Mit der Diskussion um eine neue Linkspartei/Wahlalternative bricht eine neue Ära in der deutschen Linken an. Wir begrüßen den Diskussionsprozess und verstehen dieses Papier als einen Beitrag zu einer Debatte an deren Ende hoffentlich ein in der Linken breit getragenes Projekt steht. Dieses Papier versteht sich als ein erstes Positionspapier und soll Diskussionen anstoßen. Es handelt sich dabei nicht um eine endgültige, unveränderliche Stellungnahme.1. Die Entstehung einer neuen Linkspartei ist ein politisches Erdbeben, das enorme Chancen bietet das gesellschaftliche Kräfteverhältnis nach links zu verschieben.
Ursache für diese Entwicklung ist das Versagen der SPD, die Versprechen auf soziale Gerechtigkeit einzulösen. Damit zerfällt die Grundlage für ihre in der Nachkriegszeit unangefochtene Hegemonie in der Arbeiterbewegung. Die Kapitulation der Parteiführung vor den Interessen des Kapitals im globalen Konkurrenzkampf führt zu scharfen Attacken auf die eigene Klientel ein Prozess, der sich angesichts der ökonomischen Instabilität auf absehbare Zeit fortsetzen wird. Die Folge ist der Bruch des radikalsten Teils der Arbeiterbewegung mit der SPD und die Suche nach alternativen Formen der politischen Organisierung und Strategie. Der Kontext dieser Entwicklung ist eine weit verbreitete systemkritische Stimmung, deren sichtbarster Ausdruck die globalisierungskritische Bewegung ist. Dazu kommen Hunderttausende, die im Jahr 2003 gegen den drohenden Irakkrieg demonstriert und sich politisiert haben und in den bestehenden politischen Strukturen bis jetzt keine neue Heimat gefunden haben.
Das Potential für eine politische Formierung links der SPD ist riesig: Seit Schröders Regierungsübernahme haben 130.000 SPD-Mitglieder die Partei verlassen. Allein letztes Jahr waren es 38.500. Mit der teilweisen Umsetzung der ersten Maßnahmen der Agenda 2010, wie zum Beispiel der Praxisgebühr, hat sich dieser Prozess noch beschleunigt. Allein im Januar haben mehr als 10.000 Sozialdemokraten ihre Partei verlassen. Die breiteste Protestwelle gegen Sozialabbau seit der Weimarer Republik wird dem Prozess der Ablösung von der SPD zusätzliche Dynamik verleihen. Wenn aus diesem Potential eine neue linke Protestpartei entsteht, böte dies enorme Möglichkeiten für Ansätze einer Politik, die sich gegen Neoliberalismus wendet.
Es wäre eine Herausforderung für die Schröder-Regierung, die sie in der Durchsetzung des Sozialkahlschlags behindern würde. Die zentrale Legitimation für die gegenwärtigen (und zukünftigen) Angriffe liegt in der Behauptung, es gäbe keine Alternative, sowohl in parteipolitischer als auch in programmatischer Hinsicht. Dies wirkt wie eine Bremse auf den Widerstand, da Teile der Aktiven die Regierung in letzter Instanz gegen die Konservativen stützen, und das Dauerfeuer der neoliberalen Ideologie aus Medien und Parteien viele verunsichert. Die Existenz einer auch wählbaren Alternative könnte dieses Argument auf beiden Ebenen aushebeln. Wenn eine wählbare Alternative besteht, gibt es keinen Grund sich zur Regierung loyal zu verhalten, weil sie das angeblich kleinere Übel zur CDU ist. Außerdem könnte eine neue Linkspartei grundsätzliche Argumente gegen den angeblichen Sparzwang verbreiten, indem sie eine Propaganda betreibt, die sich gegen die Unterordnung unter die Profitinteressen der Konzerne wendet.
