Nullrunde? Stellenabbau? "Wir machen das nicht mit!"

In den letzten Wochen haben zehntausende Arbeiter im öffentlichen Dienst gestreikt, weil sie Nullrunde und Stellenabbau ablehnen. Gegenüber Linksruck fordern Kollegen aus Hamburg, Berlin und Freiburg die Vermögensteuer, um Lohnerhöhungen zu finanzieren.Als am 5. Dezember 10.000 Menschen gegen den Hamburger Senat auf die Straße gehen, sind auch knapp 1.000 Arbeiter aus dem öffentlichen Dienst dabei. Sie unterstützen die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach deutlich mehr als 3 Prozent mehr Lohn.

Aber wie überall weigern sich auch in Hamburg die öffentlichen Arbeitergeber, die Löhne zu erhöhen. "Jeder Händler, bei dem ich einkaufen gehe, verlangt von mir, dass ich als Kunde den vollen Preis für seine Leistung zahle. Ich will auch den vollen Preis für meine Arbeitsleistung", fordert dagegen Bernd Weißert, Kraftfahrer im Hafen.

Er erzählt Linksruck: "Ich arbeite in der Schlickentsorgung. Wir schuften ab 3 Uhr nachts und sorgen dafür, dass der Hafen befahrbar bleibt. Die Lohnerhöhung haben wir uns verdient. Wir sind jedenfalls streikbereit, wenn der Senat nicht nachgibt."

In Hamburg soll der öffentliche Dienst zusammengestrichen werden: "Die Arbeitgeber sagen, dass wir entlassen werden, wenn wir 3 Prozent mehr Lohn fordern. Der Hohn bei der Geschichte ist, dass unsere Firma privatisiert werden soll. Dann wird es sowieso Entlassungen geben.

Angeblich ist für uns kein Geld da. Ich fahre mit einem 18 Jahre alten Dienstwagen. Der gehört eigentlich ins Museum. Man sollte die Großverdiener mehr besteuern. Dann wäre Geld da. Die behaupten dann zwar, dass sie ins Ausland gehen würden, aber wir lassen uns doch nicht erpressen." Fünf Tage später sind 1.000 Hamburger im Warnstreik.

Am 11. Dezember legen 5.300 Kollegen in Berlin die Arbeit nieder. Arbeiter aus den städtischen Verwaltungen und Betrieben, von der Feuerwehr, den Schulen und der Stadtreinigung sind gekommen. Zwar herrschen eisige Temperaturen, aber innerlich kochen die meisten Demonstranten.

Timo von den Berliner Wasserwerken fordert: "Wir brauchen genauso mehr Geld wie alle anderen auch. Für uns steigen die Preise doch genauso." Auch in Berlin wird der öffentliche Dienst kaputtgespart – seit der Pleite der Berliner Bankgesellschaft sollen immer weniger Angestellte für immer weniger Geld die Arbeit erledigen.

Eine Arbeiterin vom Statistischen Landesamt sagt: "Die öffentlichen Arbeitgeber machen Solidarität mit denen, die uns leere Kassen gebracht haben. Das nennen sie dann Solidarpakt. Das Landesamt unterliegt dem Beschluss des Parlaments. Und das hat beschlossen, 20 Prozent des Personals abzubauen.

Die Kollegen haben schon Angst um ihre Arbeitsplätze. Aber sie brauchen auch höhere Löhne. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns erfolgreich wehren werden. Wir brauchen sowieso weitere Kampfmaßnahmen." In Berlin wird schon seit langem gekürzt. Als der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Vermögensteuer als Geldquelle verlangt, klatschen die Demonstranten begeistert.

Die Stadt will die Arbeitgeberverbände verlassen, um die Tarifverträge zu umgehen. Der Berliner ver.di-Geschäftsführer Roland Tremper protestiert: "Das werden wir diesem Senat nicht durchgehen lassen, das werden wir verhindern."

Die Stadt will nicht nur durch Tarifbruch Geld sparen, sondern auch durch Entlassungen. Beispiel Stadtreinigung: "Unverschämt sind nicht unsere Forderungen, sondern der Personalabbau. Mit immer weniger Leuten können wir nicht die gleiche Leistung bringen. Die Stellen, die durch Vorruhestand frei werden, werden seit Jahren nicht mehr aufgefüllt. Es gibt zwar eine Norm, wie viele auf einem Wagen fahren sollen, aber das ist nur Theorie", berichten Thomas und Klaus.



Auch bei den Wasserwerken soll Personal gestrichen werden: "Personalabbau haben sie bei uns mit verschiedenen Modellen probiert, zum Beispiel mit Vorruhestand. Aber die Abfindungen waren so niedrig, das hat kaum jemand gemacht.

Die Bereitschaft zu kämpfen ist da. Meine Dienststelle ist geschlossen hier." Das bestätigen Thomas und Klaus: "Die Bereitschaft unter den Kollegen ist groß, die Lohnforderung aktiv zu unterstützen. 100 Prozent. Wir würden alle kämpfen.

Wann waren wir denn das letzte Mal draußen und haben gestreikt? Das ist doch schon zehn Jahre her. Gebracht hat uns diese Zurückhaltung nichts. Aber es gab schon eine Menge Austritte aus der Gewerkschaft bei uns. Die Gewerkschaft muss sich echt mehr einsetzen."

Dass die Arbeiter des öffentlichen Dienstes nicht länger zahlen wollen, während die Bosse beschenkt werden, zeigt sich auch auf dem Warnstreik von rund 200 Kollegen aus Werkstätten, Küche und Reinigungsbereich der Uniklinik Freiburg am 13. Dezember. Der Gewerkschaftssekretär fordert unter lautem Beifall die Einführung einer Vermögenssteuer.

"Natürlich ist ein Streik gerechtfertigt. Irgendwann kommt es zum Knall, wenn nicht jetzt, dann in einem der nächsten Jahre, die Leute machen das nicht länger mit, dass die Reichen immer mehr kriegen und alle anderen immer weniger", bekräftigt Elektriker Harald N.

"Überall wird gestrichen. Auf den Dörfern wurden die Schulen zusammengelegt, so dass selbst die Grundschulkinder mit dem Bus ins Nachbardorf müssen. Das soll jetzt auch noch von den Eltern komplett aus eigener Tasche bezahlt werden, 27 Euro im Monat für jedes Kind! Wir sammeln überall Unterschriften und schicken sie an die zuständigen Stellen, das läuft nicht, ohne dass die unseren Widerstand mitkriegen!", sagt Dieter B.

Am 14. Dezember demonstrieren 40.000 Menschen in Berlin. Sie lehnen eine Nullrunde ab und wehren sich gegen Öffnungsklauseln in der Beamtenbesoldung. Die Länder wollen den Beamten so die Löhne senken und das Weihnachtsgeld streichen.