Wenn sich Anfang Juni die G8 unter der Präsidentschaft Deutschlands in Heiligendamm treffen, wollen sie vor allem gut klingende Schlagzeilen produzieren.
Zu diesem Zweck bereitet die Bundesregierung Erklärungen zu mehreren Themen vor, mit der die Staats- und Regierungschefs der sieben mächtigsten Industrienationen und Russlands an die Öffentlichkeit gehen wollen.
Ein Entwurf für diese Erklärungen liegt inzwischen vor. Diese so genannten Draft summit declarations (Entwurf der Gipfel-Erklärungen) mit dem Titel Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft gliedert sich in folgende Unterpunkte:
Sie sagen: Agenda der G8 für Ausgeglichenes globales Wachstum und Stabilität
Wir haben eine große Übereinstimmung darin, dass freie Märkte und Wettbewerb Dreh- und Angelpunkt für einen stabilen Anpassungsprozess und anhaltendes Wachstum sind.
Die Bundesregierung zieht in ihrem Entwurf eine positive Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung der Vergangenheit.
In Bezug auf die EU stellt der Entwurf fest, dass die Binnennachfrage dank sprudelnder Profite der Konzerne und eines verbesserten Arbeitsmarktes gestärkt ist. Weiter heißt es: Das neue Wachstum spiegelt die Umstrukturierung der Unternehmen und die weitsichtige makroökonomische Politik wieder, zudem zahlen sich jetzt die Strukturreformen aus.
Diese Politik soll weiter vorangetrieben werden: Europa wird seine Bemühungen strukturelle Reformen durchzuführen wie es bereits mit der Lissabonstrategie vorgezeichnet ist aufrecht erhalten, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. … Deutschland bekennt sich dazu die Haushaltskonsolidierung weiter voranzutreiben
und Innovation voranzubringen, indem es die Unternehmenssteuer reformiert, Verwaltungskosten reduziert und eine neue High-Tech-Strategie einschlägt.
Wie sieht es wirklich aus? Zunächst einmal kann von neuem Wachstum in der Welt keine Rede sein. Die Stagnationstendenzen des Weltkapitalismus halten an.
Laut OECD, der Organisation der Industrieländer, geht das Wachstum in den Industrieländern im Trend nach wie vor immer weiter zurück. Auch das Beschäftigungswachstum hat abgenommen. In der BRD beispielsweise waren 2006 weniger Menschen beschäftigt als noch 1991. Dabei nimmt die Güte der Arbeitsplätze immer weiter ab, indem dauerhafte Arbeitsplätze zunehmend durch Teilzeitstellen und befristete Arbeitsplätze ersetzt werden. Jahrzehnte schwacher Lohnentwicklung und starkem Sozialabbau haben weder Beschäftigung noch soziale Sicherheit gebracht. Weltweit leben Milliarden Menschen in tiefer Armut.
Nach Angaben der Weltbank hatten im Jahr 2001 weltweit ca. 1,1 Milliarden Menschen (entspricht 21 Prozent der Weltbevölkerung) weniger als 1 US-Dollar an Kaufkraft je Tag zur Verfügung. Zieht man die Armutsgrenze bei zwei US-Dollar pro Tag, gelten insgesamt 2,7 Milliarden Menschen und damit fast die Hälfte der Weltbevölkerung als arm.
Der Entwurf für die Erklärung der G8 ist eine Legitimation für weitere Umverteilung und Sozialabbau. Die Regierung produziert selbst den Sachzwang auf den sie als Rechtfertigung für ihren Sozialabbau verweist.
Mit der Unternehmenssteuerreform werden den Konzernen in den nächsten fünf Jahren 29 Milliarden Euro geschenkt werden. Dieses Geld fehlt in der Staatskasse für Krippenplätze, Bildung und Gesundheitsversorgung. Zudem heizt die Senkung der Unternehmenssteuer einen internationalen Dumping-Wettlauf an. So haben die Regierungen von Großbritannien, der Tschechischen Republik und den Niederlanden infolge der Planungen der Bundesregierung ihrerseits Steuersenkungen für Unternehmen angekündigt.
Sie sagen: Investitionsfreiheit, Investitionsklima und soziale Verantwortung
Wir werden gemeinsam dafür arbeiten, dass freie Rahmenbedingungen für Investitionen gestärkt und dass dem zuwiderlaufende Bestrebungen bekämpft werden.