Diese linke Herausforderung der sozialdemokratischen Hegemonie in der Arbeiterbewegung entwickelt sich aber in einem noch längerfristigen und grundsätzlichen Sinn. Die Frage nach Alternativen zum Sozialabbau in Zeiten der wirtschaftlichen Stagnation schafft wieder Raum für antikapitalistische Traditionen, die seit dem zweiten Weltkrieg nur eine marginale Rolle in der Arbeiterbewegung spielen konnten. So könnte es zu einer Belebung der Tradition kämpferischer Arbeiterpolitik kommen, für die das Ziel der Überwindung der kapitalistischen Ordnung kein Tabu mehr ist. Antikapitalistische Politik könnte so nach Jahren der gesellschaftlichen Isolation praktische Relevanz für Millionen bekommen in jeder konkreten sozialen und politischen Auseinandersetzung, z.B. um die Arbeitszeit, gegen neue Kriege, Rassismus usw., und als generelle strategische Alternative.
Daraus folgen zwei wichtige Schlüsse für den Charakter und Formierungsprozess einer neuen Linkspartei:
a) die globalisierungskritische Bewegung spielt als derzeit bedeutendster Träger antikapitalistischer Ideen eine entscheidende Rolle in diesem Prozess und muss deshalb eine tragende Rolle bei der Formierung einer Linkspartei spielen, anstatt sich davon abzuschneiden.
b) eine neue Linkspartei muss offen für alle sein, die sich von der Sozialdemokratie nicht mehr vertreten fühlen, insbesondere ehemaligen (oder gegenwärtigen) Mitgliedern der SPD. Je tiefer eine neue Partei in Kernschichten des klassisch sozialdemokratischen Milieus eindringen kann, umso größer die Destabilisierung der Schröder-Regierung und umso breiter können antikapitalistische Ideen in der Arbeiterbewegung ausgreifen.
2. Eine neue Linkspartei ist die richtige Antwort auf Schröders Politik Schröder ist nicht das kleinere Übel
Bis jetzt profitiert vor allem die CDU von der Krise der SPD. Sie gewinnt eine Landtagswahl nach der nächsten, weil die SPD-Wähler wie es der Juso-Vorsitzende Benjamin Mikfeld genannt hat in einen Fernsehsesselsitzstreik getreten sind.
Die Enttäuschung über Schröders Wahlbetrug wird bei den kommenden Landtags- und Kommunalwahlen die CDU stärken. Jede verlorene Wahl verschärft die Krise der SPD, solange sie im Bund regiert. Langfristig können noch rechtere Kräfte versuchen, mit Sündenbockkampagnen die Unzufriedenheit mit der Schröder-Politik auf ihre Mühlen zu lenken die fast 20 Prozent für Schill vor drei Jahren in Hamburg waren eine deutliche Warnung.
Angesichts dessen versucht sich die Schröder-Regierung als das kleinere Übel gegenüber der rechten Gefahr darzustellen. Auch viele SPD-Linke argumentieren wie Ottmar Schreiner in einem Junge-Welt-Interview: „Bei aller Kritik, die ich an der Bundesregierung übe, kann ich mir keine andere politische Konstellation im Parlament vorstellen, die Arbeitnehmerinteressen wirksamer vertreten würde.“
Das bedeutet, dass daraufhin alle die zum Problem erklärt werden, die wie die „Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ und der Kreis um „www.wahlalternative.de“ die SPD schwächen, da die SPD-Politik immer noch besser sei, als die von der CDU oder der FDP vertretenen Konzepte, die einen noch radikaleren Sozialabbau bedeuten würden.
Diese Argumentation ist falsch. Es war gerade die Schröder-Regierung, die die schlimmsten Angriffe auf den Sozialstaat durchgeführt hat. Maßnahmen wie die Aufhebung der paritätischen Finanzierung von Renten und Gesundheitsversicherung und der Angriff auf Arbeitslose waren gerade durch eine Disziplinierung der Gewerkschaften durch die SPD möglich.
Exakt aus diesem Grund, dass die SPD anders als die offen bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP in der Lage ist, den Widerstand der Gewerkschaften zu zügeln, hat sich im Februar 2004 der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Rogowski, gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen: Ich halte davon wenig. Ich wünsche mir, dass der Kanzler seine Agenda 2010 weiter vorantreibt. Rogowski fürchtet, dass im Fall von baldigen Neuwahlen wir mindestens ein Jahr Stillstand haben und wer weiß was dann kommt.
