Kommentar: Deutschland plant große Kriege

Am 21. Mai hat Verteidigungsminister Struck die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) veröffentlicht. Sein Ziel ist, die deutsche Armee in eine weltweit einsetzbare Mordmaschine nach dem Vorbild der US-Armee umzubauen. Im Rahmen einer EU-Armee soll Deutschland eine führende Militärmacht werden.
Die einzig beruhigende Botschaft der VPR ist, dass Deutschland nicht durch Armeen anderer Länder bedroht ist: "Eine Gefährdung des deutschen Staatsgebietes durch konventionelle Streitkräfte ist derzeit und auf absehbare Zeit nicht zu erkennen."
Doch anstatt darauf mit Abrüstung zu reagieren, heißt es weiter: "Verteidigung" lasse sich "geografisch nicht mehr eingrenzen, sondern trägt zur Wahrung unserer Sicherheit bei, wo immer diese gefährdet ist."
Damit ist die Aufgabe der deutschen Armee mit den VPR jetzt auch offiziell nicht mehr die Verteidigung der Landesgrenzen, sondern weltweit Krieg zu führen. Die Begründung dafür ähnelt US-Präsident Bushs Rechtfertigung seines Kriegs gegen den Irak: "Der Einsatz der Bundeswehr zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung und gegen den Terror hat den entscheidenden Einfluss auf den weiteren Wandel der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz." Nach den VPR geht es darum, "Freiheit und Menschenrechte, Stabilität und Sicherheit” zu erreichen und "vorbeugend und eindämmend Gewalt zu verhindern.”
Auch der US-Angriff auf den Irak wurde mit: Terrorbekämpfung, Beseitigung von Massenvernichtungswaffen und Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten begründet. Doch heute können wir im Irak sehen, dass all dies gelogen war. Statt Demokratie und Menschenrechten, brachten die USA ihre Konzerne ins Land, um die irakischen Ölquellen auszubeuten.
Der Krieg gegen den Irak zeigte der deutschen Regierung, dass die USA ihre wirtschaftlichen Interessen auch gegen den Willen anderer Staaten wie Deutschland und Frankreich militärisch durchsetzen. In den neuen VPR geht es nun hauptsächlich darum, auch deutsche Konzerninteressen weltweit durchzusetzen: "Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund ihres hohen Außenhandelsvolumens und der damit verbundenen besonderen Abhängigkeit von empfindlichen Transportwegen und -mitteln zusätzlich verwundbar."
Die VPR von 1992 sprachen die militärischen Ziele der Regierung noch deutlicher aus: Sie reichen von der "Aufrechterhaltung des freien Welthandels" bis zu "ungehindertem Zugang zu Märkten und Rohstoffen" in aller Welt.
Die neuen VPR treiben außerdem die Militarisierung der EU voran. Deutschland und Frankreich wollen eine EU-Armee aufbauen, um künftig ohne die USA große Kriege zu führen: "Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion als Teil einer voll entwickelten Politischen Union."
Deswegen drängt Deutschland auch darauf, eine Militärstrategie für die EU festzulegen – die so genannte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Deutschland will führende Militärmacht eines weltweit Krieg führenden Europa werden. Bisher macht Deutschland dafür noch "zu geringe Materialinvestitionen". Experten schätzen, dass durch die Pläne der deutschen Regierung allein für neue Waffen und Ausrüstung der Armee in den nächsten 20 Jahren 140 Milliarden Euro ausgeben müsste. Noch stehen "die strukturelle Neuausrichtung und die materielle Modernisierung aufgrund begrenzter Finanzmittel nicht in Übereinstimmung".