Wie die freien Rahmenbedingungen für Investitionen gestärkt werden, konnte man in dem kleinen Ort Cochabamba in Bolivien erleben. Cochabamba war Schauplatz des Guerra del Agua, des Krieges um das Wasser. Der Internationale Währungsfonds hatte die Privatisierung der Wasserversorgung erzwungenen. Der neue Eigentümer, der US-Konzern Bechtel Corporation verdreifachte darauf hin den Wasserpreis. Als die Bevölkerung Widerstand leistete, wurde das Kriegsrecht über die Stadt verhängt. Schließlich musste die Regierung die Privatisierung wegen des Kampfes der Bevölkerung zurücknehmen. Insgesamt hatte der Staat sieben Menschen getötet und hunderte verletzt.
Wem die Investitionsfreiheit nützt kann man an der Verteilung des Bruttoinlandsprodukts in der Welt sehen. Anfang der 90er Jahre vereinigten drei Staaten, die USA, Japan und Deutschland über die Hälfte des Weltbruttoinlandprodukts auf sich. Heute haben sich die Verhältnisse durch das Wachstum von China geringfügig verschoben. Die großen Drei haben nur noch knapp die Hälfte des Weltbruttoinlandsprodukts.
Sie sagen: Innovation vorantreiben Innovation schützen
Wir stellen fest, dass die lebendige Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, das Zusammengehen von marktwirtschaftlichem Unternehmertum und wissenschaftlicher Forschung immer wichtiger werden, um eine globalisierte und Weltwirtschaft des freien Wettbewerbs voranzubringen. (…) Der Schutz geistigen Eigentums ist das Rückgrat der Innovation.
Viele Diskussionen gibt es momentan auch um den Begriff geistiges Eigentum. Auf den ersten Blick erscheint es berechtigt, dass der Erfinder auch Anspruch auf die Rechte an seiner Erfindung hat. Wenn man aber bedenkt, dass 97 Prozent der Patente in der Hand internationaler Konzerne sind, erscheint die Frage des geistigen Eigentums in einem anderen Licht. Wissen wird zur Ware, zu m Privateigentum von Großkonzernen. Jahrhundertealte Fertigkeiten, zum Beispiel in der Landwirtschaft, dürfen nicht mehr zur Anwendung kommen, weil sie plötzlich geistiges Eigentum von multinationalen Konzerne geworden sind. So haben große Agrarkonzerne einfach Saatgut patentieren lassen und entwickeln Hybrid-Saatgut, das nur einmal austreibt, um so die Bauern in ihre Abhängigkeit zu bringen.
Ein weiteres Beispiel ist der Medikamentenmarkt. Dringend erforderliche Medikamente gegen bestimmte Krankheiten, die vor allem Menschen in den Entwicklungsländern treffen, werden nicht weiterentwickelt, obwohl das dringend nötig wäre, weil eine zahlungsfähige Kundschaft fehlt. Patente auf bestimmt Medikamente und Wirkstoffe verhindert die Produktion von billigen so genannten Generika (wirkstoffgleiche Ersatzprodukte für Markenmedikamente), die sich die Kranken auch in ärmeren Ländern leisten könnten. Nur dem Druck der Entwicklungsländern, von Nichtregierungsorganisationen und anderer Bewegungen ist es zu verdanken, dass in einigen Fällen, etwa bei Medikamenten gegen Aids, der Patentschutz zurückgestellt und billigere Nachahmerprodukte eingeführt werden durften.
Sie sagen: Klimawandel und Energieeffizienz: Herausforderung und Wandel für die Weltwirtschaft
Wir bekräftigen unser Ziel globale Lösungen zu erarbeiten, um den Kampf gegen den Klimawandel mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu versöhnen, indem wir die Belastung fair in der Welt verteilen.
In dieser Feststellung stecken gleich zwei Lügen.
Lüge Nr. 1: Die G8 tut etwas gegen den Klimawandel.
Lüge Nr. 2: Die Belastungen einer Klimapolitik werden fair verteilt.
Zur Lüge Nr. 1: Die G8-Staaten sind für 43 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich, dabei leben in ihnen gerade mal 13 Prozent der Weltbevölkerung. Von 1990 bis 2020 sollen die CO2-Emissionen laut G8-Absichtserklärung um 20 Prozent vermindert werden. Das Gegenteil ist bisher passiert. Spitzenreiter ist Kanada mit einer Zunahme der CO2-Emissionen um 30 Prozent seit 1990. In der EU ging der CO2-Ausstoß tatsächlich zurück allerdings nur wegen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der osteuropäischen Staaten.