Die SPD ist daher kein kleineres, sondern ein anderes Übel. Natürlich geht das Programm eines Stoiber, Merz oder Koch weiter als das eines Schröder oder Clement. Deshalb sind es auch rein bürgerliche Parteien, die auf die organisierte Arbeiterschaft und deren Interessen wenig bis gar keine Rücksicht nehmen müssen es sei denn diese beginnen ernsthaft sich zu wehren. Ein Laster und ein Personenwagen dienen beide der Fortbewegung, aber zu unterschiedlichen Zwecken es wäre unsinnig zu sagen, das eine Fortbewegungsmittel sei besser als das andere. Sie sind besser oder schlechter zu unterschiedlichen Zeiten und Zwecken. Ebenso verhält es sich mit den Parteien, die die kapitalistische Gesellschaft bewahren möchten: die SPD ist, wie Arbeitgeberverbände betonen, eine besondere Partei mit besonderen Aufgaben. Diese Aufgaben kann nur sie lösen wegen ihrer Herkunft aus der Arbeiterbewegung und ihrer besonderen Verbindung zu den Gewerkschaften. Das macht sie empfindlicher gegen den Druck von unten, das versetzt sie aber auch in die Lage, den Widerstand der Gewerkschaften von innen heraus zu lähmen. Die FDP und CDU/CSU können mit ihren Plänen des Sozialabbaus noch rücksichtsloser vorgehen. Rogowski weiß dies zu schätzen, aber ist sich durchaus unsicher, ob eine Regierung des Bürgerblocks zum jetzigen Zeitpunkt erfolgreich wäre oder ob sich nicht die Schleusen des Widerstands erst recht öffnen würden.
Je offener der Widerstand sich gegen Schröders Sozialkahlschlag formiert, desto nutzloser wird Schröder für die Herrschenden. Deshalb stellt sich die Frage nicht, ob Schröder stürzt, sondern wie und von wem er gestürzt wird. Wenn Schröder über eine Welle von Massendemonstrationen und Streiks stürzte, wäre am ehesten garantiert, dass eine neue konservative Regierung vor ebenso unlösbaren Aufgaben stünde wie Kohl 1997, als er die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zwar im Parlament durchstimmen ließ, in den Betrieben diese Errungenschaft aber durch Streiks verteidigt wurde und damit generell eine Front gegen die Kohlschen Reformen entstand. Der einzige Garant gegen Sozialabbau ist die Herausbildung einer neuen außerparlamentarischen Massenbewegung und der gleichzeitige Wiederaufbau einer neuen politischen Repräsentanz dieser Bewegung, die den Herrschenden Respekt und mehr abnötigen könnte.
Auch jetzt verändert die Schröderregierung höchstens ihre Rhetorik. Gleichzeitig betreibt sie gemeinsam mit den CDU-regierten Bundesländern die Kündigung der Arbeitszeittarifverträge im öffentlichen Dienst und die Fortführung der Angriffe auf soziale Errungenschaften.
Deswegen bedeutet jede Schwächung der Regierung, jede Beschädigung des Schröder-Flügels in der SPD eine Stärkung des Widerstandes. Selbst wenn Schröder im Zusammenhang mit Protesten und linkem Widerstand gestürzt wird, ist das für die Bewegung gegen Sozialabbau ein Fortschritt, da es dann jede Regierung nach Schröder schwerer haben würde Sozialabbau durchzuführen.
3. Eine neue Linkspartei muss Produkt und Instrument der außerparlamentarischen Bewegung sein
Die neue Linkspartei muss Ausdruck der außerparlamentarischen Bewegung sein. Sie sollte nicht auf Regierungsbeteiligung ausgerichtet sein. Insofern begrüßen wir es, wenn die Initiative um „www.wahlalternative.de“ schreibt: „Politisch geht es ganz klar um Opposition, nicht um mögliche Beteiligung an einer Regierungskoalition“.
