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Die Grünen ziehen die Konsequenz

Anfang April fanden bundesweit in 80 Städten die jährlichen Ostermärsche der Friedensbewegung statt. Mehrere tausend Menschen nahmen an den Veranstaltungen teil, die sich gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und den G8-Gipfel wandten. Die Parteiführung der Grünen beteiligte sich nicht. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth und der abrüstungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, warfen den Initiatoren eine „pauschale Ablehnung des Militärischen“ vor. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, Eichstädt-Bohlig, nannte die Ostermärsche gar ein „Ritual“, das „nicht mehr zeitgemäß“ sei. Das Verhältnis zwischen Friedensbewegung und Grünen, schreibt die Frankfurter Rundschau, ist „zerrüttet“, seit die Grünen 1999 den NATO-Angriff gegen Serbien mit verantwortet haben.

Die Ostermärsche stammen aus der Zeit des Kalten Krieges, als Deutschland und Europa drohten, zum Schlachtfeld in einem dritten Weltkrieg zu werden. Neuen Auftrieb erhielten die Ostermärsche in den 80er Jahren nach der Entscheidung der USA, in Deutschland Pershing II-Raketen aufzustellen und den Rüstungswettlauf mit dem Ostblock anzuheizen.
Die damalige Friedensbewegung war mit den Grünen, die sich Anfang der 80er Jahre gegründet hatten, eng verbunden. Plakate und Symbole der Grünen wie die Sonnenblume waren auf jeder Anti-Kriegsdemo zu sehen. Dass sich ausgerechnet diese Partei als eine der ausgesprochensten Befürworterinnen globaler Militäreinsätze der Bundeswehr herausstellt, kam 1999 für viele als Schock. Schließlich waren die Grünen vor zwanzig Jahren die einzige Partei, die die NATO abschaffen und Europa so weit wie möglich entmilitarisieren wollte.

Viele Kriegsgegner haben die Partei seitdem resigniert verlassen. Eine entschiedene Ablehnung von Militär und Krieg ist innerhalb der Grünen schon lange nicht mehr mehrheitsfähig. In Umfragen geben Sympathisanten und Mitglieder der Grünen in deutlich höherem Maße an, Auslandseinsätze gut zu finden, als die Anhängerschaft jeder anderen bundesdeutschen Partei.

Zwischen ihrer Gründung und ihrem heutigen Zustand haben die Grünen haben einen langen Weg hinter sich gebracht. Lange Zeit war die Debatte innerhalb der Grünen geprägt von der Auseinandersetzung zwischen „Fundis“ und „Realos“. Die Fundis hielten an den ursprünglichen, linken Zielen und Idealen der Bewegung fest. Die Realos orientierten auf eine möglichst rasche Integration in den Mainstream der parlamentarischen Politik und wollten die Partei zu einem möglichen Koalitionspartner der SPD ausbauen. Sie wollen „Realpolitik“ betreiben und fordern daher, dass die Partei sich nach dem richten solle, was „realistischerweise“ im Rahmen der bestehenden Machtverhältnisse machbar sei. Ihre Entsprechung finden sie in der SPD bei dem Flügel der „Pragmatiker“. Einig sind sie sich mit selbst ernannten Realpolitikern wie auch Tony Blair in Großbritannien, dass Forderungen nach gesellschaftlicher Umverteilung, Umweltschutz auf Kosten der Konzerne oder Außenpolitik, die nicht einfach die Interessen deutscher Konzerne umsetzt, veraltet seien, überholt, altmodisch, eben „nicht mehr zeitgemäß“.

Letztlich entscheidet sich die Frage, ob eine politische Kraft von den etablierten Parteien, den Medien und den Wirtschaftsbossen als seriöser Ansprechpartner anerkannt wird, an ihrer Haltung gegenüber den Wirtschaftsbossen. Wer klar für die Interessen der Mehrheit eintritt und dafür auch bereit ist, sich mit den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft anzulegen, wird totgeschwiegen, als radikal beschimpft und vom Verfassungsschutz beobachtet. Wer die Macht und die Interessen der Privatwirtschaft anerkennt und ihnen alle weiteren Anliegen unterordnet, kann akzeptiert werden. Innerhalb der Grünen hat die langjährige Auseinandersetzung mit dem Sieg der Realos geendet. Heute bestimmen Krawattenträger, die auch eine Koalition mit der CDU eingehen würden, das Bild der Partei. Die Medien haben ihre Hetze gegen die grünen „Chaoten“ längst eingestellt.

