Österreich: Wahl in Wien – Schwere schlappe für Haider

Bei den Kommunalwahlen in Wien hat die Linke einen überwältigenden Wahlsieg errungen: Sozialdemokraten und Grüne erreichten zusammen 59,3 Prozent – ein Zuwachs um 12 Prozent. Jörg Haiders Nazi-FPÖ dagegen erlitt eine schwere Niederlage. Von 28 stürzte sie auf 20,3 Prozent ab. Die FPÖ-Spitzenkandidatin Helene Partik-Pablé, am Wahlabend nach der Ursache für die Niederlage gefragt, nannte die "unglaubliche Hetzkampagne" ihrer Gegner.

Die FPÖ hat durch ihre Politik die Grundlage für ihre Niederlage selbst gelegt. Nachdem sie bei den Nationalratswahlen 1999 mit sozialen Parolen viele Arbeiter anziehen konnte, hat sie in der Regierung nur neue Sparpakete gebracht und ihr Image ist bei Arbeitern rapide gesunken. Dazu hat Haider wieder sein wahres Gesicht mit neuen antisemitischen Ausfällen gezeigt.


Die Haider-Gegner hingegen schafften es durch effektive Aktionen, der FPÖ den Wahlkampf schwer zu machen. "Am 16. März haben 15.000 auf dem Wiener Stefansplatz demonstriert", erzählt Kerstin, selbst Aktivistin gegen Haider. "Die Demonstration vereinigte Menschen aus vielen verschiedenen Bereichen: Migrantenverbände, streikende Hochschullehrer und Schülervertretungen. Vielleicht noch wichtiger war, dass wir die FPÖ den gesamten Wahlkampf hindurch dauerhaft und flächendeckend konfrontiert haben. Es gab keine Kundgebung der FPÖ ohne Gegendemonstranten. Im Stadtteil Favoriten erreichten wir, dass zahlreiche Bürger sich uns zugesellten und die Sprechchöre mitriefen. Bei einer anderen FPÖ-Kundgebung organisierten wir, dass von einer nahe gelegenen Schule nach Schulschluss 40 Schüler gegen die FPÖ demonstrierten. Bei der Abschlusskundgebung mobilisierten wir 200 Leute. Wir riefen: Haider ist – ein Faschist! Oder: Was bedeutet Schwarz und Blau? Rassismus und Sozialabbau! Oder: Ausländer bleiben – Haider vertreiben! Unsere Aktionen waren nicht immer groß, aber flächendeckend und laut. Die FPÖ-Redner konnten uns nie ignorieren, manchmal gerieten sie aus dem Konzept oder kamen kaum zu Wort. Das alles erreichten wir mit vergleichsweise geringen organisatorischen Möglichkeiten. Wir verteilten Flugblätter, schickten E-Mails oder schlossen uns mit anderen linken Organisationen und Anti-Haider-Zusammenhängen kurz. Wichtig war, dass man sich auch kurzfristig aufeinander verlassen konnte." Österreichs Aktivistinnen und Aktivisten zeigen, wie es geht. Die Kampagne "Weg mit der NPD!" möchte an diesen Erfahrungen anknüpfen und so breit und entschlossen wie möglich überall dorthin mobilisieren, wo Nazis sich zeigen wollen. Infos unter: 0177/7849779.

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