Ausbeutung ist nicht modern

Regierung und Unternehmer wollen Deutschland "modernisieren". Doch in Wirklichkeit meinen sie die Rückkehr zu Arbeitsbedingungen des 19. Jahrhunderts.

Standpunkt: Internationale Solidarität statt Standortkonkurrenz Sozialabbau gibt es nicht nur in Deutschland. Weltweit greifen Unternehmer und Regierungen den Lebensstandard der Arbeiter an. Dabei versuchen Regierungen, die Bevölkerung verschiedener Länder gegeneinander auszuspielen. Überall wird erzählt, ihr jeweiliges Sozialsystem, ihre Rente, ihr Kündigungsschutz seien weltweit am großzügigsten und müssten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gekürzt werden. Die Folge ist eine Spirale nach unten, ein Wettbewerb zwischen allen Ländern um die schlechtesten Sozialleistungen, den niemand gewinnen kann, außer die Konzerne in aller Welt. Wo immer soziale Leistungen gekürzt oder privatisiert werden, müssen Unternehmen immer weniger für Arbeitslosigkeit und Armut bezahlen. An beidem ist die Wirtschaft jedoch mit ihren jahrelangen Massenentlassungen selbst schuld. Demonstrationen und Streiks in ganz Europa zeigen, wie Kürzungen abgewehrt werden können. Der Europäische Aktionstag gegen Sozialabbau am 3.April ist ein wichtiger Schritt zu einer internationalen Solidarität, welche die Spaltungsversuche von Bossen und Regierungen durchkreuzt.