Dementsprechend wird richtigerweise die Aufgabe einer neuen Linkspartei nicht in ihrer parlamentarischen Arbeit, sondern ihrer Wirkung auf die Zivilgesellschaft außerhalb der Parlamente gesehen:
„Es geht primär darum, die Auseinandersetzung um die Hegemonie zu führen und neoliberale und andere rechte Auffassungen zurückzudrängen. Politische Kompetenz zu entwickeln heißt zunächst, die Intellektuellen und strukturellen Kapazitäten für Opposition zu stärken, nicht etwa „regierungsfähig“ zu werden. Es geht also um Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen, um breit angelegte Bildungsarbeit und auch das Eingreifen in wissenschaftliche Diskurse. Der Wahlkampf muss als ein Kristallisations- und Höhepunkt dieser Arbeit angelegt werden.“
Die beste Voraussetzung für ein Aufbrechen der neoliberalen Dominanz ist Aktivität, Kampagnenfähigkeit und organisierter Massenprotest. Wir sollten nicht einfach eine neue parlamentarische Partei schaffen, die das Stellvertretertum und „die da oben machen das schon für uns“-Mentalität fördert. Jeder Wahlkampf, jeder Auftritt der Partei sollte mit Mobilisierung und Aktivität verbunden sein. Die Öffentlichkeit in den Parlamenten und die Aktivitäten um den Wahlkampf können dabei auf die Unterstützung lokaler Kampagnen, wie zum Beispiel der Initiative gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser in Hamburg gerichtet sein. Gleichzeitig könnte eine Linkspartei auch bundesweite Mobilisierungen und Kampagnen initiieren, zum Beispiel eine Verweigerungskampagne gegen die Praxisgebühr oder Unterstützung von Arbeitskämpfen und Tarifauseindersetzungen oder zu globalisierungskritischen Ereignissen wie dem ESF oder andere Mobilisierungen. So würde die Linkspartei tatsächlich zu einem nützlichen Mittel für die außerparlamentarische Bewegung werden können. Hier muss sich jede und jeder wohlfühlen, der von der jetzigen neoliberalen Politik betroffen ist, bzw. sich gegen diese wehrt: die Krankenschwester, die gegen die Privatisierung ihres Krankenhauses kämpft; der Student der als „Bummelstudent“ gebrandmarkt wir und sich gegen die Studiengebühren wehrt; die Kurdin, die sowohl für die Rechter ihrer Freunde in der Türkei als auch um ihre eigenen Rechte in Deutschland kämpft, der Metaller aus dem Osten; die Schülerin, die gegen Bushs internationalen Feldzug demonstriert hat, etc.
Diese Menschen sollten in einer neuen Linkspartei einen Platz finden, von dem sie aus ihren Protest in effektiver Form organisieren können. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass auch das äußere Erscheinungsbild der Linkspartei von diesen Leuten geprägt sein muss. Artikel wie die in der Berliner Zitty, in der die neue Linkspartei als „Aufstand alter Männer“ (weiß hätte man noch hinzufügen können) sollten bald als Falschdarstellungen entlarvt werden können.
Eine neue Linkspartei müsste die wichtigsten Lehren aus der Dynamik der globalisierungskritischen Bewegung ziehen. Sie müsste ein Forum sein, in der die unterschiedlichsten Aktivsten zusammenkommen und gemeinsam Aktivitäten organisieren. Sie müsste auch der Ort sein, an dem die Aktivisten anfangen, die „andere, mögliche Welt“ zu diskutieren und sich wieder trauen davon zu träumen. Wie Attac schon vorgemacht hat, könnte diese Partei wegen ihrer Ausrichtung auf Aktivierung und Aufklärung gleichzeitig Ausgangspunkt von Kampagnen werden, die die Vereinzelung überwindet und Alternativen nicht nur diskutiert, sondern konzentriert in den politischen Raum hineinträgt. Denn es ist wichtig festzuhalten, dass mit der Krise der etablierten linken Parteien eben nicht nur eine gewisse inhaltliche Ausrichtung in die Krise geraten ist, sondern ein ganzes Politikmodell. Dementsprechend sollte eine Linkspartei nicht einfach ein neues Wahlprogramm aufstellen, sondern sie sollte die besten Elemente der Bewegungen, die die Lethargie der alten Linken zum Ausgangspunkt hatten, also vor allem die globalisierungskritische Bewegung, die Antikriegsbewegung und die Bewegung gegen Sozialkahlschlag in ihren Aufbau integrieren. Das bedeutet nicht nur personelle Beteiligung, sondern auch konzeptionelle Überlegungen.
