In den Gewerkschaften kann es eine Mehrheit für Widerstand geben, meint Stefan Müller. Er hat den Protest beim SPD-Sonderparteitag mit vorbereitet.
Stefan Müller ist Redakteur der Zeitung berlin von unten und Mitglied der IG Metall |
Während wir hier vor dem Hotel Estrel stehen, zieht Schröder drinnen auf dem Parteitag seine Linie durch. Was muss jetzt passieren?
Wir werden die Aktion erstmal auswerten müssen. Wir müssen gucken, warum nicht so viele gekommen sind. Die Reaktionen der Einzelgewerkschaften waren sehr unterschiedlich. Der DGB hat die Kundgebung nicht unterstützt.
Mehr als die Hälfte der Menschen unterstützen die Gewerkschaften gegen die Regierung. Entspricht die Haltung des DGB der Stimmung in den Gewerkschaften?
Ich denke, in den Gewerkschaften könnte es eine Mehrheit geben, die sich nicht zufrieden gibt mit den Protesten, die es bis jetzt gab. Es gibt eine Chance, dass wir dem DGB-Chef Sommer den Plan von der Kampfpause nicht durchgehen lassen.
Wie sind denn die Kräfteverhältnisse in den Gewerkschaften?
Wir haben zurzeit mindestens drei Flügel. Der eine Flügel umfasst die, die sich nichts anders vorstellen können, als parlamentarisch Politik zu machen. Und die können sich auch nichts anderes vorstellen als mit der SPD zu arbeiten. Dieser Flügel hat die neoliberale Ideologie geschluckt, und glaubt selber, dass die Lohnnebenkosten den Standort Deutschland gefährden würden.
Und wer stellt sich gegen diesen Flügel?
Da ist einmal der zweite Flügel. Dort stehen die, die Widerstand leisten wollen. Dazu würde ich zum Beispiel Leute wie Jürgen Peters von der IG Metall zählen.
Sie haben zum Teil Reformkonzepte im Kopf, aber sie wissen nicht so recht, wie sie sie umsetzen sollen. Das ist auch kein Wunder: Dass sie die Unterstützung der SPD verlieren, ist eine neue Situation.
Der dritte Flügel organisiert bereits Proteste wie diesen hier.
Ihr habt knapp einen Monat lang dafür mobilisiert. Wie genau seid ihr vorgegangen?
Wir als Zeitung haben die Initiative ergriffen, Unterschriften für die heutige Demo zu sammeln. Als wir nach dem 1. Mai eine Reihe Unterstützer hatten, hat jemand von uns die Demo angemeldet und dann haben wir in Gewerkschaftskreisen mobilisiert.
Wo habt ihr angefangen, Unterstützer zu sammeln?
Zuerst haben viele Betriebsräte und Vertrauensleute die Initiative unterschrieben. Dann hat der Vorstand der Berliner IG BAU den Beschluss gefasst, die Demo zu unterstützen. IG Metall und ver.di haben sie auch unterstützt, aber die kamen erst in letzter Minute.
Offensichtlich haben wir Schröder heute nicht gestoppt. Was muss jetzt passieren?
Stoppen können wir ihn nur, wenn es Druck aus den Betrieben gibt.
Wie kann es dazu kommen?
Der erste Schritt wäre, massenhaft Betriebs- und Belegschaftsversammlungen zu veranstalten. Die sind nötig, um die Kollegen zu informieren und zu mobilisieren. Aber vor allem müssen wir den Leuten Gelegenheit zur Diskussion geben. Es muss klar werden, dass die "Agenda 2010 wirklich ein qualitativer Einschnitt ist.
Betriebsversammlungen werden Schröder auch nicht stoppen.
Wenn der DGB bundesweit mobilisieren würde, würde man locker eine Demo mit zehntausenden Menschen hinbekommen. Wir hatten so viele einzelne Aktionen in den letzten Monaten. Im Frühjahr waren 20.000 in Berlin auf einer Demo von ver.di gegen die Lockerung der Ladenöffnungszeiten, am 17. Mai waren wiederum 10.000 ver.di-Mitglieder in Berlin. Am 24. Mai waren bundesweit zehntausende an den dezentralen Aktivitäten der IG Metall beteiligt (mehr auf Seite 4). Dann gab es eine Kundgebung von Transnet am 14. März auf dem Potsdamer Platz mit etwa 10.000 Menschen und die IG Metall Jugend schafft auch regelmäßig Demos mit 20.000 Menschen.
Können die Massenproteste in Frankreich oder Italien als Vorbild dienen?
Die Österreicher sind uns sicher näher, was die Streiktradition angeht. Und dort hat es einen Abwehrstreik gegen die Streich-Pläne der Regierung gegeben. Das ist also interessant. Der Unterschied ist, dass die SPÖ dort in der Opposition ist.
Heißt das, wir brauchen eine politische Alternative zur SPD, weil sie hier als Mobilisierungskraft ausfällt?
Ja. Wir sind in einer Situation, in der eine politische Alternative entstehen könnte. Es gibt viele Austritte aus der SPD und innerhalb der Gewerkschaften gibt es eine Suchbewegung. Die Forderung nach eine neuen Partei höre ich inzwischen von Leuten, die 15, 20 Jahre in der SPD waren. Und die PDS wird diesen Leuten sicher keine Alternative bieten gerade in Berlin macht sie ja dieselbe Politik wie die SPD.
Das Gespräch führte Jan Maas.