Unternehmen entlasten bringt keine Arbeitsplätze.
Über die laufende Metalltarifrunde sagte der so genannte "Wirtschaftsweise" Sinn: "Ich plädiere dafür, vorläufig nur einen Inflationsausgleich zu vereinbaren – und zwar nicht nur im laufenden, sondern auch in den nächsten Jahren bis mindestens 2010. Das wären für 2004 Abschlüsse um die 1,2 Prozent." So würden angeblich Arbeitsplätze geschaffen. Auch Kanzler Schröder behauptete, mehr Geld für Konzerne brächte mehr Jobs, und senkte sogleich die Unternehmenssteuern.
Steuersenkungen und niedrige Löhne erhöhen zwar die Gewinne der Unternehmen. Doch Gewinne werden oft nicht investiert, und Investitionen bringen meistens keine Arbeitsplätze.
Denn Unternehmen schaffen nur Arbeitsplätze, wenn sie davon zusätzliche Gewinne erwarten. Doch die Weltwirtschaft kommt gerade aus ihrer vierten großen Krise seit Beginn der 70er. In vielen Branchen gibt es große Überkapazitäten.
Beispielsweise haben Mobilfunk-Konzerne in den letzten Jahren mehr als 90 Milliarden Euro ausgegeben, um die deutschen Telekommunikationsnetze auszubauen. Diese sind jetzt jedoch nur zu 10 Prozent ausgelastet.
Dieser Wahnsinn folgt aus der Funktionsweise des Kapitalismus, denn was ihn antreibt, ist nichts als die Jagd nach Profiten. Jeder Kapitalist muss, um konkurrenzfähig zu sein, seine Produktion ständig modernisieren und Arbeitsplätze streichen, um billiger produzieren zu können. Dadurch steigen die Investitionen meistens viel schneller, als die Zahl der Arbeitsplätze.
Weil die Investitionen der Unternehmen ohne Absprache in Konkurrenz zueinander getätigt werden, übersteigt die Produktion oft die vorhandenen Märkte. Waren und Dienstleistungen können nicht mehr verkauft werden. Die Profitraten sinken. Einige Unternehmen gehen Pleite, Arbeiter verlieren ihren Job und immer wieder wird die gesamte Wirtschaft in eine Krise gezogen. Da in den letzten Jahren die Profitraten in immer mehr Branchen stark gesunken sind, legen Unternehmen ihr Geld immer mehr an den Finanzmärkten an. Die Börse boomte nicht, weil die Wirtschaft so stark war, sondern weil durch die Produktion von Waren nicht mehr viel Geld verdient wurde.
Doch selbst wenn Konzerne in die Produktion von Waren und Dienstleistungen investieren, vernichten sie damit oft noch mehr Arbeitsplätze. Von 1970 bis 2000 investierten Unternehmen aus Produzierendem Gewerbe, Handel und Verkehr in Westdeutschland fast 2,5 Billionen Euro. 1970 war in Westdeutschland fast niemand arbeitslos. Heute sind es in diesen Bereichen 2,7 Millionen Menschen.
Der Grund ist, dass ein großer Teil der Investitionen für so genannte "Rationalisierungen" verwendet wird. Durch bessere Maschinen wird die Produktivität erhöht und menschliche Arbeitskraft immer mehr überflüssig gemacht.
Von 1991 bis 2000 ist die Produktivität von Industriearbeitern in Deutschland um 75 Prozent gestiegen. Das Kapital nutzte diese Produktivität, um die Zahl der Industriearbeiter um ein Viertel zu vermindern. Arbeitslosigkeit ist eine zwangsläufige Folge der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Längere Arbeitszeiten vernichten Arbeitsplätze.
In der Metalltarifrunde fordern die Arbeitgeber längere Arbeitszeiten bis zu 40 Stunden pro Woche. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber will, dass Rente erst mit 67 gezahlt wird.
Nach einer Studie der Gewerkschaft IG Metall wären bei einer Rückkehr zur 40-Stunden-Woche 435.000 Arbeitsplätze gefährdet. Wer seinen Job behält, müsste die Arbeit der Entlassenen mit erledigen.
Die Unternehmer wollen, dass länger gearbeitet wird, obwohl der technische Fortschritt und die steigende Produktivität es ermöglichen, in immer kürzerer Zeit immer mehr zu produzieren. 2000 wurden in Deutschland 3 Milliarden Arbeitsstunden weniger geleistet als 1991. Trotzdem ist die Produktivität der Wirtschaft gestiegen.
Die Arbeitszeit soll verlängert werden, weil jeder Arbeiter nur einen Teil seines Arbeitstages damit verbringt, Waren und Dienstleistungen herzustellen, deren Wert seinem Lohn entsprechen. Den Rest der Zeit müssen wir für den Kapitalisten arbeiten. Wir erhöhen damit den Mehrwert, den sich der Boss in die Tasche steckt.
Deshalb versuchen die Kapitalisten ständig, den Teil des Arbeitstages zu verlängern, an dem wir für sie Mehrwert produzieren.
Wird die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich erhöht, steigt die Ausbeutung der Arbeiter. Das ist wiederum der einfachste Weg für Konzerne, ihre Profite zu erhöhen. Denn in der heutigen globalisierten Wirtschaft haben sich Produktionsmittel wie Computer, Werkzeuge oder Maschinen international angeglichen.
Was bleibt, um einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu erlangen, ist, immer größeren Mehrwert aus den Arbeitern zu pressen. Deshalb hören wir überall den Ruf nach "Modernisierung": Längere und flexiblere Arbeitszeiten und mehr Leistungsdruck auf die Arbeiter.

Wir brauchen den Flächentarifvertrag.
Die Unternehmer wollen den Flächentarifvertrag abschaffen. Dieser ist eine schwer erkämpfte Errungenschaft der Arbeiterbewegung, um die Konkurrenz unter den Arbeitern zu mindern. Der Flächentarifvertrag legt für ganze Branchen einheitliche Mindeststandards fest, zum Bespiel für Arbeitszeiten und Urlaub. Dadurch sind solche Verträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ein wertvoller Schutz, der verhindert, dass Arbeiter immer schlechtere Bedingungen akzeptieren müssen, um ihren Job nicht zu verlieren.
Die Unternehmer und Schröder behaupten, dass die Betriebsräte vor Ort viel mehr von den Interessen der Arbeiter wüssten, als die Gewerkschaftsführer. Deshalb solle es mehr Möglichkeiten geben, mit dem Unternehmen "betriebsnahe" Vereinbarungen außerhalb des Flächentarifvertrages zu treffen.
Doch ohne Flächentarifvertrag sind die Betriebsräte verschiedener Unternehmen erpressbar und können gegeneinander ausgespielt werden. Nur als Teil einer großen Gewerkschaft, die um den Flächentarifvertrag kämpft, können Betriebsräte zum Beispiel Solidarität mit Kollegen anderer Unternehmen organisieren. Dafür brauchen wir den Flächentarifvertrag.