Die Partei sollte bei gleichzeitiger bundesweiter Kampagnenfähigkeit von dynamischen Ortsvereinen leben. Diese sollten sowohl immer wieder Initiator als auch Ausfluss lokaler Kampagnen sein. Gleichzeitig sollte die Organisation ein starkes politisches Eigenleben auszeichnen. Sie sollte viel diskutieren und Debattenprozesse in der Linken katalysieren. Die Notwendigkeit im Rahmen des Wahlkampfes einerseits in die lokalen Bewegungen integriert zu sein, also Kontakt zu halten und deren tatsächliche Repräsentanz zu sein und gleichzeitig aber ein handlungsfähiges Aktionsprogramm zu präsentieren ist dabei der Spannungsbogen, der eine aktive, debattierende Mitgliedschaft notwendig und möglich macht.
4. Eine neue Protestpartei muss sich mit den Fehlern gescheiterter linker Regierungspolitik, insbesondere der Grünen, auseinandersetzen
Die bittere Erfahrung mit der letzten großen Parteigründung, jener der Grünen, sollte dabei helfen, deren Fehler zu vermeiden. Die Grünen wurden in einer Phase des Abschwungs von Streikbewegungen und des Niedergangs der radikalen Linken Ende der 70er Jahre gegründet. Der Niedergang der Streikbewegungen ab Mitte der 70er Jahre schwächte das Selbstvertrauen der Linken. Die allumfassende Kritik an der Marktwirtschaft zerfiel in verschiedene Einpunktbewegungen: Anti-Atom-Bewegung, Frauenbewegung oder Friedensbewegung etc. Diese Bewegungen konnten Anfang der 80er Jahre zwar Hunderttausende mobilisieren, zogen sich im Laufe der Zeit aber auf die Vertretung ihrer jeweiligen Anliegen zurück und gaben das Projekt umfassender gesellschaftlicher Veränderungen auf.
In dieser Situation wurde die Arbeit im Parlament nicht mehr wie zu Beginn etwa der Alternativen Liste Berlin als Instrument der außerparlamentarischen Bewegung verstanden, d.h. als Nutzung des parlamentarischen Raums zur Stärkung des außerparlamentarischen Protests, sondern die Bewegung wurde immer mehr zum Instrument, um einzelne Forderungen im Parlament durchzusetzen, bis es schließlich zur Trennung von parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit kam. Die Politik wurde nicht mehr von der Parteibasis, sondern von der Parlamentsfraktion bestimmt. Die Grünen entwickelten sich langsam nach rechts. Im Nachhinein bleibt zu sagen, dass die Grünen als Teil der Straßenbewegungen mehr AKWs verhindert haben als sie in Regierungswürden abgeschaltet haben.
Eine andere Ursache dieser Entwicklung war, dass schon bei der Gründung der Grünen auf grundsätzliche Kritik an der Marktwirtschaft verzichtet wurde, um für breitere Schichten wählbar zu sein. Das führte dazu, dass die Linken in den Grünen in die Minderheit gedrängt wurden und den so genannten Realos um die Parlamentsfraktionen der Weg in den Parlamentarismus erleichtert wurde, der sie immer mehr in Widerspruch zur außerparlamentarischen Bewegung geraten ließ.
Eine Kandidatur bei Wahlen muss aber nicht zwangsläufig dorthin führen, wo die Grünen gelandet sind.
Wir erleben heute einen weltweiten Aufschwung der sozialen Bewegungen. Und angesichts der Tiefe der Angriffe und des Verrates der traditionellen reformorientierten Kräfte wie SPD und Grüne an linken Inhalten und da wo sie sich an der Regierungen beteiligt auch der PDS gibt es wieder zunehmend das Bedürfnis die kapitalistische Gesellschaft grundlegend zu kritisieren. Insofern könnte eine Linkspartei, ähnlich wie das andere linke Wahlbündnisse in Europa bereits praktizieren, gerade zur Verbreitung antikapitalistischer Inhalte auf einer allgemeinverständlichen Ebene beitragen. Statt in die Sackgasse des parlamentarischen Stellvertretertums und der Krisenverwaltung zu geraten, könnte eine Wahlalternative unter diesen Umständen ein schlagkräftiges Instrument der Protestbewegung sein.
