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Statement zum Artikel im Tagesspiegel

In einem Artikel im Tagesspiegel vom 5. Mai 2007 behauptet der Autor Matthias Meisner, Linksruck würde das Bündnis von WASG und PDS „unterwandern“.

Linksruck weist diese Behauptung zurück. Richtig ist, das Mitglieder von Linksruck von Anfang an aktiv die Gründung einer neuen Linken unterstützt haben, weil wir darin die Chance sehen, eine Kraft gegen den alle etablierten Parteien dominierenden Neoliberalismus aufzubauen. Im September diesen Jahres wird auf einer Vollversammlung von Linksruck darüber beraten, diesen Weg weiter zu gehen und Linksruck als eigenständige Mitgliederorganisation aufzulösen. Gemeinsam mit politischen Partnern wird darüber diskutiert, ein politisches Netzwerk in der neu entstandenen Linken zu gründen.

Zu keinem Zeitpunkt hat Linksruck dabei „heimlich“ agiert, wie es der Tagesspiegel unterstellt – im Gegenteil, in zahlreichen Artikel im Magazin „Argumente“ und der Zeitung Linksruck wurden unsere Positionen und unsere Haltung zur neuen Linken dargestellt. Für einen Überblick empfehlen wir insbesondere die Artikel. „7 Thesen von Linksruck zur Diskussion um eine neue Linkspartei“, „Gemeinsam und antineoliberal“ und „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“.

Richtig ist, dass Linksruck politische Positionen hat und diese Positionen auch in Zukunft als Netzwerk in der neuen Linken in die Diskussion bringen möchte. Linksruck denkt tatsächlich, wie der Tagesspiegel sagt, dass der Kapitalismus auf die großen Menschheitsprobleme Armut, Krieg und Umweltzerstörung keine Antworten bietet. Wir denken, dass die großen Massenbewegungen, die in Lateinamerika und in Europa vor allem in Frankreich gegen den Neoliberalismus aufgetreten sind, eine vorwärts weisende politische Alternative bieten. Im Umkehrschluss glauben wir, dass eine Politik des Sozialabbaus, wie sie die Linkspartei in Verbund mit der SPD in Berlin betreibt, die Linke bundesweit schwer beschädigt und sehen uns durch das desaströse Wahlergebnis der Linkspartei bei den letzten Berliner Senatswahlen bestätigt.

Für diese Positionen wollen wir in der neuen Linken werben und finden es in einer pluralen Partei sowohl legitim, sich auf dieser politischen Grundlage als Netzwerk innerhalb der neuen Linken zu organisieren als auch für alle Gremien in der Partei zu kandidieren – wie es im übrigen Vertreter anderer Positionen , wie das der Berliner Linksparteiführung nahe stehende „Forum Demokratischer Sozialismus“ auch ganz selbstverständlich tun. Nie hat jemand von Linksruck, der sich zur Wahl gestellt oder um auf eine Stelle beworben hat, einen Hehl aus seinen politischen Überzeugungen und seiner Zugehörigkeit zu Linksruck gemacht.

Die Art, wie Meisner das Wort „Trotzkismus“ in seinen Artikel einstreut, erinnert unangenehm an die Kampagnen gegen „den Trotzkismus“ wie sie in den Ostblockdiktaturen Gang und Gäbe waren – zur Erhellung des Begriffs tragen sie nicht bei. Linksruck verdankt seine theoretischen Grundlagen den Lehren und Schriften von Marx und Engels, Rosa Luxemburg und Gramsci, aber zu einem wichtigen Teil auch den Lehren des russischen Marxisten Leo Trotzkis. Trotzkis Kampf gegen den Aufstieg der neuen Bürokratenschicht unter Stalin im nachrrevolutionären Russland, seine Theorie der permanenten Revolution und nicht zuletzt seine Schriften über Strategie und Taktik der Arbeiterbewegung vor dem Faschismus gehören auch heute noch in die Tradition großer Werke der sozialistischen Weltbewegung. Trotzki gebührt die Ehre, die Ideen des lebendigen, revolutionären Marxismus gegen die stalinsche Gegenrevolution unter schwierigsten Bedingungen verteidigt zu haben. Allerdings sind wir weit davon entfernt, aus Trotzki einen Säulenheiligen zu machen. Wie alle großen Führer der Arbeiterbewegung war auch er nicht unfehlbar und manche seiner Schwächen wurden nach seiner Ermordung 1940 zum Ausgangspunkt für „trotzkistische“ Sektenbildung.. Wir hoffen durch unser praktisches Wirken in der neuen Linken der Karikatur von Trotzkismus, wie sie Matthias Meisner zeichnet, entgegenwirken zu können.

Meisners Artikel verfolgt unser Erachtens nach das Ziel, die neue Linke zu beschädigen. Die neoliberalen Eliten in Wirtschaft, Politik und Presse haben aufgrund des tiefgehenden Unmuts mit der großen Koalition Angst vor einer neuen Linken, vor allem in Kombination mit dem momentanen Aufschwung von Streiks und Protesten. Der Erfolg der Linken in Bremen zeigt, dass die Neoliberalen zu Recht Angst haben.

Nachdem sie ihre Gründung nicht verhindern konnten, versuchen die Gegner der Linken nun, Misstrauen zu säen. Wir brauchen sicherlich eine Klärung vieler Positionen in der Linken und stellen uns gerne der Debatte – doch niemand sollte sich zum Büttel derjenigen machen, die nichts anderes wollen, als das ganze Projekt zum Scheitern zu bringen.

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