichzeitig wird viel Geld für das Hannover-Projekt ausgegeben dem Ausbau Hannovers zur Medien- und Technik-Stadt. Das hat bisher kaum Arbeitsplätze gebracht, dafür viele neue hoch bezahlte Manager- und Verwaltungsposten.
Was hältst du von Schröders Agenda 2010?
Schröder macht Politik für die Reichen und gegen die Schwachen. Das lehne ich ab. Die Politik der SPD hier in Hannover ist nur eine lokale Ausgabe der Regierungspolitik. Die SPD-Führung macht Vorgaben, die dann getreu von Schröder-Leuten vor Ort umgesetzt werden.
Wie ist die Stimmung an der SPD-Basis?
Die Unzufriedenheit ist sehr groß. Die meisten halten Schröders Politik für falsch. Insbesondere die Senkung der Renten und die Praxisgebühr haben viele in der SPD empört. Arbeitnehmerinteressen werden von der Schröder-Regierung nicht mehr vertreten. Das ist aber der Anspruch, mit dem viele in die SPD eingetreten sind. Daher kommt die Unzufriedenheit.
Bringt der neue SPD-Chef Müntefering einen Wechsel?
Nein. Mit Müntefering wurde nicht die Politik gewechselt, sondern nur das Aushängeschild. Müntefering selber hat mehrfach gesagt, dass er die Agenda 2010 weiterführen will. Es gibt keinen Kurswechsel, nur das Gesicht ist ein anderes.
Du bist aus der SPD ausgetreten. Viele linke SPDler zögern, diesen Schritt zu tun. Sie sagen, sie können die Partei nicht den Rechten überlassen.
Das habe ich auch 20 Jahre lang gedacht. Ich habe mir schon öfter überlegt, aus der SPD auszutreten. Doch wer kämpft dann für bessere Politik in der SPD, wenn alle Linken rausgehen? Ich bin geblieben.
Mittlerweile denke ich anders. Linke Politik ist in der SPD nicht durchzusetzen. Es gibt ein Demokratieproblem in der Partei. Selbst wenn wir gute Diskussionen im Ortsverein führen oder Initiativen starten auf der höheren Parteiebene wird alles wieder abgebügelt. Der Vorstand hat in der SPD das sagen, nicht die Basis. Deshalb treten auch so viele aus. Diese SPD ist nicht zu ändern.
Was hältst du vom Projekt einer neuen Linkspartei?
Wenn es klappen sollte, wäre es gut. Wir brauchen eine Kraft, welche die Interessen der Schwachen vertritt. Das tut die SPD nicht mehr.
Dafür muss die zersplitterte Linke zusammenkommen. Anstatt uns von vorneherein über Endziele in die Haare zu kriegen, sollten wir vor Ort versuchen, ein gemeinsames Aktionsprogramm auf die Beine zu stellen. Wo gibt es Punkte, an denen wir zusammenarbeiten können?
Diese Diskussion fangen wir in Hannover an zu führen. Gemeinsam mit der Initiative Arbeit & soziale Gerechtigkeit wollen wir ein Regionaltreffen organisieren, wo wir die Diskussion um eine linke Alternative zur SPD zu führen.
Schröder behauptet, eine neue Linkspartei nützt nur den Konservativen.
Ich sehe das nicht so. Der größte Wahlhelfer der Konservativen ist Schröder selber. Die CDU hat eine Wahl nach der anderen gewonnen weil ehemalige SPD-Wähler zu Hause geblieben sind. Desto mehr die SPD versucht, genauso wie die CDU zu sein, desto mehr werden Leute gleich das konservative Original wählen.
Es ist falsch, dass die SPD das kleinere Übel ist. Schröders Politik hat zu einer massiven Verschlechterung für Millionen Menschen geführt und gleichzeitig der CDU den Weg bereitet. Ob Linkspartei oder nicht, die SPD wird bei der nächsten Wahl unter 30 Prozent landen. Eine Linkspartei könnte zumindest den Anteil der Nichtwähler senken, indem sie Leute anspricht, die weder Schröder noch die CDU haben wollen.