5. Die Forderung nach sozialen Reformen muss mit einer Kampfperspektive verbunden sein
In der jetzigen Situation, in der alle Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in Frage stehen, ist die Hauptaufgabe einer möglichen Linkspartei natürlich den Widerstand gegen den Sozialabbau zu organisieren. Gleichzeitig erwachsen aus den Widerstandsbewegungen auch Forderungen, die über die Defensive hinausweisen. Eine Linkspartei könnte diese Forderungen bündeln. So schreibt die Initiative „www.wahlalternative.de“ in ihrem Positionspapier:
„Zu präsentieren wäre ein sozial und ökologisch und emanzipativ ausgerichtetes Zukunftsprogramm einer alternativen Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie es in entsprechenden Kreisen (in Gewerkschaften, Memorandum-Gruppe, sozialistischen und anderen linken Gruppierungen usw. und darüber hinaus in breiteren politischen Bündniszusammenhängen)“
Forderungen, die dafür in Frage kommen wären zum Beispiel (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Solche Forderungen würden die Lebensbedingungen für die große Mehrheit der Bevölkerung unmittelbar verbessern. Sie widersprechen aber den Interessen der Konzerne im weltweiten Konkurrenzkampf. Da alle etablierten Parteien die Logik der Standortkonkurrenz teilen, werden sie von ihnen nicht vertreten.
Durch das Propagieren solcher Forderungen würde es eine Stimme im politischen Raum geben, die dafür argumentiert, dass Verbesserungen nur durch eine Konfrontation mit dem Kapital durchgesetzt werden können.
Die Schlüsselfrage im Kampf um diese Forderungen ist die der gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Die Geschichte gescheiterter parlamentarischer Reformpolitik durch die SPD ist eine Geschichte der Kapitulation vor der Übermacht des Kapitals. Am Ende dieses Prozesses stehen Kompromisse und die Akzeptanz der ökonomischen Sachzwänge, was in Zeiten der Krise dazu führt, die Interessen der Unternehmer gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.
Aus diesem Dilemma führt nur der Aufbau von Gegenmacht. Nur durch die Mobilisierung von Millionen, insbesondere durch Streiks, die ökonomischen Druck ausüben können, ist es heute möglich, noch Zugeständnisse zu erkämpfen. Die Formulierung von Reformforderungen muss deshalb mit einer Kampfstrategie verbunden sein, diese umzusetzen.
6. Der Kampf um soziale Reformen ist Grundlage der Einheit einer zukünftigen Linkspartei. Er wirft aber gleichzeitig die Frage nach Alternativen zum Kapitalismus auf
Wir vertreten die Position, dass die Erfüllung der genannten Forderungen letztendlich nur durch eine Überwindung des Kapitalismus zu erreichen ist. Die zunehmende wirtschaftliche Instabilität führt dazu, dass jede soziale Errungenschaft immer schärferen Attacken von Unternehmerseite ausgesetzt ist. Der enorme Reichtum dieser Welt wird erst im Interesse der Menschen nutzbar gemacht werden können, wenn es eine demokratische Kontrolle der Produktion von unten gibt. Daher vertreten wir die Ansicht, dass der Kampf um konkrete Forderungen mit dem Kampf um dieses Ziel verbunden werden muss. Mit zunehmender Schärfe der Auseinandersetzungen wird die Forderung der Abschaffung des Kapitalismus an Aktualität gewinnen.
Eine neue Linkspartei sollte die strategische Debatte über die grundsätzliche Veränderung der Welt ermöglichen. Sie findet aber im Rahmen der grundsätzlichen Einigkeit über konkrete Kampfziele statt. In dem Papier der Initiative „www.wahlalternative.de“ heißt es dazu:
„Zur Programmatik kann und sollte sich in Umfang und im Konkretisierungsgrad sowie im Zeithorizont auf die bevorstehenden Jahre bewusst beschränken und die konsensfähigen Positionen in den Mittelpunkt stellen und dazu nötigenfalls aus Formelkompromisse formulieren. Im Rahmen eines solchen Grundkonsenses, den alle aktiven TrägerInnen vertreten müssen, sind im Einzelnen unterschiedliche Positionen und Akzente möglich und sogar nützlich(etwa zur Frage Mindestlöhne und Grundsicherung, Stellenwert von Investitionsprogrammen und von Arbeitszeitverkürzungen, zur Wachstumsfrage mittel- und langfristig, zur Notwendigkeit einer grundsätzlichen Systemüberwindung)“
Linksruck setzt sich im Rahmen der Formierung einer Linkspartei für ein solches konsensfähiges Reformprogramm ein. Gleichzeitig halten wir es für die Aufgabe von Sozialisten innerhalb einer solchen Linkspartei um die Erkenntnis der Unreformierbarkeit des Kapitalismus zu streiten und treten für die Perspektive ein, dass auf mittel- und längere Frist der Kampf um Reformen ein Kampf um die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sein wird.
