Kommentar: Das Kapital – kein vaterlandsloser Geselle

Im 19. Jahrhundert wurden Sozialdemokraten als „vaterlandslose Gesellen“ beschimpft. 150 Jahre später drehen SPD-Politiker den Spieß um. Bundeskanzler Schröder und SPD-Generalsekretär Benneter werfen den Wirtschaftsbossen vaterlandsloses Verhalten vor. Was ist passiert?
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages Braun hat deutschen Firmen geraten, „nicht auf eine bessere Politik zu warten, sondern jetzt selbst zu handeln und die Chancen zu nutzen, die zum Beispiel in der Osterweiterung liegen“.
In den osteuropäischen Beitrittsländern liegt die Kaufkraft des Lohnes deutlich unterhalb des Durchschnitts der Europäischen Union (EU). Slowenien etwa erreichte 2001 nur 77 Prozent, Rumänien sogar nur 25 Prozent des EU-Durchschnitts.
Aber die Arbeitsproduktivität liegt auch niedriger. Slowenien erreicht hier 48 Prozent, Rumänien 27 Prozent des EU-Durchschnitts. Betrachtet man Lohnniveau und Arbeitsproduktivität zusammen – die Lohnstückkosten –, dann stellen die 10 Beitrittskandidaten keine besondere Konkurrenz für deutsche Arbeitsplätze dar.
Das Kapital „flieht“ nicht ins Ausland, weil in Deutschland die Löhne zu hoch sind. Die Bosse investieren in anderen Ländern, um dort die Märkte zu erobern.
Das Kapital steckt weltweit seit langem in der Krise. Die Lohn- und Sozialkürzungen, mit denen Kapital und Regierungen reagieren, begründen sie mit der „Globalisierung“: Da die Welt zu einem globalen Dorf zusammenwächst, müssten die deutschen Arbeiter sich an ihren chinesischen oder indischen Kollegen messen lassen. Diese verdienen viel weniger Geld und falls sich die Deutschen dem nicht anpassen, wandere das Kapital angeblich aus.
Doch in Wirklichkeit wird in nur drei Staaten – USA, Japan und Deutschland – über die Hälfte des Weltinlandsprodukts (BIP) produziert, obwohl in diesen Länder nur 8 Prozent der Weltbevölkerung leben. In China, das ein Fünftel der Weltbevölkerung stellt, produzieren die Menschen nur 4 Prozent des Welt-BIP. So global ist die Welt also gar nicht.
Dennoch, das deutsche Kapital ist auf der Flucht. Das liegt daran, dass Deutschland „Exportweltmeister“ ist und mehr Waren und Dienstleistungen ausführt als es einführt.
2002 wurde ein Exportüberschuss von 92 Milliarden Euro erzielt. Das Ausland muss beim deutschen Kapital Kredit aufnehmen, um diese Waren bezahlen zu können. Das ist „Kapitalexport“, aber über diese Art von „Kapitalflucht“ wird oft geschwiegen. Exportweltrekorde sprechen nämlich dafür, dass in Deutschland zu billig produziert wird, dass also die Löhne zu niedrig sind.
Außerdem kauft das deutsche Kapital ganze Fabriken im Ausland auf. Das sind „direkte Investitionen“. Als in den 60er Jahren viele US-Konzerne deutsche Firmen kauften, wurde vom „Ausverkauf“ Deutschlands gesprochen. Inzwischen haben sich die Verhältnisse geändert und deutsche Konzerne kaufen selbst ausländische Firmen auf, Daimler-Benz zum Beispiel den US-Konzern Chrysler.
Einige Kapitalisten haben daraus die Lügengeschichte vom schlechten „Standort Deutschland“ gemacht. Deutsche Konzerne investieren angeblich deshalb im Ausland, weil der „Standort Deutschland“ so schlecht sei. Umgekehrt würde sich aus dem gleichen Grund das Ausland nicht mehr für deutsche Firmen interessieren.
Tatsächlich hat deutsches Kapital 2002 für rund 30 Milliarden Euro Produktionsanlagen im Ausland gekauft. Davon sind in die Entwicklungsländer mit ihren niedrigen Löhnen nur 2 Milliarden Euro gelangt. Das ausländische Kapital hat sich seinerseits „unpatriotisch“ verhalten und für 31 Milliarden Euro in deutsche Produktionsanlagen investiert.
Kein Wunder, dass angesichts dieser Zahlen das neoliberale Hamburger Institut HWWA davon spricht, dass die „direkten Investitionen“ als Hinweis auf die Qualität des Standorts „problematisch“ seien. „Unproblematisch“ sind wohl nur Zahlen, die den herrschenden Interessen entsprechen.
Das Kapital will die Krise auf dem Rücken der Menschen abladen. Die Konkurrenz der Arbeiter untereinander macht dies leichter. Deshalb das Gerede von der „Standortkonkurrenz“. Gemeinsam können nämlich die Arbeiter in internationaler Solidarität kämpfen und dem Irrsinn der Marktwirtschaft ein Ende bereiten.