Irak: Frauenrechte? Nur gegen Besatzer

Die Marionettenregierung der USA im Irak wollte eine Frauen verachtende Verfassung durchsetzen. Doch die Irakerinnen haben das verhindert.
"Es war ein guter Tag für alle, nicht nur für die Frauen", beschreibt der Sprecher der Frauenrechtsorganisation "Al-Amal" Jamil Al-Jawahiri den Erfolg der Proteste verschiedener irakischer Organisationen am 28. Februar.
Sie haben gegen den Entwurf des irakischen Regierungsrates für eine Übergangsverfassung mobilisiert, der die Unterdrückung von Frauen verstärken würde. "Die Frauen haben gezeigt, dass sie ihre Forderungen durchsetzen konnten, weil sie organisiert waren", so Al-Jawahiri.
Der Widerstand der Frauen richtet sich gegen den Verfassungsentwurf der von den USA eingesetzten Marionettenregierung. Nach dem Entwurf sollen Scheidungen, Sorgerecht für Kinder und Eheschließungen nicht nach Gesetz sondern willkürlich von muslimischen Geistlichen beschlossen werden. Unter dem Druck der Proteste wurden diese Passagen gestrichen.
Die US-Regierung hatte ihrem Verwalter des Irak Paul Bremer das letzte Wort über die Verfassung zugesichert. Doch die Irakerinnen haben sich klugerweise nicht auf die Besatzer verlassen. Kurz vor dem Angriff auf Afghanistan hatte US-Präsident Bushs Frau Laura auch behauptet, dass "der Kampf gegen den Terror auch ein Kampf für die Rechte und die Würde der Frauen" sei. In Afghanistan werden unter der von den USA geführten Besatzung zwölfjährige Mädchen an 80jährige Männer zwangsverheiratet. Nach der Heirat müssen sie ihre Schule verlassen.
"Irakische Frauen werden diesen Entwurf nur über ihre Leichen akzeptieren", erklärte die kurdische Anwältin Amira Hassan Abdullah aus dem Irak bereits im Januar voller Wut gegenüber der Washington Post. "Der Entwurf wird uns zurück in unsere Häuser schicken und dann die Tür verriegeln, genauso wie es den Frauen in Afghanistan ergangen ist."
Dass die US-Armee nicht die Rechte von Frauen verteidigt, haben schon die Anzeigen von 112 US-Soldatinnen bewiesen. Sie wurden von männlichen Soldaten vergewaltigt und sexuell missbraucht – während ihrer Einsätze im Irak, in Afghanistan oder Kuwait. Von den anderen Soldaten wurden die Frauen dafür verachtet und nicht mal ausreichend medizinisch versorgt. Die Anwältin Christine Hansen vertritt 31 Vergewaltigungsopfer. Sie berichtete gegenüber der Denver Post: "Am meisten fürchten sie Racheaktionen von Kameraden. Die Täter fühlen sich sicher." Die US-Regierung weigert sich, die Vergewaltiger in Uniform raus zu werfen und ist dadurch mit schuldig an der Unterdrückung von Frauen – wie auch im Irak und in Afghanistan.
Die New Yorker Frauenrechts-organisation MADRE und andere Menschenrechtsorganisationen unterstützen dagegen die irakischen Frauen in ihrem Widerstand. Sie fürchten zu Recht, dass Bremer jedem Verfassungsentwurf zu-stimmen wird, der nicht die US-Besatzung und die Ausplünderung des Landes durch US-Konzerne gefährdet. Der Regierungsrat wird den Verfassungsentwurf voraus-sichtlich Anfang März beschließen, nach aktuellem Stand mit Grundrechten wie Meinungs-, Versammlungs- und Religions-freiheit. Dieser Erfolg der irakischen Frauen beweist einmal mehr, dass die Iraker Demokratie nicht durch, sondern nur gegen ihre Besatzer erreichen können. Zur Unterstützung ihres Widerstandes findet am 20. März ein weltweiter Aktionstag statt.