Die Konzepte der Grünen, ob es um den Atomausstieg geht, um Einwanderung oder den Klimaschutz, stellen den Markt und die Interessen der Konzerne nicht mehr in Frage. Und auch ihre Position zur Militarisierung der Außenpolitik fügt sich in ihre Grundausrichtung.

Für deutsche Unternehmen ist es heute von großer Bedeutung, dass ihre internationalen Aktivitäten von einer Regierung begleitet und unterstützt werden, der militärisch über Schlagkraft verfügt. Während der Nachkriegszeit übernahm diese Aufgabe der US-Staat für das deutsche Kapital. Die USA hatten ein Interesse daran, Deutschland als ihrem wichtigsten militärischen Vorposten in Europa wirtschaftlich und politisch stabil zu halten. Sie waren daher bereit, ihren Markt für deutsche Exporte zu öffnen und sich auch international für ihren deutschen Partner einzusetzen. Das deutsche Kapital war zwar nicht glücklich darüber, dass ihr Staat außenpolitisch abhängig war. Das Arrangement mit dem großen Bündnispartner brachte aber genügend Vorteile, um die deutsche Seite zufrieden zu stellen.

Mit dem Ende des Kalten Krieges veränderte sich das globale Machtgefüge. Die deutschen Herrschenden sahen die Zeit gekommen, um ihre volle Souveränität einzufordern und aus dem Schatten der Großmächte zu treten. Ein wichtiger Schritt hierzu war die deutsche Wiedervereinigung, zu der die Kohl-Regierung die Initiative ergriff. Den US-Präsidenten Bush senior informierte sie erst, als sie mit Gorbatschow bereits alle wichtigen Fragen ausverhandelt hatte. Nach dem Ende der Ost-Westkonfrontation stellte sich aber auch heraus, dass die USA nicht länger fähig oder bereit waren, für die Profite ihrer Verbündeten zu sorgen. Seit den Clintonjahren verfolgen die USA eine deutlich stärker auf ihre eigenen Interessen zugeschnittene Außenwirtschaftspolitik. Ihre Verbündeten können nicht mehr wie selbstverständlich davon ausgehen, am Kuchen beteiligt zu werden, wenn die USA Freihandelsabkommen abschließen oder milliardenschwere Aufträge für den Wiederaufbau im Irak nur an US-Firmen vergeben.

Deutsche Außenpolitiker arbeiten deshalb seit den 90er Jahren daran, Deutschlands internationales Gewicht zu erhöhen. Sie wollen die deutsche Rolle in der Welt „normalisieren“ und auf Augenhöhe mit anderen Mittelmächten wie Frankreich und Großbritannien kommen. Ein Mittel dazu ist die Militarisierung der Europäischen Union. Aber auch die Bundeswehr wird um- und aufgerüstet, um in Zukunft häufig in anderen Ländern einzugreifen - „allein oder im Team“, wie der Inspekteur des Heeres, Budde, in der aktuellen Ausgabe des Hardthöhen Kurier schreibt.

Viele grundsätzliche Kriegsgegner konnten mit der Sonderrolle einigermaßen zufrieden sein, die Westdeutschland nach dem zweiten Weltkrieg einzunehmen hatte. Die Bundeswehr verschlang zwar Milliarden, war ein Sammelbecken für Alt-Nazis und militaristische Traditionen, aber sie kam nie international zum Einsatz. Deutschland war ein besiegtes Land und von ausländischen Truppen offiziell besetzt. Die viel zitierte „Normalisierung“ des Landes geht nun auch einher mit einem Anknüpfen an ältere deutsche Traditionen aus der Zeit vor der Besatzung durch die Alliierten.