Oben benannte Beispiele für Reformforderungen sind keine Utopien, sondern entspringen der Realität und Erfahrung sozialer Bewegungen in Deutschland und auf der ganzen Welt. Alle diese Forderungen sind nicht nur einfache Reformforderungen, die dem Konsens der neoliberalen Eliten entgegenstehen: ihnen wohnt eine Tendenz inne, die Logik des Kapitals zu untergraben, wenn Massen für ihre Durchsetzung aufstehen würden. Ihre Durchsetzung würde bedeuten, die ökonomischen Beziehungen des Kapitalismus in Frage zu stellen.
Linksruck ist nicht der Meinung, dass sich die Frage von Reform oder Revolution in Deutschland heute unmittelbar stellt; aber wir sind der Meinung, dass im Kampf um Reformen diese Dynamik notwendigerweise enthalten ist. Wir plädieren nicht dafür, in einer neuen, solidarischen, streitbaren, kollegialen Linken die Frage der Revolution nach oben auf die Agenda zu stellen, wir plädieren aber gegen eine Festschreibung auf die politische Strategie eines puren Reformismus, der sich selbst strategisch beschränkt. Dies würde unserer Meinung sowohl die Dynamik der Forderungen unterschätzen als auch die Dynamik der globalisierungskritischen Bewegung. Viele, die sich heute von den neoliberalen Parteien entfremden und entfernen sind weder auf die Reform noch auf die Revolution festgelegt was sie wollen ist dem schönen Leben näher kommen.
Wir sehen in der jetzigen Situation eine historische Chance eine neue, solidarische linke Tradition zu begründen. Eine Tradition, die fragend vorangeht, von den Bewegungen lernt und nicht von oben herab belehren möchte. Die wichtigste Aufgabe dieser Periode ist es, das Gemeinsame, das uns alle verbindet, zu erkennen: Die Einheit im Kampf gegen den neoliberalen Angriff. Aber die solidarische Vielfalt in dieser Einheit erlaubt es unserer Bewegung gemeinsam nach Strategien und Alternativen zu suchen. Eine mögliche neue Linkspartei, die strategisch nicht beschränkt ist, kann Hunderttausende aus der politischen Apathie reißen, vielleicht sogar begeistern.
7. Eile ist geboten: Eingreifen statt danebenstehen!
Die Diskussion um eine Linkspartei hat einen enormen Widerhall in der Öffentlichkeit und den Aktivisten der Bewegung gefunden. Der 3. April wird diese Diskussion noch einmal anheizen, da sich dort natürlich jeder Demonstrant fragt, welche politischen Schlussfolgerungen aus dem Prozess zu ziehen sind.
Linksruck fordert alle Linken auf, schnell den Organisierungsprozess einer Linkspartei zu beginnen bzw. in diesen einzugreifen. Die Linke sollte die enormen Chancen für eine neue Linkspartei sehen und sich dieser Herausforderung stellen, anstatt mit Bauchschmerzen daneben zu stehen und zu kommentieren.
Gleichzeitig ist das Zeitfenster relativ klein. Bereits mit einer verlorenen Wahl in NRW im Mai 2005 könnte die Regierungszeit von Gerhard Schröder vorzeitig beendet sein, wenn die Union mit einem Wahlsieg eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat erhalten würde, womit sie alle Gesetze der Regierung blockieren könnte. Neuwahlen, die daraus voraussichtlich resultierende CDU-geführte Regierung würden dann die Formierung einer Linkspartei erheblich erschweren, da dann die SPD in der Opposition viel leichter wieder das Protestpotential an sich binden könnte.