Möchtegern-Umweltengel Angela Merkel und die Bundesregierung haben in den letzten Jahren im wahrsten Sinne des Wortes das Klima angeheizt. So wurden schärfere CO2 Grenzwerte für Autos auf EU-Ebene verhindert, vierzig neue Kohlekraftwerke sind in Planung. Die vergleichsweise umweltfreundliche Bahn wurde privatisiert, was auf einer Stillegung nicht-profitabler Strecken hinausläuft, soll diese private Profite erwirtschaften. Hier stand die Autoindustrie Pate. Es ist auch die Autoindustrie namentlich Daimler und die Nutzfahrzeugsparte von VW und Audi, die den G8-Gipfel finanziell unterstützen.
Als Instrument zur Reduktion des CO2-Ausstoßes schlägt der Entwurf den CO2- Handel als Instrument zur Durchsetzung klimafreundlicher Technologien vor. Umweltschützer kritisieren das als halbherzige Maßnahme. Anstelle von Emissionshandel und anderen marktkonformen Instrumenten sehen sie den raschen Umstieg auf erneuerbare Energien und den Einsatz von saubereren Techniken für notwendig an. Sie verweisen auf die Verschmutzung der Atmosphäre durch die FCKW-Treibgase, die verboten wurden. Hätte man damals schon einen FCKW-Verschmutzungshandel eingeführt, würden wahrscheinlich noch heute diese Treibgase der Ozonschicht zusetzen.
Selbst wenn in der Theorie CO2-Handel funktionierte, letztlich dürfen die Profite nicht gefährdet werden. Also werden die Luftverschmutzer letztlich so weitermachen wie zuvor.
Wegen der Konkurrenz kann der Markt kein geeignetes Mittel sein, um die Klimakatastrophe zu stoppen. Markt wird durch Profit gesteuert und nicht durch Nachhaltigkeit. Der Widerspruch zwischen nachhaltigem Umweltschutz und Profit kann von kapitalistischen Staaten nicht gelöst werden.
Entsprechend unverbindlich fällt denn auch die von der Bundesregierung vorgeschlagene Erklärung der G8 aus: Der Gleneagles-G8-Aktionsplan hat sich intensiv mit sauberer Energie auseinandergesetzt. Passiert ist also offensichtlich gar nichts, wenn der Bundesregierung in ihrem Entwurf nichts anderes einfällt, als dass man sich mit sauberer Energie auseinandergesetzt habe.
Zur Lüge Nr. 2: Wenn wir über faire Verteilung der Belastung durch eine Klimapolitik reden, müssen in erster Linie die Industrieländer als Hauptverschmutzer einen fairen Beitrag leisten. Denn die wirkliche Belastung durch den Klimawandel tragen die ärmsten Menschen in den ärmsten Ländern der Welt, die tatsächlich aber am wenigsten zum CO2-Ausstoß beitragen. Sie sind schutzlos Unwettern und Fluten und Versteppung ausgesetzt. Sie werden als erste vor Umweltkatastrophen und Wassermangel fliehen müssen.
Um der Bundesregierung die Suppe ihrer Propagandaveranstaltung zu versalzen, die dem Bürger einreden will, dass er sich auf die Bemühungen der Bundesregierung verlassen kann, ist es wichtig, die Tatsachen bekannt zu machen und die Forderungen der Umweltbewegung zum Beispiel nach einer schärferen Reduktion des CO2-Austosses zu unterstützen.
Sie sagen: Verantwortung für Rohstoffe: Transparenz und nachhaltiges Wachstum
Rohstoffe sind eine unverzichtbare Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum in den Ländern, die industrialisiert sind, die sich gerade industrialisieren und in den Entwicklungsländern. Es ist unser gemeinsames globales Interesse, dass der Reichtum an Ressourcen verantwortungsvoll genutzt wird, um so zu helfen Armut zu verringern, …
Die Regierungen der Industrieländer sind ein schlechter Anwalt für die faire Verteilung des natürlichen Ressourcenreichtums. Ihre imperialistische Politik hat zu einer absurden Situation geführt. Gerade dort. wo es viele Rohstoffe gibt, sind die meisten Menschen arm. Laut Weltbank lebt die größte Zahl armer Menschen in Asien. In Afrika ist allerdings der Anteil der Armen an der Bevölkerung noch höher. In Afrika hat sich die Zahl der Ärmsten in den letzten Jahren erhöht (in Afrika südlich der Sahara von 1981 bis 2001 fast verdoppelt). Im Zentralasien, wo große Öl- und Gasvorkommen lagern, wurde eine Zunahme der extremen Armut auf 6 Prozent der Bevölkerung errechnet.