Dazu gehört auch eine politische und militärische Unterstützung deutscher Unternehmen, die weltweit Geschäfte machen wollen. Der harmlose Begriff hierfür lautet Marktöffnungsstrategie. Auch von Investitionsschutz sprechen die Regierenden gern, wenn sie meinen, dass das Kapital deutscher Unternehmen im Ausland gegen Ansprüche örtlicher Regierungen oder Bevölkerungsgruppen gesichert werden soll. „Gegenüber politischen Problemen auf den Märkten sind die Unternehmen machtlos“, beklagte der für Rohstofffragen zuständige Referent des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), Grillo, im März. Die Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU-Bundestagsfraktion unterscheidet in einem Positionspapier zu Energie- und Entwicklungspolitik zwischen „schlecht regierten“ Staaten und „kooperationsbereiten Regierungen“. Auf so genannte „gute Regierungsführung“ in Ländern der Dritten Welt drängen auch die Programme der G8 und der Weltbank. Damit meinen sie staatliche Politik nach den Vorstellungen und Wünschen der reichen Industriestaaten. Den meisten armen Ländern lassen sich diese Forderungen mit wirtschaftlichem Druck aufdrängen. Hilfe bei der Rückzahlung von Schulden oder Zugang zu den Märkten des Nordens werden dann an Vorgaben geknüpft. Die Strukturanpassungsprogramme (SAP) des Internationalen Währungsfonds sind dafür ein klassisches Beispiel. Schuldnerländer werden mit SAP zu Privatisierungen und Sozialabbau gezwungen. Andere Länder aber, die über eigene Rohstoffe verfügen oder dabei sind, sich industriell zu entwickeln, lassen sich mit wirtschaftlichem Druck allein nicht kontrollieren. Dieses Problem für die Industriestaaten wird noch dadurch verschärft, dass heutzutage China vielen Entwicklungsländern finanziell und wirtschaftlich unter die Arme greift. China stellt dabei nicht so viele Bedingungen wie der Westen. Um wirtschaftlich eigenständige Länder beeinflussen zu können, brauchen ausländische Mächte militärisches Gewicht.

Wenn es hart auf hart kommt, entscheiden in den internationalen Beziehungen die militärischen Kräfteverhältnisse. Dazu ist nicht immer nötig, dass auch nur ein einziger Schuss abgefeuert wird. Der Kalte Krieg hat gezeigt, wie ein solches Kräftemessen aussehen kann. Jeder der Beteiligten muss aber glaubhaft machen können, dass er nötigenfalls in der Lage ist, militärisch zuzuschlagen.

Wir leben in einer Welt, der die „Stabilität auf der Spitze der Atombombe“ abhanden gekommen ist. Die multipolare Weltordnung bedeutet, dass nun eine Vielzahl Akteure ihre Interessen durchzusetzen suchen. Wirtschaftlich erholt sich der globale Kapitalismus derweil nicht von seiner langfristigen Stagnation, die in den 70er Jahren einsetzte. Das Beispiel des Kampfes um die weltweiten Rohstoffquellen ist nur eines, an dem sich die neue Härte der Auseinandersetzung besonders deutlich zeigt.

Wer in dieser Situation regieren will, muss den internationalen Einsatz der Bundeswehr im Grundsatz befürworten. Andernfalls muss man sich in eine harte Konfrontation mit den Spitzen der deutschen Konzerne begeben. Eine „pauschale Ablehnung des Militärischen“ richtet sich heute gegen die Interessen des deutschen Kapitals.

Die Kluft zwischen den Grünen und der Friedensbewegung wird nicht zu überbrücken sein. Dazu haben die Realpolitiker die Partei auf allen Ebenen zu fest in Händen. Für die Linke tut sich die Chance auf, sich als politische Heimat einer Mehrheit der Bevölkerung, die weniger deutsche Truppen im Ausland will, zu etablieren. Dazu muss sie an der Ablehnung des Militärischen festhalten.

von David Meienreis

Linksruck Nr. 229, Mai 2007

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