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Linksruck Aktuell 14.05.2007:

Bremen: Große Koalition verliert Durchbruch für die Linke

Die Parteien der großen Koalition in Bremen und im Bund, CDU und SPD, haben zusammen rund 9,6 Prozent und 38.000 Stimmen verloren die SPD 22.000, die CDU 16.000. Zugelegt haben die Grünen mit rund 8.000 Stimmen und DIE LINKE, die beim ersten gemeinsamen Antritt auf 23.189 Stimmen, 8,4 Prozent kam. Das ist ein historischer Durchbruch auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen Linken, erstmals fasst die Linke auch im Westen Fuß.

Hauptthema für die Bremer war die soziale Gerechtigkeit, was angesichts der desolaten sozialen Lage der Stadt nicht verwundert. 69 Prozent der Bremer sehen DIE LINKE als die Partei, die ehesten soziale Gerechtigkeit repräsentiert, weit abgeschlagen folgen die Grünen mit 39 Prozent und die SPD mit 36 Prozent. Überdurchschnittlich hat DIE LINKE unter Arbeitslosen (20 Prozent) und unter Arbeitern angeschnitten (12 Prozent).

In Bremen bestätigt sich, dass die Krise der SPD, ausgelöst durch ihre unsoziale Politik im Verbund mit der CDU, Räume für eine neue Linke aufreißt. Der größte Block an Stimmen für DIE LINKE kam mit 6.000 Stimmen ehemaligen SPD-Wählern, dazu 5.000 von den Anderen, oftmals Menschen die bei der letzten Wahl aus Protest die DVU gewählt hatten. Somit hat DIE LINKE, indem sie sich als soziale Alternative aufgestellt hat, auch den Nazis das Wasser abgegraben. Leider konnte die DVU in Bremerhaven die 5 Prozent-Marke überspringen und stellt daher einen Abgeordneten.

Der Erfolg der Linken lag im Wahlkampf begründet, wo mit Themen wie Mindestlohn, Einführung der Vermögenssteuer, Ausbau von Kita- und Hortplätzen aufgetreten wurde und 1-Euro-Jobs, Arbeitszeitverlängerung und Privatisierungen angegriffen wurden ein klarer Oppositionskurs gegen neoliberale Politik im Bund wie im Land. Die Bremer Linke hat die bundesweiten Angriffe der Großen Koalition in Berlin mit den konkreten Sauereien vor Ort verbunden und dazu einen Spitzenkandidaten aufgeboten, der als Gewerkschafter die Politik der Linken glaubwürdig verkörpert. Somit war viel WASG im Auftritt der Linken in Bremen. Damit stand der Wahlkampf auch im Kontrast zum Kurs der Regierungsbeteiligung zu den Bedingungen der SPD der der Linkspartei in Berlin, der ihr bei der Berliner Senatswahl eine desaströse Niederlage bescherte ein Widerspruch, der gelöst werden muss, wenn die Linke weiter im Westen wie im Osten auf Erfolgskurs bleiben will.

Die Grünen haben in Bremen mit 16,4 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren eine Herausforderung für die Linke. Die Mehrzahl der neuen wie alten Grünen-Wähler gab an, dass die Umweltpolitik für sie den Ausschlag bei der Wahlentscheidung gegeben hat - die Grünen profitieren, insbesondere bei jungen Leuten direkt von der Klimadebatte. Hier liegt eine strategische Aufgabe der Linken: Die Grünen werden zwar mit dem Kampf gegen Klimawandel identifiziert, setzen aber mit dem Markt auf den Mechanismus, der jede weitreichende Klimawende unterminiert, weil er die Profitinteressen der Energie- und Automultis obenan stellt. die Linke muss in den kommenden Jahren eine antikapitalistische Öko-Politik entwickeln, um unter den jetzigen Grünen-Anhängern zu Punkten.
Insgesamt verweist die Analyse der Wählerstruktur der Linken auf kommende Aufgaben: Die Linke wurde in Relation zu ihren Gesamtergebnis von 8,4 Prozent unterdurchschnittlich von Frauen (7 Prozent) und Erstwählern (7 Prozent) gewählt. Deutlicher Schwerpunkt im Wähleralter lag mit 13 Prozent bei der 45-59 Jahren.

Angesichts von frappierender Perspektivlosigkeit unter Jugendlichen und der Tatsache, dass Frauen besonders unter dem Sozialabbau leiden (sei es durch Niedriglöhne, Übernahme von vormals staatlich organisierten Diensten wie Pflege oder mangelnde Kita- und Hortausstattung) ist es unerlässlich, dass die Linke in diesen Bereichen ihr Profil schärft. Das heißt jetzt, die G8-Proteste mit allen Kräften und insbesondere unter jungen Leuten zu mobilisieren und gleichzeitig dafür einzutreten, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten aber nicht finanzierten zusätzlichen Krippenplätze endlich geschaffen werden finanziert durch eine Anhebung der Vermögenssteuer.

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