Im rohstoffreichen Russland betrug der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsgrenze lebt, 2002 etwa 20 Prozent bis 25 Prozent. Nach dem Zusammenbruch der alten Sowjetunion und der Einführung der Marktwirtschaft in der UDSSR ist die Armut jedes Jahr erheblich gestiegen und war 1999 mit über 40 Prozent auf dem Höhepunkt. Inzwischen hat sich die Lage teilweise gebessert. Aber immer noch lebt der Großteil der Bevölkerung, der nicht als arm eingestuft wird, meist nur knapp über der Armutsgrenze.
Die G8 verschweigt, dass die Ressourcen Ursachen für die zahlreichen Kriege sind, die in den letzten Jahren geführt wurden und werden. Seit ihrer Gründung im Jahre 1975 haben die G8-Staaten eine Politik betrieben, in deren Zentrum die Sicherung der Energie und anderer Rohstoffe für ihre Länder stand und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Der Vorsitzende der Initiative Südliches Afrika der deutschen Wirtschaft (SAFRI) und ehemaliger Vorstandsvorsitzende von Daimler, Jürgen Schrempp, sagt worum es wirklich geht: Bis zum Jahr 2030 wird der Energieverbrauch weltweit um über 50 Prozent steigen. Zwei Drittel davon werden allein die explodierenden Volkswirtschaften der neuen Giganten China und Indien beanspruchen. Kein Wunder, dass der Kampf um die Ressourcen Erdöl und Gas auf dem afrikanischen Kontinent längst in vollem Gange ist. Schon jetzt ist Europa dabei, ins Hintertreffen geraten. Zu Unrecht denn neben den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Europäische Union der größte Geber von Entwicklungshilfe vielfältiger Art an die Staaten Schwarzafrikas.
Es geht nicht um die verantwortungsvolle Nutzung des Reichtums an Ressourcen, sondern um Öl, Gas, Kupfer und Coltan für die deutsche Wirtschaft.
Die Frage der Rohstoffsicherung ist eine Frage von Krieg und Frieden. Die Sicherung von Rohstoffen bzw. die Absicherung von Märkten und Einflusssphären begleiten die G8-Politik. Dazu gehören sowohl die Globalstrategie der USA, die sich in dem Projekt für ein neues Amerikanisches Jahrhundert ausdrückt, als auch die unverhohlene Ansage der Bundesregierung, deutsche Interessen im Ausland abzusichern. Verteidigungsminister Stoltenberg erließ bereits 1992 die verteidigungspolitischen Richtlinien, in denen festgelegt wurde, dass zukünftig nicht mehr die Nation verteidigt werden solle, sondern die nationalen Interessen die wurden global definiert als Aufrechterhaltung des freien Welthandels und ungehinderter Zugang zu Märkten und Rohstoffen. Darauf baut die Bundesregierung auf.
Die G8 haben den Krieg dieses Mal nicht auf der Agenda zu uneinig sind sie sich zum Beispiel über die Positionierung gegenüber dem Iran. Außerdem ist in dieser Frage aus Sicht der alten G7 Russland ein unerwünschter Gast. An dieser Stelle können die G8 angegriffen werden: Der Irakkrieg hat in die Katastrophe geführt. Die Unbeliebtheit von George W. Bush und Tony Blair ist auf einem neuen Tiefpunkt. Die Bundesregierung hat jeden Anti-Kriegs-Bonus aus der Vergangenheit verspielt und hat sich mit dem Afghanistaneinsatz in dem Sumpf des US-geführten Kriegs gegen den Terror begeben.
Die Protestbewegung setzt den Krieg auf die Tagesordnung des Protestes und wird die G8 daran erinnern, dass sie maßgeblich für hunderttausende Tote, mehrere Millionen Flüchtlinge, Vertreibung und Folter verantwortlich ist im Namen des Profits und der Rohstoffsicherung.
Zusammenfassend kann man sagen, dass der Entwurf der Erklärungen für den G8-Gipfel eine Erklärung für die Internationalen Konzerne ist und eine Agenda gegen globale Gerechtigkeit, Umweltschutz und Frieden.