Als vor zwei Jahren Dioxin in belgischen Geflügelprodukten gefunden wurde, handelte die Regierung schnell über Nacht wurden alle entsprechenden Waren aus den Kaufhausregalen und den Lagerhäusern entfernt. Auch bei BSE ging das sehr schnell als es sich um britisches Rind handelte.
Angesichts der Schwierigkeiten die Verseuchung von Fleisch durch BSE zweifelsfrei nachzuweisen, war das genau die richtige Handlung. Wenn es Bundeskanzler Gerhard Schröder wirklich ernst damit wäre, den Verbraucherschutz "von der Ladentheke aus" zu betreiben, dann müsste er heute sofort alle Rindfleischprodukte aus den Regalen nehmen lassen.
Aber jetzt, wo es sich um deutsches Rind handelt, macht die Bundesregierung alles, um die Fleischmafia zu schützen. Von der Rücknahme aller Rindfleischprodukte ist keine Rede mehr.
Während uns der Fleischlobbyverein CMA auf riesigen Plakatwänden erzählt, wie sicher deutsches Rind angeblich sei, spricht die neue Landwirtschaftsministerin Künast von flächendeckenden BSE-Schnelltests bei geschlachteten Rindern.
Das ist die Fortsetzung der Politik, die die Umweltstiftung Euronatur als "legale Verbrauchertäuschung" bezeichnete. Denn die Tests gaukeln eine Sicherheit vor, die es nicht gibt.
Erst wenn sich eine genügende Anzahl der BSE-Erreger, der sogenannten Prionen, im Tier gebildet hat und das kann Jahre dauern können die Tests sie entdecken. Aber auch wenn die Krankheit noch nicht nachweisbar ist, ist sie ansteckend.
Je jünger die Rinder sind, desto unwahrscheinlicher wird es, BSE nachweisen zu können, selbst wenn das Tier erkrankt ist. Aber je jünger das Rind, um so saftiger das Fleisch die getesteten Tiere über 30 Monate eignen sich nur für Wurst. Was als Fleisch auf der Theke liegt, kann auch nach BSE-Test nicht als sicher BSE-frei gelten.
Renate Künast brachte ihre Politik auf den Punkt: "Die Leitlinie ist, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen." Profite sind ihr wichtiger als Menschenleben.
Das wird auch an anderen Punkten deutlich. Die Regierung kauft 400.000 Rinder auf nicht etwa um uns zu schützen, sondern um die Fleischpreise hoch zu halten.
Die große Debatte findet jetzt darüber statt, ob die Rinder verbrannt oder exportiert werden sollen. Über die Futtermittelhersteller, die aus Profitgier illegal Tiermehl ins Futter gemischt und damit zur BSE-Katastrophe beigetragen haben, schweigt die Regierung.
Die Namen dieser Hersteller sind dem Gesundheitsministerium bekannt. Aber sie sollen geschützt werden.
Das selbe Bild bei den Fleischwaren: Stichprobenartige Kontrollen des Hygieneinstitutes haben in Hamburg ergeben, dass jede vierte Wurst mit der Aufschrift "rindfleischfrei" dennoch Rind enthielt.
Die Namen der Konzerne, Wursthersteller genauso wie Supermarktketten, die aus Profitgier unser Leben riskieren und uns belügen, werden von der vom rot-grünen Hamburger Senat geheimgehalten. Begründung: Die Veröffentlichung der Namen könnte "womöglich Hersteller in den Ruin treiben" und Arbeitsplätze kosten.
Durch die BSE-Katastrophe ist eines deutlich geworden: Für Rot-Grün sind Profite wichtiger als Menschen. Der Schutz von Arbeitsplätze ist ein heuchlerisches Argument.
Für die Gefährdung von Menschenleben sind einzig und allein die Futtermittelhersteller und Fleischkonzerne verantwortlich. Wir wollen die Namen derer, die auf Kosten unserer Gesundheit Profit gemacht haben. Dann sollen sie für den Umbau der Fleischproduktion zahlen. Damit ist gesunde und ökologische Produktion möglich ohne auch nur einen Arbeitsplatz zu vernichten.