Der Panzerdeal mit der Türkei stellt nur die Spitze des Eisbergs dar. Fast täglich kommen Meldungen über weitere, skandalöse Waffengeschäfte. Linksruck sprach mit Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG VK, Sprecher der Kritischen AktionärInnen DaimlerChrysler und Mitglied im Vorstand des RüstungsInformationsbüros Baden-Württemberg RIB. e. V.Jürgen Grässlin ist Autor mehrerer Bücher zum Thema, unter anderem: Den Tod bringen Waffen aus Deutschland 1994, Daimler Benz. Der Konzern und seine Republik 1995, und Lizenz zum Töten. Wie die Bundeswehr zur internationalen Eingreiftruppe gemacht wird 1997.
Rüstung schafft Jobs?Angesichts der Millionen Arbeitslosen scheint die Rechtfertigung der Bundesregierung zunächst verständlich, Rüstungsgeschäfte sicherten Arbeitsplätze. Aber ein Blick auf die Tatsachen verweist das Argument von den sicheren Bombenjobs ins Reich der Lüge. Rüstung macht die Arbeitsplätze nicht sicherer. Die Hamburger Traditionswerft Blohm + Voss beschäftigte zu Zeiten des konventionellen Schiffbaus 4.000 Arbeiter im Neubau. Als Teil des Rüstungskonzerns Thyssen fertigt B+V jetzt High-Tech-Fregatten mit nur noch 400 Beschäftigten. Wer dazu gehört, zählt trotzdem nicht zu den Glücklichen. Denn die Arbeit ist mit gesundheitlichen Risiken verbunden. Untersuchungen bei B+V ergaben erhöhte Blutwerte der krebserzeugenden Schwermetalle Chrom und Nickel. So wird Sozialabbau von Rot-Grün weiter vorangetrieben, während Waffen subventioniert werden. Dabei könnten die meisten Rüstungsfabriken leicht auch zivile Produkte herstellen. Aber die Bosse haben ein Interesse an der Kriegsproduktion, weil sie die Profite brauchen. Thyssen und DaimlerChrysler denen sind Menschen egal! Von Jan Maas |
Welchen Rang nimmt Deutschland im internationalen Rüstungsgeschäft ein?
In den 90er Jahren hat Deutschland permanent einen Rang zwischen Platz zwei und Platz sechs der Waffenexporteure der Welt eingenommen. Dies ist das Ergebnis einer offensiven und nicht, wie immer wieder behauptet wird, restriktiven Rüstungs-exportpolitik. Bei den Empfängern wäre natürlich an erster Stelle innerhalb der NATO die Türkei zu nennen, die im Rahmen der sogenannten NATO-Verteidigungshilfe neben Portugal und Griechenland Hauptempfänger der deutschen Rüstungsexporte ist. Allein die Türkei hat Waffen im Wert von über sechs Milliarden DM erhalten, wobei dieser Wert eigentlich noch viel höher angesetzt werden müßte. Denn häufig wurden deutsche Waffen an das türkische Militär verschenkt.
Das Friedensfor-schungsinstitut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) setzt für die verschenkten Waffen einen Wert von 40% an. In Wirklichkeit müßte das Finanzvolumen deutlich höher angesetzt werden, denn die Waffen sind funktionsfähig und werden schließlich auch eingesetzt.
Auch an menschenrechtsverletzende Staaten außerhalb der NATO wurden Waffen geliefert. Zu den Hauptwaffenempfängern deutscher Rüstungsexporte zählte in der Vergangenheit vor allem Indonesien. Bis vor kurzem herrschte dort der dienstälteste Diktator der Welt, Suharto. Das indonesische Militär hat die Nachbarinsel Ost-Timor über Jahrzehnte hinweg besetzt gehalten, ein Drittel der Bevölkerung, also etwa 200.000 Menschen, umgebracht und dabei deutsche Waffen eingesetzt.
Das zeigt, daß die bisherige Rüstungsexportpolitik der BRD weder von Restriktion noch von Moral bestimmt gewesen ist, sondern allein von den sogenannten vitalen Interessen also politischen, militärischen und wirtschaftlichen Interessen. Momentan zählt Deutschland zu den Top drei der weltweiten Waffenexporteure.
Welche Firmen spielen dabei die Hauptrolle?
Seit Mitte der 90er Jahre ist die Firma Daimler-Benz, heute DaimlerChrysler, aufgestiegen in die Top Ten der weltweit führenden Rüstungsunternehmen. Die anderen deutschen Waffenproduzenten rangieren weit hinten nach Platz 35 wie Siemens, Thyssen, Diehl, Kraus-Maffai. Noch weiter hinten liegt die Firma Heckler und Koch. H&K ist deutscher Meister im Handfeuerwaffenbereich und Weltmeister bei Lizenzvergaben. Weltweit findet kaum ein Krieg statt, bei dem nicht auf beiden Seiten der Front mit H&K-Waffen gemordet wird.
