Gegenfeuer

Eine neue Linkspartei ist notwendig, um den Einfluss rechter Ideen zu untergraben und Gegenwehr zu leisten.Der herrschende Politikbetrieb ist völlig einseitig. Die Arbeitgeber, die Regierung wie auch die Oppositionsparteien und sämtliche Experten – alle sind sich einig: Die Profitrate muss erhöht und der Standort gestärkt werden. Sie wollen, dass die Arbeiter, egal ob mit oder ohne Arbeit, in Ausbildung oder in Rente, krank oder gesund, den Preis für die Krise des Kapitalismus bezahlen. Der Streit in Sendungen wie „Sabine Christiansen“ dreht sich meist nur um die Frage, welcher Teil der Arbeiterklasse zuerst bluten soll, oder wie schnell die Zumutungen durchgesetzt werden können.
Das ist die Sicht der Herrschenden, des Kapitals, und sie ist von ihrem Standpunkt aus völlig vernünftig. Auch mit noch so guten Argumenten werden wir sie nicht vom Gegenteil überzeugen können.
Leider aber sind die Ideen der Herrschenden, also die bürgerliche Ideologie, auch die in der Gesellschaft vorherrschenden Ideen, wie schon Karl Marx erkannte. Die Kontrolle der Konzerne über die Medien verstärkt diesen Effekt, aber die Ursache liegt tiefer.
Der Kapitalismus hat alle Bereiche unseres Lebens dem Wirken des Marktes untergeordnet. Die Vorstellung, eine Welt ohne Markt und Konkurrenz sei möglich, liegt da fern.
Wir machen aber täglich die Erfahrung, dass der Markt nicht in unserem Sinne funktioniert. Die Arbeitslosigkeit steigt genau so wie Gebühren, Preise und die Profite der Konzerne. Die Heilsverkündungen von Kohl und Schröder haben sich nicht erfüllt.
Das normale Funktionieren des Marktes erzeugt Widersprüche, die massenhafte Kritik an der bürgerlichen Politik und Ideologie hervorrufen. Die Proteste am 3. April, aber auch das Entstehen der globalisierungskritischen Bewegung, sind Ausdruck dieser Kritik an den Ergebnissen, die der Markt hervorbringt.
Die kapitalistische Ideologie, die wir heute Neoliberalismus nennen, hat einen Großteil ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt. Aber der grundsätzliche Glaube, dass Markt und Konkurrenz zum Besten aller funktionieren können, ist nicht aus der Welt. Dieses Nebeneinander widersprüchlicher Ideen in den Köpfen der Menschen nannte der italienische Marxist Antonio Gramsci das widersprüchliche Bewusstsein der Arbeiterklasse. Es kann sich immer noch als Bremse für die Bewegung erweisen, sie sogar in die Niederlage führen.
Die klassenbewusstesten Teile der Bewegung können, wenn sie sich zusammenschließen und an der Unzufriedenheit der Mehrheit anknüpfen, dem Einfluss bürgerlicher Ideologie entgegenwirken. Es wird die wichtigste Aufgabe einer neuen Linkspartei sein, mit antikapitalistischer Propaganda und praktischen Vorschlägen und Initiativen, die Bewegung zu stärken und aufzubauen.
Eine weitere Aufgabe der Linkspartei wird es sein, alleine durch die Sichtbarkeit einer Alternative der Mehrheit der Arbeiterklasse, die noch in Perspektivlosigkeit und Frustration verharrt, zu neuem Selbstvertrauen zu verhelfen.
Das Parlament spielt dabei eine wichtige Rolle. Parlamentsabgeordnete haben zwar weder die Möglichkeit, die Gesellschaft grundlegend zu verändern, noch können sie sich wirksam den Konzernen in den Weg stellen.
Aber solange wir keine reale Alternative zur parlamentarischen Demokratie haben, ist das Parlament der Ort, an dem politische Entscheidungen zu Gesetzen werden. Der Kampf um Reformen muss den Kampf um parlamentarische Mehrheiten einschließen, wenn er ernsthaft geführt werden soll. Das ändert allerdings nichts daran, dass der entscheidende Kampf außerhalb des Parlamentes geführt wird. Nur Massenproteste und Streiks können den Angriffen der Kapitalisten wirksam Einhalt gebieten.
Die Arbeiterpartei kann, wie der russische Marxist Wladimir Lenin argumentierte, das Parlament als Bühne für ihre Argumente nutzen, solange Arbeiter auf das Parlament sehen.
Natürlich gibt es keine Garantie, dass die neue Linkspartei so arbeiten wird. Sie wird keine revolutionäre Partei sein. Aber sie wird ist eine Partei sein, in der sich Arbeiter organisieren, um für ihre Interessen zu kämpfen. Uns bietet sich jetzt die beste Möglichkeit seit Jahrzehnten für den Aufbau einer kämpferischen Arbeiterpartei in Deutschland.
Jeder sollte sich am Aufbau dieser Partei beteiligen, sie prägen und dafür sorgen, dass sie ein brauchbares Instrument für die Selbstbefreiung der Arbeiter wird.