Kommentar: Bush will die Vorherrschaft

Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld argumentiert nun offen dafür, dass die Bombardements auf andere Länder auszuweiten. Das ist Teil einer Strategie herrschender Kreise um Bush, in der gesamten Welt die Vorherrschaft auszuüben.

Das Bombardement Afghanistans solle „Teil einer größeren Anstrengung sein“, so Rumsfeld. „Es wird wahrscheinlich Jahre dauern, nicht Wochen oder Monate“


Schlüsselfiguren rund um Bush wollen die Bombardements auf den Irak und andere Staaten ausweiten.


Das wäre eine Eskalation der militärischen Gewalt, die alles in den letzten Jahrzehnten übertreffen würde.


Gleichzeitig folgt Bush der langfristig angelegten Strategie, die von denjenigen befürwortet wird, die schon in der Regierung seines Vaters arbeiteten. Die wichtigste Rolle spielt hier der Vize-Präsident Dick Cheney.


Im Zentrum dieser Strategie steht eine weiterer Ausbau der militärischen Macht der USA. Verkörpert wird sie vor allem von dem „Star-Wars-Programm“ NMD, dem Raketenabwehrschild, dessen Entwicklung Bush weiter vorantreibt.


Als übliche Rechtfertigung für diesen Schild müssen Schurkenstaaten herhalten.


Tatsächlich meinen sie mit Schurkenstaaten diejenigen Staaten, die das Recht der USA dem Rest der Welt ihren Willen aufzuzwingen, nicht unwidersprochen anerkennen.


Und der wichtigste dieser Staaten ist nicht Nordkorea oder der Irak, sondern China.


Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hob in der Financial Times vom 20. August 2001 heraus, dass die Verfechter dieser Strategie „China als moralisch mangelhaft betrachten, unvermeidbar ein Gegner.“


Aber warum sollten die USA noch mehr Macht wollen? Sind sie nicht die einzige verbliebene Supermacht?


Die USA ist bei weitem die stärkste – und gefährlichste – militärische Macht. Sie ist auch die größte Wirtschaftsmacht der Welt.


Aber sie genießt nicht mehr dieselbe wirtschaftliche Vorherrschaft wie noch vor fünfzig Jahren. Japan und Russland liegen ökonomisch sicherlich am Boden. Aber Europa folgt den USA dichtauf.


Weit davon entfernt allmächtig zu sein werden es die USA nicht schaffen Europa und Japan auf der Welthandelskonferenz der WTO in Katar ihre Bedingungen aufzuzwingen.


Aber es sind die langfristigen Aussichten, die Bush und Cheney wirklich mit Sorge erfüllen. Sie erinnern sich daran, dass noch vor zehn Jahren japanische Firmen strategisch wichtige High-Tech-Sektoren beherrschten.


Die japanische Rezession und eine radikale Umstrukturierung der amerikanischen Industrie beendeten diese Sorgen. Aber die Angst ist geblieben.


Im Kapitalismus ist die Vorherrschaft keiner Macht ewig. Dem Aufstieg einer Weltmacht kann nur allzuleicht ihr Fall folgen.


Eine wirkliche tiefe ökonomische Krise könnte die relative wirtschaftliche Macht der USA schnell untergraben, so wie es Japan und Russland in diesem Jahrzehnt bereits erlebt haben.


Daher der Drang mehr in die Rüstung zu investieren, und eher zum Krieg bereit zu sein.


Paul Rogers von der Bradford-Universität erklärte diese Logik vor einigen Monaten:


„Viele auf der republikanischen Rechten denken, dass die einzige Bedrohung von China kommen wird, falls es zu einem ökonomischen Gigant werden sollte. Ein Weg sein wirtschaftliches Wachstum zu hemmen ist, China zu zwingen mehr für Rüstung auszugeben. Und NMD ist eine Möglichkeit, das zu erreichen. Das mag zwar ein gefährliches nukleares Wettrüsten einleiten, aber letztlich wurde ja auch der sowjetische Gigant erfolgreich in sein frühes Grab gerüstet.“


Sie rechnen damit, dass auf diese Weise nicht nur China auf Kurs gebracht werden kann. Auch Europa und Japan könnte es so ergehen.


Jede Zunahme der internationalen Spannungen, ob durch einen heutigen Krieg oder durch das Star-Wars-Programm, würde Europa und Japan zwingen, sich auf die militärische Macht der USA zu stützen. So wie es im Golfkrieg vor zehn Jahren geschehen ist.


Aber andere Teile der herrschenden Klasse in den USA fürchten, das würde den Rest der Welt nur gegen die USA aufbringen – so auch Henry Kissingers Befürchtung.


Diese Menschen haben nichts dagegen, dass die USA weltweit Krieg führt und mordet. Aber sie wollen es im Bündnis mit anderen herrschenden Klassen tun.


Bush und Cheney nutzen die Vernichtungsspur im Herzen New Yorks, um den Widerstand gegen ihre Linie beiseite zu fegen.


Aber sie werden auf Dauer nicht fähig sein, diese Stimmen zu unterdrücken. Uneinigkeit in der herrschenden Klasse Amerikas wiederum, wird Raum für die Argumente derjenigen öffnen, die Imperialismus grundsätzlich ablehnen – so wie wir.

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