DaimlerChrysler beherrscht den Bereich der zivilen wie militärischen Luft- und Raumfahrt. Die deutschen Rüstungsexport-gesetze sind an sich sehr restriktiv. In der Regel wurden und werden sie aber locker dadurch umgangen, daß man bei den Kooperationsgeschäften mit anderen Staaten die Endmontage beispielsweise in Frankreich oder England vollzieht, so daß das Kampfflugzeug Tornado weltweit über Großbritannien exportiert werden konnte. Der Schulungs- und Kampfjet Alpha wird in Frankreich endmontiert und an afrikanische Staaten exportiert. Genauso der Kampfhubschrauber Tiger. Das Projekt hat keine juristischen Hürden zu nehmen obwohl der Tiger via Frankreich an die Türkei geliefert und dort mit aller Wahrscheinlichkeit gegen Kurden eingesetzt wird.
Welche Rolle spielen die Dual-Use-Güter, also Güter, die sowohl für zivile wie für militärische Zwecke einsetzbar sind?
Das Niveau des Exportes von Dual-Use-Gütern ist noch viel dramatischer als die klassischer Rüstungsgüter. Denn das Volumen umfaßt etwa das Zehnfache der Rüstungsexporte. Unzählige Autozulieferer profitieren so davon, daß beispielsweise Militärfahrzeuge als Zivilfahrzeuge exportiert werden, weil keine Waffe darauf montiert ist. Pflanzenschutzmittel, die nachher zur Giftgasherstellung eingesetzt werden, können ohne große Exportkontrollen relativ frei exportiert werden.
Welche Rolle spielt dabei der Staat?
Eigentlich hätte die Politik die Aufgabe, Rüstungsexporte restriktiv zu handhaben und nur in absoluten Ausnahmefällen zu genehmigen wenn es nach mir geht überhaupt nicht. In Wirklichkeit war und ist es so, daß sich die Rüstung-sexportpolitik primär nach den Interessen der Rüstungsindustrie richtet. Nur bei politisch brisanten Rüstungsexporten, beispielsweise an die Türkei oder Saudi-Arabien, muß der Bundessicherheitsrat (BSR) das Geschäft genehmigen. Das ist aber eher die Ausnahme. Besonders übel ist dabei, daß Gerhard Schröder das Vetorecht im BSR ausgehebelt hat. Da war selbst Helmut Kohl demokratischer gesinnt.
Was hat sich daran unter Rot-Grün geändert?
Bisher hat sich unter Rot-Grün nur marginal etwas geändert. An die NATO-Staaten wurden wie gewohnt Waffen geliefert, bei Nicht-NATO-Staaten sicherlich vorsichtiger als die Vorgängerregierung. Doch die bisherigen Rüstungsexportrichtlinien sind löchriger als ein Schweizer Käse: Kooperationsgeschäfte, Lizenzvergaben und der Endverbleib der Waffen in den Empfängerländern sind bisher so gehandhabt, daß man beide Augen zudrückt und letztendlich auf Teufel komm raus exportiert.
Wenn man auf der einen Seite unter der Begründung des Schutzes der Menschenrechte deutsche Soldaten out of area schickt, und auf der anderen Seite beide Augen zudrückt bei den Rüstungsexporten, den unvermeidlich folgenden Waffeneinsätzen und den damit verbundenen Opfern, dann ist die rot-grüne Men-schenrechtspolitik absolut unglaubwürdig.
Ich habe mich bereits 1993 an einer Klage gegen die CDU-FDP Regierung wegen Beihilfe zum Völkermord beteiligt. Sollten die neuen Rüstungsexpor-trichtlinien in der vorliegenden Fassung vom BSR verabschiedet werden, sind die Folgen desaströs: Waffen werden wieder in Krisen- und Kriegsgebiete exportiert Tausende von Menschen werden verstümmelt oder ermordet. In diesem Fall werde ich mich erneut an einer Völkermordklage beteiligen diesmal gegen Rot-Grün!
Die SPD unterscheidet sich von der CDU überhaupt nicht in ihrer grundsätzlichen Befürwortung von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete, Kriegsgebiete und an menschenrechtsverletzende Regimes. Man muß nämlich wissen, daß die bis heute gültigen Rüstungsexport-richtlinien nicht von der Kohl-Regierung verabschiedet worden sind, sondern bereits 1982 unter dem SPD-Bundeskanzler Schmidt. Die CDU-CSU sah sich überhaupt nicht gezwungen, die Richtlinien zu ändern, die Tür und Tor geöffnet haben für Rüstungsexporte in alle Welt.
Bei den Grünen würde ich einen ernsteren Ansatz sehen in der Frage der Rüstungsexporte, leider nicht in der Frage der Kampfeinsätze, wo die Grünen mit ihrem Parteiprogramm und Grundsatzprogramm gebrochen haben und an diesem Punkt für mich völlig unglaubwürdig geworden sind.Das Interview führte Gerrit Brüning